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Bundesregierung: Neue Regeln für Radfahrer geplant

 

Das Bundesverkehrsministerium will die Radverkehrsregeln der aktuellen Entwicklung auf der Straße anpassen. Das ist längst überfällig, geht aber beim S-Pedelec nicht weit genug.

Endlich: Ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erst einmal umgesetzt, dürfen Eltern und Kinder gemeinsam auf dem Bürgersteig Rad fahren. Bislang ist das verboten. Noch gilt: Bis zu ihrem achten Lebensjahr müssen Kinder mit dem Rad auf den Bürgersteig, bis zu ihrem vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie es. Ihre Aufsichtspersonen dagegen sind laut Paragraf 2, Absatz 5 der StVO verpflichtet, auf der Straße oder dem Radweg zu fahren.

Dieser Paragraf bringt Eltern immer wieder in Schwierigkeiten, denn die StVO kollidiert mit ihrer Aufsichtspflicht. Schließlich müssen jüngere Kinder beim Radfahren angeleitet werden. Sie haben nicht jede Ausfahrt im Blick, die den Gehweg kreuzt. Zudem sind Kinder Träumer, sie lassen sich schnell ablenken und brauchen die Hinweise ihrer Eltern. Das ist von der Straße oder dem Radweg aus aber nicht immer möglich. Vor allem dann nicht, wenn der Gehweg hinter Parkplätzen oder Blumenbeeten liegt.

Aus diesem Grund begleiten bereits heute Eltern ihre jüngeren Kinder auf dem Gehweg. Von den Fußgängern und der Polizei wird das meistens toleriert. Mit der Novelle wird das Problem nun endlich behoben, es besteht dann Rechtssicherheit. Aufsichtspersonen dürfen auf dem Gehweg Rad fahren, um ihre radelnden Kinder zu begleiten.

Was genau ist ein E-Bike?

Für Verwirrung sorgte dagegen eine Meldung des Bundesverkehrsministeriums. Im Juli hieß es, dass das Ministerium den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes ermögliche, durch die Einführung des Zusatzzeichens „E-Bikes frei“.

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) meldete daraufhin: „Bundesregierung will Radwege für S-Pedelecs öffnen“.

Das ist aber nicht der Fall. Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit, dass mit „E-Bikes“ Fahrzeuge gemeint seien, die sich mithilfe des Elektroantriebs bis 25 km/h beschleunigen lassen – allerdings ohne gleichzeitiges Treten. Unter E-Bikes versteht die Bundesregierung also weiterhin die Mofa-Variante des Fahrrads mit Elektroantrieb: eine Beschleunigung per Drehgriff und nicht per Pedalkraft.

Solche Räder sind jedoch auf dem deutschen Markt so gut wie gar nicht vertreten, wie Siegfried Neuberger, Geschäftsführer vom ZIV, bestätigt. Deshalb ist die geplante Neuregelung der Bundesregierung eigentlich überflüssig.

Allerdings zeigt sich hier ein deutschlandspezifisches Problem. Überall auf der Welt spricht man bei Elektrofahrrädern von E-Bikes. Nur in Deutschland unterscheidet man zwischen Pedelecs (die Abkürzung für Pedal Electric Cycles) und E-Bikes.

Es wäre höchste Zeit, sich von dieser Wortschöpfung zu verabschieden, da sie nirgendwo sonst auf der Welt verwendet wird. Selbst innerhalb der Branche verwenden deutsche Händler, Hersteller und auch der ZIV in der Regel die Bezeichnung E-Bikes, wenn sie Pedelecs meinen.

S-Pedelecs weiterhin auf der Straße  

S-Pedelecs dagegen können theoretisch bis 45 km/h fahren und gelten europaweit als Kleinkrafträder. Generell dürfen sie nicht auf Radwegen fahren. Die Radwege seien für die hohen Geschwindigkeiten infrastrukturell oftmals nicht ausgelegt, sagte der Pressesprecher des Ministeriums. Zudem sei die Geschwindigkeit zwischen Rädern und S-Pedelecs so unterschiedlich, dass der Druck zu überholen sehr hoch sei. Wenn sich S-Pedelecs und Radfahrer den Radweg teilen, kann es  aber zu Problemen beim Überholen kommen. Häufig sind die  Wege zu schmal – selbst für Radfahrer, die einander überholen.

S-Pedelecs sind aber auch nicht auf jeder Straße gut aufgehoben. Sie sind schließlich keine Motorräder. Die theoretisch möglichen 45 km/h erreicht nicht jeder Fahrer permanent, viele bewegen sich im Bereich zwischen 30 bis 35 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.

Hier muss die Bundesregierung aktiv werden und die Radinfrastruktur an die Möglichkeiten der neuen Fahrzeuge anpassen, denn das Problem wird in den kommenden Jahren mit der stetig steigenden Zahl von verschieden schnellen Pedelecs auf den Straßen zunehmen.

Rein rechtlich ist es laut Ministerium bereits heute möglich, Radwege im Einzelfall auch für S-Pedelecs zu öffnen. Der ZIV setzt sich dafür ein, Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften für S-Pedelecs freizugeben. Außerorts dürfen sie bislang nur auf der Straße fahren. „Hier werden sie oft als ärgerliches Hindernis von schneller fahrenden Verkehrsteilnehmern wahrgenommen“, sagt Neuberger.

Laut Ministeriumssprecher dürfen die Straßenverkehrsbehörden bereits heute bei Bedarf auch Radwege für andere Verkehrsmittel mithilfe von Zusatzzeichen öffnen. Die Antwort auf die Frage, wie so ein Zeichen aussieht und ob und wo das bereits Praxis ist, steht noch aus.

Wann die Novelle der StVO in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Zurzeit ist der Referentenentwurf im Verkehrsministerium in Arbeit.

38 Kommentare

  1.   nozomi07

    Lösung: Schafft die Radwege-Pflicht ab! Dann kann jeder selber entscheiden, ob er auf dem Radweg oder auf der Straße sicherer ist.

    Ein Beispiel: Als Rennradfahrer bin ich oft mit 40 Km/h unterwegs, und damit so schnell wie ein S-Pedelec. Aber das S-Pedelec muss auf die Straße (selbst wenn es nur 20 Km/h fährt), ich müsste auf den Radweg. Welch Widersinn!

    Mich stört in Deutschland der blinde Glaube an Regeln und Verbote. Dabei bräuchten wir im Straßenverkehr viel mehr Vernunft und Rücksichtnahme.

  2.   radulf

    Zitat:
    „Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.”
    Das ist eigentliche Grund, warum es Radwege und vor allem: Radwegpflicht gibt. Bei den Nazis wurde es ehrlicherweise auch offen ausgesprochen. Heute schiebt man dagegen vor, Gefahr für Radfahrer abzuwenden. Das Gegenteil ist nachgewiesenerweise der Fall.
    Die Behinderung des Kfz-Verkehrs durch Radfahrer findet ohnehin zu einen guten Teil nur in der Einbildung statt. In der Stadt liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 20 bis 30 km/h. Nach ein paar Sekunden schleichen überholen, mit 50 oder mehr aufschließen zu den anderen PKWs, die dann wirkungsvoll den Weg blockieren: PKWs behindern sich selbst.
    Radfahrer werden auf Radwege gezwungen, die in der Regel gleichzeitig Fußwege sind. Dort werden sie dann tatsächlich behindert. Die Unterschiede des Konflikts PKW/Fahrrad gegenüber Radfahrer/Fussgänger:
    1. Fussgänger kennen kein Rechtsfahrgebot
    2. Fussgänger (Kinder) laufen nicht unbedingt geradeaus
    3. bei Schrittgeschwindigkeit hat der Radfahrer extreme Problem mit dem Gleichgewicht

  3.   Patri2

    „Die Radwege seien für die hohen Geschwindigkeiten infrastrukturell oftmals nicht ausgelegt“, sagte der Pressesprecher des Ministeriums.

    Stimmt, so ab 10-15 km/h nehme ich auch mit einem normalen Fahrrad besser die Straße. Ist auf Dauer bei dem Zustand und der Streckenführung durch die Stadt einfach gesünder…

    Ich verstehe immer noch nicht die Radwegebenutzungspflicht. Man sollte sie abschaffen und ein möglichst gutes Angebot an Radwegen schaffen. Die meisten Radfahrenden würden dann freiwillig Radwege nutzen.

  4.   Radfahrer

    Liebe Frau Reidl,

    zwei Anmerkungen:
    Bitte unterscheiden Sie zwischen Straße und Fahrbahn und verwenden diese Begriffe jeweils immer zutreffend und richtig! (Tipp: Radweg und Gehweg und die Fahrbahn bilden zusammen eine Straße; die Fahrbahn ist laut StVO für die Fahrzeuge da).

    Sie schreiben „Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.“ Hier bin ich regelrecht erschrocken! Der öffentliche Raum, die Straßen und Wege sind grundsätzliche für alle da. Ob nun ein Fahrer eines 12-Zylinder-PKW oder ein Radfahrer, ein Rollstuhlfahrer, ein Fußgänger mit einer sperrigen Last oder ob es 100 Autofahrer sind, die sich im Berufsverkehr treffen — sie behindern den (Auto-)Verkehr nicht, sie __sind__ der Verkehr. Sie wollen offenbar die „Straßen“ (Fahrbahnen) frei haben für den motorisierten Individualverkehr im PKW. Alle anderen (insbesondere Radfahrer und Fußgänger, aber auch Landmaschinen, Müllabfuhr, Lieferfahrzeuge) sollen anscheinend weichen, um den „Autoverkehr“ nicht zu behindern. Ja, und? Wenn „der“ Autoverkehr so viel Platz benötigt, dann behindert er sich allenfalls selbst. Würde die Leute alle mit dem Rad fahren, gäbe es ja gar keinen Stau …

    Noch eine dritte Anmerkung: Hier in meiner Stadt sind diverse Radwege mit „Mofa frei“ beschildert. Ob das jeweils legal oder sinnvoll ist, sei mal dahin gestellt. In jedem Fall stimme ich ihnen zu, dass es in diesem Zusammenhang keiner neuen/zusätzlichen Regelung bedarf. Das Zusatzschild existiert und ob der Antrieb nun elektrisch oder per Verbrenner funktioniert, dürfte ja wohl egal sein …

    (Ehrlicher habe ich den Rest, also was jetzt ein S-Pedelec oder ein E-Bike ist und worin sie sich unterscheiden nicht ganz verstanden, aber das dürfte nicht ihre Schuld sein. Ein kleiner Info-Block mit den verschiedenen Zweirad-Typen vom Fahrrad bis hin zum Motorrad wäre hilfreich.)

  5.   Jens Schwoon

    Mit der Logik dürften schon neuere VW Passat oder Audi TT überhaupt nicht in Innenstädten oder in Spielstraßen fahren. Der PS -Unterschied zu Trekkern und VW Lupos ist einfach zu hoch!

    Wer denkt sich solchen Blödsinn bitte immer aus? Wahrscheinlich der VW Vorstand auf Betriebsfeiern in Polen….

    Leute fangt mal langsam wieder selber an zu denken…

  6.   Jens Schwoon

    Schon jetzt gibt’s viele s-Pendelec Fahrer die das Nummernschild abschrauben und dann auf Fahrradwegen in angemessener Geschwindigkeit fahren.
    Diese Unterscheidung von Ebike und S-Pedelec ist lange überholt.

  7.   Teil-Zeit

    @Jens: das mit den S(tealth)-Pedelecs kann ich bestaetigen. Wenn man sein Nummernschild dabei hat, ist das nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit. Auf meinen bisherigen 20000 S-Pedelec-Kilometern hat mich noch niemand nach dem Nummernschild gefragt.

    Ansonsten kann ich die ganze Diskussion nicht ganz verstehen. Ich darf noch mal die StVO zitieren:

    (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

    Das heisst ganz automatisch, dass jeder auf einem gemeinsamen Weg immer Ruecksicht nehmen und auch seine Geschwindigkeit anpassen muss, ggf. auf dem Gehweg bis zum Stillstand.

    Wenns schneller gehen soll, bleibt also nur die Fahrbahn, zusammen mit den Kfz. Das erfordert Courage und eindeutiges Verhalten, aber auch das kann man lernen.
    Radstreifen bieten eine gute Moeglichkeit, dass sich sowohl Autofahrer als auch Radfahrer ans Miteinander gewoehnen.

    Nachdem die juristische Ebene den Verkehrsinfarkt und die gelebte Wirklichkeit in den Staedten eh nicht mehr abbildet, habe ich keine Hoffnung auf Verbesserung von dieser Seite. Die gelebte Anarchie von allen Seiten sorgt fuer eine weitgehend ‚verfahrene‘ Situation.

    Locker bleiben! Steht ihr noch, oder fahrt ihr schon? Mit welchem Verkehrsmittel, sollte doch mittlerweile klar sein.

  8.   Christian

    Zitat: „Die Radwege seien für die hohen Geschwindigkeiten infrastrukturell oftmals nicht ausgelegt, sagte der Pressesprecher des Ministeriums. Zudem sei die Geschwindigkeit zwischen Rädern und S-Pedelecs so unterschiedlich, dass der Druck zu überholen sehr hoch sei. Wenn sich S-Pedelecs und Radfahrer den Radweg teilen, kann es aber zu Problemen beim Überholen kommen. Häufig sind die Wege zu schmal – selbst für Radfahrer, die einander überholen.“

    Das ist schon alles reichlich dumm argumentiert: S-Pedelcs haben ein Versicherungskennzeichen und Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen gehören auf die Fahrbahn, ausserorts dürfenRadwege durch Zusatzkennzeichen genutzt werden.
    Mit meinem Fahrrad habe ich auch einen „Überholdruck“ auf Radwegen, die diesen Namen wohl nicht verdienen. Daher ist es vollkommen richtig, das Fahrrad Fahrende auch auf der Fahrbahn fahren. So stören sie kaum einander beim Überholen. Sind Radwege nach §49 Abs. 9 der StVO anzulegen, so täten die Lokalpolitiker endlich gut daran, sich an die vorgeschriebenen Breiten und Ausführungen dieser Wege zu halten. Dann wäre auch ein Überholen auf benutzungspflichtigen Radwegen sicher durchzuführen.

    Zitat: „S-Pedelecs sind aber auch nicht auf jeder Straße gut aufgehoben. Sie sind schließlich keine Motorräder. (…) Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.“

    Die „Behinderung des Autoverkehrs“ war in Deutschland ja schon immer ein Grund alles an den Fahrbahnrand zu drängen, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Nun also auch S-Pedelecs… Beschämend, welche Argumente man sich anhören muss, wenn man nicht als Autofahrer unterwegs ist.

    Wenn also Radwege für S-Pedelecs durch Zusatztschilder frei gemacht werden, so steht dem deutschen Wutbürger nichts mehr entgegen, sich den Weg frei zu hupen, immer mit herunter gelassener Seitenscheibe, imm schreiend: „Radweg!“ Wie es alltäglich passiert, wenn Autofahrer sich im vermeintlichen Recht sehen. Auf das wieder die Fahrt frei ist, für freie Bürger.

    Eine andere Entwicklung hätte ich mir vorgestellt: Alle fahren auf der Straße, haben genügend Platz zum gegenseitigen Überholen, haben sich allseitig im Sichtfeld und akzeptieren sich als Verkehrsteilnehmer gleichen Ranges. Nichts wäre einfacher, nichts wäre sicherer.

 

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