{"id":3507,"date":"2015-11-04T14:32:47","date_gmt":"2015-11-04T13:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=3507"},"modified":"2015-11-04T15:25:32","modified_gmt":"2015-11-04T14:25:32","slug":"historisch-aber-fragwurdiges-spitzentreffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/11\/04\/historisch-aber-fragwurdiges-spitzentreffen\/","title":{"rendered":"Historisch, aber auch fragw\u00fcrdig"},"content":{"rendered":"

Weder wird bei dem Treffen eine Vereinbarung unterzeichnet, noch ein Abkommen. Es wird nicht einmal eine gemeinsame Erkl\u00e4rung geben. Das betonten beide Seiten vorab. Und doch ist diese Begegnung historisch: Erstmals seit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs vor mehr als 65 Jahren wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespr\u00e4ch zusammen kommen. <\/a>Das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Pr\u00e4sidenten Ma Ying-jeou soll am Samstag in Singapur stattfinden. Doch was wie eine Ann\u00e4herung zwischen den beiden Regierungen klingt, ist zugleich auch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Keine Frage: Allein die Ank\u00fcndigung stellt schon eine Z\u00e4sur dar. Denn bis heute erkennen sich beide Staaten nicht an. De facto ist Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern zwar ein unabh\u00e4ngiger demokratischer Staat mit eigener Verwaltung und eigenem Milit\u00e4r. Auf Betreiben Pekings wird die Insel von den meisten L\u00e4ndern aber nicht als eigenst\u00e4ndiger Staat anerkannt. Die F\u00fchrung in Peking h\u00e4lt Taiwan f\u00fcr eine abtr\u00fcnnige Provinz.<\/p>\n

F\u00fcr die Regierung in Taiwan wiederum ist das Festland nur vor\u00fcbergehend in der Hand der Kommunistischen Partei (KP), nachdem die nationalchinesische Regierung unter F\u00fchrung der Kuomintang (KMT) 1949 nach dem verlorenen B\u00fcrgerkrieg nach Taiwan fl\u00fcchten musste. Der Status Taiwans ist seitdem ungekl\u00e4rt. Immer wieder hat die KP-F\u00fchrung in Peking mit Gewalt gedroht, sollte eine taiwanische Regierung es wagen, die Unabh\u00e4ngigkeit auszurufen.<\/p>\n

Dass sich nun unverhofft beide Regierungen auf h\u00f6chster Ebene treffen, stellt in der Tat einen \u201eMeilenstein in den Beziehungen\u201c dar, wie es der\u00a0Taiwan-Beauftragte Zhang Zhijun der chinesischen F\u00fchrung am Mittwoch formulierte. Taipeh hatte stets gefordert, dass sich beide Seiten auf Augenh\u00f6he begegnen m\u00fcssen. Und dieses Zugest\u00e4ndnis von Peking stellt einen Fortschritt dar.<\/p>\n

Doch so erfreulich diese Zusammenkunft erscheinen mag \u2013 viele Taiwaner sind nicht begeistert. Zu Recht: Denn Peking nimmt damit unmittelbar Einfluss auf die Innenpolitik des Inselstaates. In Taiwan sind im Januar Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Ma Ying-jeou von der KMT darf nach zwei Amtsperioden zwar nicht mehr antreten. Aber nicht zuletzt seine Ann\u00e4herungspolitik an China hat in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gef\u00fchrt<\/a>. Hunderte Peking-Gegner haben denn auch am Mittwoch vor dem Parlament in Taipeh protestiert und warnten vor einem Ausverkauf an China.<\/p>\n

Die Volksrepublik ist seit Jahren Taiwans wichtigster Handelspartner, Zehntausende taiwanische Unternehmen betreiben ihre Produktionsst\u00e4tten auf dem Festland. Ma hat in den vergangenen Jahren mit China jedoch zahlreiche zus\u00e4tzliche Abkommen geschlossen und auch die Bedingungen f\u00fcr Investoren vom Festland auf Taiwan gelockert. Das sch\u00fcrt die Angst vor allem unter jungen Leuten, von China mit seinen 1,38 Milliarden Einwohnern \u00fcberrannt zu werden.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Mehrheit der Taiwaner favorisiert daher die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Sie propagiert zwar nicht die formelle Unabh\u00e4ngigkeit der Insel, setzt sich aber sehr viel mehr als die regierende KMT von der F\u00fchrung in Peking ab. Die KMT kommt in Umfragen nicht einmal mehr auf 20 Prozent.<\/p>\n

Offensichtlich bem\u00fcht sich die chinesische F\u00fchrung in Peking, die Kuomingtang als Garanten f\u00fcr stabile Beziehungen zu st\u00e4rken. Daher hat Xi dieses Spitzentreffen einberufen. Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnte er\u00a0genau das Gegenteil bewirken: Dass bei den Wahlen noch mehr Taiwaner\u00a0in die Arme der Peking-Gegner getrieben werden. Sollte die DPP nicht nur knapp, sondern deutlich gewinnen, k\u00f6nnte es in den Beziehungen zwischen Taipeh und Peking erst so richtig schwierig werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weder wird bei dem Treffen eine Vereinbarung unterzeichnet, noch ein Abkommen. Es wird nicht einmal eine gemeinsame Erkl\u00e4rung geben. Das betonten beide Seiten vorab. Und doch ist diese Begegnung historisch: Erstmals seit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs vor mehr als 65 Jahren wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespr\u00e4ch zusammen kommen. 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