{"id":908,"date":"2013-03-07T13:35:43","date_gmt":"2013-03-07T12:35:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=908"},"modified":"2013-03-10T15:26:14","modified_gmt":"2013-03-10T14:26:14","slug":"wie-viel-demokratie-wagt-xi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2013\/03\/07\/wie-viel-demokratie-wagt-xi\/","title":{"rendered":"Wie viel Demokratie wagt Xi Jinping?"},"content":{"rendered":"

An Mut mangelt es in Peking derzeit nicht. Obwohl in der chinesischen Hauptstadt anl\u00e4sslich des Nationalen Volkskongresses (NVK) seit Tagen die h\u00f6chste Sicherheitsstufe gilt, und bewaffnete Polizisten Bahnh\u00f6fe, Kreuzungen und in U-Bahnstationen patrouillieren, wagen sich Kritiker und Intellektuelle mit \u00f6ffentlichen Aufrufen hervor.<\/p>\n

Die „M\u00fctter von Tiananmen“ etwa, ein Zusammenschluss von Angeh\u00f6rigen der Opfer von 1989, haben vergangene Woche kurz vor Beginn des NVK \u00a0von Chinas F\u00fchrung die Aufkl\u00e4rung des brutalen Milit\u00e4reinsatzes auf dem Tiananmenplatz vor 24 Jahren gefordert.<\/p>\n

Seit Tagen kursiert zudem ein Aufruf zur Freilassung des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Liu Xiaobo, den S\u00fcdafrikas Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu initiiert hat.<\/p>\n

Und ebenfalls vergangene Woche haben 120 Intellektuelle an die F\u00fchrung appelliert, den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR<\/a>) zu unterzeichnen. Es ist bereits der zweite Aufruf dieser Art, seit Xi Jinping im November zum Parteichef<\/a> der Kommunisten ernannt wurde. Auf dem NVK soll er in diesen Tagen auch als Staatschef inthronisiert werden.<\/p>\n

Auf den ersten Blick scheinen diese Appelle nach Ver\u00e4nderung recht waghalsig zu sein, hat die chinesische F\u00fchrung Liu Xiaobo 2009 doch genau aufgrund eines solchen Aufrufs zu elf Jahren Haft verurteilt.\u00a0Doch letztlich nehmen die Kritiker das k\u00fcnftige Staatsoberhaupt nur beim Wort. Xi hat in den vergangenen Wochen mehrfach Transparenz und politische Neuerungen versprochen.<\/p>\n

Wie reagiert die F\u00fchrung auf die Kritik?<\/strong><\/p>\n

So wenig \u00dcberraschungen es auf dem NVK selbst geben wird, weil die insgesamt 2.978 Abgeordneten erfahrungsgem\u00e4\u00df alle vorgegeben Beschl\u00fcsse einfach nur noch abnicken \u2013 spannend k\u00f6nnte es dennoch werden. Wird Chinas Staatsgewalt auf diese Appelle wie bisher mit Zensur, Nichtbeachtung und Repression reagieren? Oder st\u00f6\u00dft die Kritik bei der neuen F\u00fchrung doch auf Geh\u00f6r?<\/p>\n

„Gorbatschowsche“ Reformspr\u00fcnge sollten nicht erwartet werden, meint Sebastian Heilmann, Politologe und China-Experte an der Universit\u00e4t Trier. Denn die neue Parteif\u00fchrung wolle nicht die politische Kontrolle aufgeben, sondern lediglich die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit und Popularit\u00e4t st\u00e4rken, die der alten F\u00fchrung verloren gegangen war.<\/p>\n

Und doch mehren sich die Zeichen, „dass es Xi Jinping ernst damit ist, die Grundlagen der Parteiherrschaft zu erneuern“, sagt Heilmann. „Aber wenn die Parameter f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferung und Korruptionsbek\u00e4mpfung sich tats\u00e4chlich verschieben, dann sind das handfeste und zugleich popul\u00e4re Reformen.“<\/p>\n

Erstmals freie Wahlen<\/strong><\/p>\n

In Wukan ist zu beobachten, was damit gemeint sein k\u00f6nnte: Das Dorf in der\u00a0s\u00fcdchinesischen Provinz hatte sich Ende 2011 freie Kommunalwahlen erk\u00e4mpft, nachdem dort Tausende Menschen tagelang gegen den \u00f6rtlichen Parteisekret\u00e4r protestiert und ihm Korruption und Landraub vorwarfen. Die Bewohner verjagten Polizisten und Beamte und bildeten ein vorl\u00e4ufiges Verwaltungskomitee. Die Provinzregierung von Guangdong lenkte ein und lie\u00df in dem Dorf freie Wahlen zu. Es war das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik.<\/p>\n

Die freien Kommunalwahlen haben inzwischen stattgefunden. Gro\u00dfe Teile des Landes hat das Dorf zwar immer noch nicht zur\u00fcckerhalten. Zudem sind einige der Anf\u00fchrer des Protestes, die in den Gemeinderat hineingew\u00e4hlt wurden, aus Frust zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n

Ein erster Ansatz ist aber da, und hat auch schon Schule gemacht. Etwa hundert Kilometer weiter, im Dorf Shangpu, hat der Streit um Landraub und Enteignung vergangene Woche ebenfalls Unruhen ausgel\u00f6st. Wie in Wukan fordern auch die Bewohner von Shangpu nun freie Wahlen.<\/p>\n

Chinas neue F\u00fchrung \u00fcbt sich aber auch selbst in Demokratie, zumindest ein St\u00fcck weit: Auf einer Internetplattform d\u00fcrfen 600.000 Freiwillige k\u00fcnftig ihre Meinung an die Zentralregierung in Peking richten \u2013 ein ernst gemeintes Projekt der staatlichen Chinesischen Akademie f\u00fcr Sozialwissenschaften (CASS). Das sind zwar gerade einmal 0,05 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die daran teilnehmen werden. Ein Anfang ist immerhin gemacht.<\/p>\n

Selbst wenn Xi auch nur ein Bruchteil seiner Versprechen einl\u00f6st, er k\u00f6nnte eine Lawine lostreten, die er zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht zu \u00fcberblicken vermag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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