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Kein Platz für Fahrräder

 
Fahrradstellplatz gesucht
Fahrräder am Bahnhof in Berlin © Reidl

Das Bild kennt man aus jeder Stadt: Abgestellte Fahrräder tummeln sich auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, vor S- und U-Bahnhöfen. Das Problem ist hausgemacht: Es gibt zu wenig Abstellanlagen für Radfahrer. Aber dürfen Radfahrer bei Platzmangel auf freie Auto- oder Motorradparkplätze ausweichen? Welche Alternativen haben Radfahrer?

Fahrräder sind gemäß der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge. Sie dürfen auf der Fahrbahn fahren. Abstellen darf man sie auf dem Gehweg, solange Fußgänger nicht behindert werden – und auch längs am Fahrbahnrand.

Dort stellen Radfahrer ihr Gefährt allerdings ungern ab. Schließlich ist es auf dem Gehweg relativ sicher vor möglichen Kollisionen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Autofahrer auf Parkplatzsuche ein Fahrrad einfach wegtragen, wenn es ihnen im Weg steht.

Eine Alternative wäre ein kostenpflichtiger Autoparkplatz. Theoretisch ist es möglich, sein Rad dort abzustellen. „Die meisten Parkplätze sind nicht für spezielle Fahrzeuge gekennzeichnet“, sagt Roland Huhn, der Rechtsexperte des ADFC. „Dort dürfen alle Fahrzeuge parken – auch Fahrräder. Sie brauchen dann aber auch ein Parkticket.“

Alltagstauglich findet Huhn eine solche Lösung jedoch nicht. Schließlich muss der Parkschein dann irgendwo am Rad befestigt werden. Noch stärker gegen das Parken auf Autoparkplätzen spricht allerdings Paragraf 12, Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung, den der Rechtsexperte anführt. Diese Regelung schreibt vor: „Es ist platzsparend zu parken…“

Dieser Paragraf zwingt, genau betrachtet, die Radfahrer grundsätzlich auf den Gehweg. Denn er besagt laut Huhn, dass es Radfahrern verboten ist, einen Pkw-Stellplatz zu besetzen, wenn in der Nähe ein Fahrradstellplatz vorhanden ist. Und die existieren überall in Form des Gehwegs. Zwar gebe es die Einschränkung, dass Fußgänger nicht durch abgestellte Räder behindert werden sollen, sagt Huhn. Aber in dem Punkt ist die Rechtsprechung vage. Im Alltag macht es letztlich die Masse: Viele abgestellte Fahrräder stören Fußgänger – sei es auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone.

Kein Parkverbot für Radfahrer

Einschränken dürfen Kommunen das Parkrecht der Fahrräder aber nicht. „Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen wird von dem in Paragraf 12 Absatz 4 StVO enthaltenen grundsätzlichen Verbot des Haltens und Parkens auf Gehwegen nicht erfasst“, erläutert Münchens Radverkehrsbeauftragte Elisabeth Zorn. Dazu existiert ein wegweisendes Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts.

In dem Verfahren ging es um die Parksituation auf dem Bahnhofsvorplatz in Braunschweig. Dort war eine Zone zum Abstellen von Fahrrädern markiert, aber der Platz reichte nicht aus. Viele Radfahrer stellten ihr Rad außerhalb der Markierung ab. Diesen Bereich erklärte die Stadt Braunschweig daraufhin zur Fußgängerzone und stellte Parkverbotsschilder für Fahrräder auf. Im nächsten Schritt ließ sie im März 2002 rund 140 Fahrräder entfernen, die auf dem Bahnhofsvorplatz außerhalb der Abstellanlage geparkt waren.

Das war nicht rechtens, entschied das Verwaltungsgericht. In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder Fußgängerflächen sei zulässig, solange sie Fußgänger nicht behindern. Zudem gingen von abgestellten Fahrrädern in der Regel keine Gefahren für Fußgänger aus.

„Daher besteht in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – keine Möglichkeit, das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen durch Markierungen, Beschilderungen oder Erlaubnisvorgaben zu reglementieren“, sagt Elisabeth Zorn.

© Reidl
Motorradparkplatz am Berliner Hauptbahnhof: Regelmäßig frei, aber Radfahrer dürfen hier nicht parken. © Reidl

Parken vor der eigenen Haustür

Das Urteil löst jedoch das eigentliche Problem nicht. Die vielen wild parkenden Räder vor der eigenen Haustür nerven ihre Besitzer, Hauseigentümer und Fußgänger gleichermaßen. Es mangelt an einer praktikablen Alternative, insbesondere in den Großstädten. Die Hinterhöfe sind voll, die Kellertreppen zu steil. Oder es gibt erst gar keinen Keller.

Rein theoretisch ist es möglich, einen Autoparkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln. „Die Landesbauordnungen legen fest, wie viele ’notwendige Stellplätze‘ – also Pkw-Stellplätze – ein Haus oder eine Wohnung haben muss“, sagt ADFC-Rechtsexperte Huhn. Diese Stellplätze dürften nicht zweckentfremdet werden. Habe man allerdings mehr Stellplätze als vorgeschrieben, könne man diese selbstverständlich umwidmen.

Das klingt einfach, ist aber je nach Stadt ein langwieriger Prozess.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Berlin hat es für seine frühere Geschäftsstelle in der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg umgesetzt. Der Bedarf war da. 2005 beantragte der VCD die erste Abstellanlage für Fahrräder auf zwei Parkplätzen. Danach hörte der Club monatelang nichts von der zuständigen Behörde. Nachfragen brachten wenig. Am Telefon wurde die VCD-Geschäftsstelle vertröstet, weitergeleitet, aufgefordert, E-Mails zu schreiben, und weiterverwiesen. Im Sommer 2006 standen plötzlich acht Fahrradbügel auf zwei Parkplätzen vor dem Haus.

Die Bügel vor der Geschäftsstelle waren schnell überfüllt, denn sie wurden fleißig von den Besuchern des nahegelegenen Jobcenters genutzt. Wieder standen Fahrräder auf der Straße und im Durchgang zum Haus. Nun beschwerte sich die Hausverwaltung beim VCD über die vielen wild parkenden Fahrräder.

2010 stellte der Verkehrsclub darum einen weiteren Antrag, um die Anzahl der Bügel aufzustocken. Die Zusage kam zügig. Dann hieß es wieder: warten. Wieder fragten die VCD-Mitarbeiter nach, wieder bekamen sie keine Antwort. Und mussten dieses Mal noch länger warten – drei Jahre. Erst 2013 wurden die neuen Bügel montiert.

Im vergangenen Jahr ist der VCD in die Rudi-Dutschke-Straße umgezogen. Vor dem neuen Haus gibt es keine Fahrradstellplätze auf der Straße. Eigentlich müssen die VCDler die Prozedur von Neuem starten.

Fahrradhäuschen selber kaufen

Die Hansestadt Hamburg versucht das Parkproblem auf andere Weise zu lösen. Sie bietet Privatleuten an, Fahrradhäuschen für zwölf Räder aufzustellen. Der Haken: Die Nutzer müssen die Abstellanlage selbst bezahlen. Außerdem sollen die Häuschen, sofern möglich, „vorrangig auf Privatgrund errichtet werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, können die Häuschen auch auf öffentlichem Grund aufgestellt werden“, heißt es auf der Website der Hansestadt.

Fahrrradhäuschen in Hamburg © Reidl
Fahrradhäuschen in Hamburg © Reidl

Je nach Ausstattung kosten die Abstellanlagen zwischen 7.000 und 10.000 Euro. Immerhin gibt es einen Zuschuss, den man beim Bezirksamt beantragen muss. Der liegt bei 50 Prozent, maximal jedoch bei rund 3.000 Euro. Den Rest teilen sich dann die Nutzer.

Fahrradparken wird als Thema in den Städten immer wichtiger. Der Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr soll laut Bundesregierung weiter steigen. Aber wohin mit den Massen an Rädern? Ist es wirklich Aufgabe der Radfahrer, selbst für gute Parkplätze zu sorgen? Es ist an der Zeit, dass mehr Autoparkplätze für Fahrräder umgewidmet werden. Nicht nach dem Gießkannen-Prinzip, wie es bislang der Fall ist, sondern entsprechend ihrem Anteil am Gesamtverkehr. Der Bedarf dafür ist da.

21 Kommentare

  1.   teddy57

    Das Problem wäre ganz einfach zu lösen, wenn die Fahrradparkplätze genauso kostenpflichtig würden wie die für Autos. Außerdem wäre es irgendwann mal angebracht genau zu definieren, was Fahrräder eigentlich dürfen bzw. was nicht.

  2.   PhilipJFry

    @teddy57

    Inwiefern wäre welches Problem damit gelöst, dass die Fahrradparkplätze (von denen es laut Artikel viel zu wenig gibt) kostenpflichtig werden?

    „Außerdem wäre es irgendwann mal angebracht genau zu definieren, was Fahrräder eigentlich dürfen bzw. was nicht.“

    Völlig d’accord! Klare Regeln und eine eindeutige Verkehrführung, die die Einhaltung dieser Regeln ohne gravierende Nachteile möglich macht, wären für alle Verkehrsteilnehmer ein Gewinn.

  3.   havelock

    Wichtig wäre auch die konsequentere Entfernung von verlassenen Schrottfahrädern, die in großer Zahl die vorhandenen Fahrradstellplätze besetzen (platt, verbogen, verrostet, manchmal trotzdem angeschlossen etc.)

  4.   Nur_mit_Muskelkraft

    @teddy: Höre ich da etwa eine gekränkte Autofahrerseele vor lauter Mißgunst aufschreien? Moment, ich schicke Ihnen ein virtuelles Taschentuch rüber.

  5.   zum Beispiel

    Nichts ist mehr zum kotzen, als Hardcore-Stadtradler.

    Jeder defensive Radler hat schon längst vor dem dichten, städtischen Verkehr kapituliert und nimmt entweder Öffis oder eben doch das Auto. Ich gehöre zu den Öffi Nutzern, die den Drahtesel nur noch in der Freizeit für Radausflüge (natürlich auf Radwegen und nicht durch’s Unterholz) nutzt.

    Und wie oft wurde ich schon von Radfahrern an- und umgefahren, die bleiben meist nicht einmal stehen um zu fragen, ob alles okay ist. Ständig fetzen sie um eine Ecke, schauen nicht nach Passanten, würden sich KFZ Fahrer so verhalten wären sie schon im Knast (weil ein Zusammenstoß mit einem KFZ für Passanten deutlich schlimmer endet – aber das macht es nicht besser, wie sich Radler verhalten). Letztens einer von diesen Lycra-Typen, die im „Ganzkörperkondom“ mit dem lustigen Helm unterwegs war – deren Optik mich immer an den „grünen Kobold“ aus dem Spiderman-Film erinnert – der einer alten Dame am Zebrastreifen brutal in die Seite gedonnert ist und dann einfach weitergefahren ist, Passanten mussten ihr aufhelfen. Das war eiskalte Fahrerflucht – eine Straftat, das StGB gilt auch für Radfahrer (es spricht lediglich von „Unfallbeteiligter“ und „Straßenverkehr“, ein Radfahrer ist Teilnehmer am Straßenverkehr). Nur, Radler haben kein Nummernschild, er wird damit ungestraft davonkommen.

    Die Frage ist für mich nicht, wer macht mehr für Radfahrer, sondern wer schützt die Passanten vor dem Radler? Nachdem wir mühevoll den Durchgangsverkehr aus den Innenstädten verbannt haben ist die Radlerplage noch viel größer, die lassen sich nämlich auch durch Poller nicht abschrecken, sind nicht identifizierbar wenn man sie nicht festhält und schamlos und frech noch dazu.

  6.   zum Beispiel

    PS: das letzte, was Innenstädte brauchen, ist noch mehr Drahtesel anzuziehen. Die Citys sind zu eng, für alles andere, als Fußgänger und ÖPNV. Auch Radfahrer sind Individualverkehr und den Luxus, mit Individualverkehr in ein Stadtzentrum zu fahren, haben wir eben nicht – wenn das alle machen geht nichts mehr.

  7.   Michael Metternich

    Den Fahrradfahrern wird meines Erachtens viel zu wenig Komfort geboten. Dabei sollten wir doch alle froh sein über jeden, der dank abgasfreier Fortbewegung die Umwelt schont und dabei auch noch wenig Platz beansprucht.

    Das Hauptproblem besteht wohl darin, daß man das Fahrrad anketten muß. Das wiederum schränkt die Zahl der möglichen Abstellplätze erheblich ein. Steht einem kein Fahrradständer zur Verfügung, müssen Laternenpfähle oder Gartenzäune herhalten. Gerade durch diese Einschränkung aber steigt die Wahrscheinlichkeit, Fußgänger (und auch Autofahrer) zu behindern.

    Hat man das Glück, einen Fahrradständer zu finden, gibt es selten freie Abstellplätze. Das bedeutet, man quescht sein Rad irgendwo mitten hinein, wobei man in Kauf nehmen muß, das eigene Rad oder das der anderen Nutzer dieses Fahrradständers zu verkratzen. In der Regel ist man dann gezwungen, Schlangenmensch zu spielen und sich zwischen die eng nebeneinander stehenden Fahrräder zu zwängen, um das Schloß anzubringen.

    Das alles wirkt irgendwie antiquiert und führt nur zur Unlust, auch mal sein Fahrrad anstelle des Autos zu verwenden. Was wir daher benötigen sind mehr Fahrradständer mit großzügigerem Platzangebot sowie komfortablen Möglichkeiten zum Abschließen!

  8.   Yps

    @Teddy Teilweise sind die Fahrradparkhäuser für Fahrräder teurer, als die für Autos: Die P+R Parkhäuser für die Autopendler kosten 200Euro im Jahr, für die radfahrenden Pendler kostet ein Fünftel vom Platz eines PKW 120Euro Und das mit Mitarbeitern, die staatlich gefördert werden.

    Das Parken in der Innenstadt ist, wenn man das Europäische Ausland sehr billig. Im Amsterdam zahlt man 8Euro die Stunde, während man hier für 2,50 Euro eine Stunde sein Auto abstellen kann.
    Da ist noch Luft nach oben

  9.   Dino822

    @zum Beispiel:
    Interessant, Sie eröffnen ihren Beitrag mit der These, dass jeder „defensive“ Radfahrer vor dem dichten Stadtverkehr ja kapituliert haben muss. Damit wollen Sie vermutlich Ihre These, dass die übrigen Radfahrer (also alle) Chaoten sind, untermauern.
    Dann enden Sie aber damit, dass ja Durchgangsverkehr glücklicherweise aus den innenstädten verbannt wurde.
    Nun frage ich mich, wie das auffallen kann, wenn die Straßen doch ständig so voll sind, dass man als Radfahrer kapitulieren muss?

    Und außerdem würde es mich wirklich interessieren, wie oft Sie schon von Radfahrern an oder umgefahren wurden. Also für mich und die absolute Mehrheit meines Bekanntenkreises ist diese Zahl nämlich null.

    Der Fall mit der älteren Dame auf dem Zebrastreifen ist natürlich bedauerlich, nur stellt sich da erstens die Frage, warum Sie als guter Bürger, den Radfahrer nicht an der Unfallflucht gehindert haben? Also wenn ein Radfahrer „brutal“ in einem Passanten fährt, ist wohl davon auszugehen, dass auch der Radfahrer stürzt.
    Und die zweite Frage ist, warum Sie diesen effektiv Einzelfall als Grundlage nehmen, um gegen eine ganze Gruppe von Verkehrsteilnehmer Stimmung zu machen.
    Werfen Sie einfach mal einen Blick in die jährlichen Unfallstatistiken. Dort können Sie erlesen wer wirklich vor wem geschützt werden müsste.

  10.   DerGroßeRadler

    @15: „Hardcore-Stadtradler“ – Erstens: Was genau meinen Sie damit? Und zweitens: Alle PKW-Nutzer und ebenso alle Nutzer der „Öffis“ sollten froh sein über jeden, der mit dem Rad fährt und sich nicht zusätzlich auf die Straße oder in den Bus drängelt. Und drittens: Haben Sie mal einen Gedanken auf diejenigen verwendet, die weder auf’s Auto noch in den Bus ausweichen können (weil sie nicht alt genug sind für den Führerschein, oder weil dort, wo sie leben, die „Öffis“ keine Alternative sind ….)?
    Und ja, ich ärgere mich auch über jeden Rüpel auf dem Rad, und ich erschrecke mich auch über Dunkelradler. Aber ich muss auch sagen, ich war noch nie Augenzeuge eines „Umfahrens“ wie Sie es schildern. Und ich muss trotz allen Ärgers über regelwidriges Radeln feststellen, als Radler und als Fußgänger bin ich wesentlich stärker gefährdet durch Verkehrsteilnehmer mit Verbrennungsmotor, ob nun auf zwei oder auf vier Rädern.

 

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