{"id":3897,"date":"2014-01-28T09:53:41","date_gmt":"2014-01-28T08:53:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/fahrrad\/?p=3897"},"modified":"2014-01-28T13:30:43","modified_gmt":"2014-01-28T12:30:43","slug":"radwege-verkehrsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/fahrrad\/2014\/01\/28\/radwege-verkehrsrecht\/","title":{"rendered":"Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn"},"content":{"rendered":"

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Das hat k\u00fcrzlich hier<\/a> im Blog die lebhafte Debatte zu einer ACE-Studie gezeigt, die falsche Infos zur Zebrastreifen-Nutzung enthielt. Deshalb stellen wir in den kommenden Wochen mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die gr\u00f6\u00dften Irrt\u00fcmer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.<\/p>\n

Teil 5: Radfahrer sind auf der Fahrbahn richtig<\/strong><\/p>\n

\u00a7 2 Abs. 4 Satz 2 StVO: Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsamer Fu\u00df- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Fu\u00dfweg) angeordnet ist.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr manche Autofahrer ist es noch immer unvorstellbar: Radfahrer geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auf die Fahrbahn und gelten laut Gesetzgeber dort als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. So steht es seit dem 1. September 1997 in der StVO und wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig best\u00e4tigt. Das hei\u00dft: Das Fahren auf dem Radweg soll die Ausnahme sein. Es darf nur dann verpflichtend angeordnet werden, wenn die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse den Radfahrer besonders gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Jedoch bewirken Paragraf und Gerichtsurteil in der Praxis allein herzlich wenig. „85 Prozent der Bev\u00f6lkerung wissen laut einer UDV-Studie <\/a> nicht, dass die allgemeine Radwegebenutzungspflicht aufgehoben worden ist“, sagt Krusch. Das gelte f\u00fcr Radfahrer wie Autofahrer.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung ist also wichtig. Noch wichtiger findet der Anwalt allerdings eindeutige Verkehrsanlagen. „Menschen reagieren im Verkehr intuitiv“, erkl\u00e4rt der Experte. Ein solches Verkehrsverhalten sei bedeutend ausgepr\u00e4gter als die Regelkenntnis. Einige St\u00e4dte und Gemeinden informieren mit Sonderschildern die Verkehrsteilnehmer dar\u00fcber, dass Radfahrer an bestimmten Stellen nun auf der Stra\u00dfe fahren d\u00fcrfen und nicht mehr auf dem parallel verlaufenden Radweg fahren m\u00fcssen. Das sei zwar hilfreich, meint Krusch, aber bedeutend effektiver sei es, die Fahrbahn insbesondere mit Aufstellfl\u00e4chen und Furten an Kreuzungen so zu markieren, dass alle Verkehrsteilnehmer sofort erkennen, wo Radfahrer fahren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Benutzungspflichtige Radwege<\/strong> gibt es weiterhin \u00fcberall dort, wo die Verkehrsplaner das Radfahren auf der Fahrbahn f\u00fcr zu gef\u00e4hrlich finden. Sie sind dann stets mit einem der drei blauen Radwegschilder best\u00fcckt. Und zwar an jeder Querung, sobald der Radweg benutzt werden muss. Radwege ohne Benutzungspflicht d\u00fcrfen nat\u00fcrlich weiterhin benutzt werden. Sie m\u00fcssen in Stand gehalten werden und bleiben f\u00fcr Autofahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger tabu.<\/p>\n

Zweifellos k\u00f6nnen selbst benutzungspflichtige Radwege zeitweise nicht benutzbar oder unzumutbar sein. Dann d\u00fcrfen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Die beiden Begriffe sind allerdings sehr vage. Was Radfahrer schon nicht mehr benutzen wollen, halten Beh\u00f6rden, Gerichte und andere Verkehrsteilnehmer oft noch f\u00fcr gut ausgebaute Radwege.<\/p>\n

„Relativ rechtssicher handelt der Fahrbahnradler, wenn der Weg nicht benutzbar ist“, sagt Krusch. Das sei der Fall, wenn beispielsweise Baustellen die Strecke blockieren, Autos auf dem Radweg parken, M\u00fclltonnen dort abgestellt wurden oder Schneeberge den Weg unpassierbar machen. Sei der Weg f\u00fcr Trikes oder Velos mit Anh\u00e4ngern zu schmal, d\u00fcrfen auch sie auf die Fahrbahn ausweichen.<\/p>\n

Nicht auf den Gehweg ausweichen<\/strong><\/p>\n

Nicht zumutbar dagegen kann die Benutzung sein bei (nassem) Laub, Scherben, m\u00e4\u00dfigen Schneedecken oder starken Unebenheiten wie Wurzelaufbr\u00fcchen oder zu geringen Bordsteinabsenkungen. Hier zeigt sich: Der \u00dcbergang von unbenutzbar \u00fcber unzumutbar bis zumutbar ist flie\u00dfend, die Auslegung der Grenzf\u00e4lle unsicher.<\/p>\n

Letztlich muss der Radfahrer allein entscheiden. Geringf\u00fcgige Behinderungen muss er hinnehmen und seine Geschwindigkeit anpassen. Aber je gr\u00f6\u00dfer und dauerhafter die Gefahr oder Behinderung ist, desto sicherer darf er auf die Fahrbahn. Allerdings muss er nach dem Ende der Beeintr\u00e4chtigung \u00a0bei der n\u00e4chsten zumutbaren Gelegenheit wieder auf den Radweg wechseln.<\/p>\n

„Den Hindernissen auszuweichen, indem man \u00fcber den Gehweg f\u00e4hrt, geht auf keinen Fall“, betont Krusch. Das sei illegal, dort haben Radfahrer nichts verloren. In der Praxis sei das zwar oft \u00fcblich, sp\u00e4testens bei einem Unfall r\u00e4che sich aber das Ausweichen auf den Gehweg. Schlie\u00dflich ist die Sache im Grunde ganz einfach: „Ist der benutzungspflichtige Radweg unpassierbar, ist das Fahrbahnverbot aufgehoben“, sagt er.<\/p>\n

Autofahrer sollen Radfahrer nicht erziehen<\/strong><\/p>\n

Wegen festgestellter Sicherheitsm\u00e4ngel vieler Radwege will der Gesetzgeber Radfahrer vermehrt auf der Fahrbahn haben. Auch weil Autofahrer den Zustand des Radwegs nicht erkennen k\u00f6nnen, ist ihre Toleranz gefragt. Zurzeit ist in solchen Situationen noch oft das Gegenteil der Fall. Da werden F\u00e4uste gesch\u00fcttelt, Zeigefinger weisen vehement in Richtung Radweg, der Radfahrer wird geschnitten oder mit zu wenig Seitenabstand \u00fcberholt. Es ist nicht die Aufgabe der Autofahrer, den Radfahrer zu erziehen und dabei sogar zu gef\u00e4hrden. Ist der Radfahrer tats\u00e4chlich zu unrecht auf der Fahrbahn unterwegs, begeht er nur eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern ist nicht leicht zu l\u00f6sen. Mit zunehmendem Radverkehr auf der Stra\u00dfe nehmen die Konflikte ab. „Je mehr Radfahrer auf den Stra\u00dfen sind, um so h\u00f6her ist die Toleranz der Autofahrer“, sagt Krusch und erg\u00e4nzt: „Verkehr ist sehr emotional, ganz einfache L\u00f6sungen sind die Ausnahme.“<\/p>\n

Deshalb sind Aktionen wie die R\u00fccksicht<\/a>-Kampagne aus Freiburg und Berlin oder die Fair im Verkehr<\/a>-Aktion des Radiosenders FFN wichtig. FFN ruft in Niedersachsen zurzeit in Radiobeitr\u00e4gen und gro\u00df angelegten Plakataktionen alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, fairer und gelassener miteinander umzugehen.<\/p>\n

„Es w\u00e4re f\u00fcr alle sch\u00f6ner, wenn sich jeder, wenn er oder sie vorgelassen oder freundlich behandelt wird, auch daf\u00fcr bedanken w\u00fcrde“, hei\u00dft es auf der Webseite. Das FFN-Motto lautet: „Vorlassen statt Vogel zeigen. L\u00e4cheln statt Los-Hupen. Winken statt Wutausbruch.“ Das w\u00e4re doch schon mal ein Anfang.<\/p>\n

Teil 1 der Serie:\u00a0Radfahrer d\u00fcrfen Autoschlangen rechts \u00fcberholen<\/a><\/em><\/p>\n

Teil 2: Radfahrer zu Gast auf dem Gehweg<\/a><\/em><\/p>\n

Teil 3:\u00a0Der Plausch beim Nebeneinanderfahren<\/a><\/em><\/p>\n

Teil 4: Unterwegs mit Musik im Ohr<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Das hat k\u00fcrzlich hier im Blog die lebhafte Debatte zu einer ACE-Studie gezeigt, die falsche Infos zur Zebrastreifen-Nutzung enthielt. Deshalb stellen wir in den kommenden Wochen mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die gr\u00f6\u00dften Irrt\u00fcmer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. 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