{"id":5346,"date":"2014-11-23T08:07:08","date_gmt":"2014-11-23T07:07:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/fahrrad\/?p=5346"},"modified":"2014-11-25T13:12:41","modified_gmt":"2014-11-25T12:12:41","slug":"strengere-strafen-fuer-falschparker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/fahrrad\/2014\/11\/23\/strengere-strafen-fuer-falschparker\/","title":{"rendered":"Strengere Strafen f\u00fcr Falschparker"},"content":{"rendered":"

Die Initiative f\u00fcr „Clevere St\u00e4dte“<\/a> will, dass Falschparker k\u00fcnftig h\u00e4rter bestraft werden. In einer Petition<\/a>\u00a0fordert sie h\u00f6here Bu\u00dfgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gew\u00e4hlt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bu\u00dfgeld f\u00fcr Schwarzfahrer angehoben werden \u2013 es ist schon jetzt viel h\u00f6her als die Strafe f\u00fcr Falschparker.<\/p>\n

Der gesellschaftliche Aspekt hinter Str\u00f6\u00dfenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?<\/p>\n

Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen St\u00e4dten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Kn\u00f6llchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraum\u00fcberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition sch\u00e4umte und bezeichnete die Kn\u00f6llchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind m\u00fcndig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein m\u00f6gliches Kn\u00f6llchen bewusst in Kauf.<\/p>\n

Eine andere Haltung gegen\u00fcber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in K\u00f6ln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger \u00fcberwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld\u00a0\u2013 und das, obwohl in K\u00f6ln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.<\/p>\n

Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfen Parkschein parken.<\/p>\n

Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr h\u00e4tten, will der VDV die Strafe f\u00fcr Schwarzfahrer auf 60 Euro erh\u00f6hen. Der\u00a0 Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker \u00fcber das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht l\u00e4nger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn f\u00e4hrt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu n\u00f6tigt, vom Radweg auf die Stra\u00dfe auszuweichen.<\/p>\n

Auch im EU-Vergleich sind die Strafen f\u00fcr Falschparker in Deutschland recht g\u00fcnstig<\/a>. Nach der Erh\u00f6hung der Bu\u00dfgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.<\/p>\n

Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun \u00e4ndern. Dabei interessiert er sich kaum f\u00fcr Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regul\u00e4ren Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fu\u00dfwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.<\/p>\n

Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das w\u00e4ren dann jeweils 80 Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro f\u00fcr Parken in zweiter Reihe, 130 Euro f\u00fcr das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Au\u00dferdem fordert er Punkte f\u00fcr notorische Falschparker.<\/p>\n

Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Gro\u00dfteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs \u2013 als Autofahrer, Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer. Jeder Autofahrer \u00e4rgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. F\u00fcr Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger aber k\u00f6nnen solche falsch parkenden Autos leicht gef\u00e4hrliche Situationen verursachen.<\/p>\n

Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fu\u00df zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gef\u00e4hrlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Stra\u00dfe auszuweichen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellt St\u00f6\u00dfenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gef\u00e4hrdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gef\u00e4hrdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion dar\u00fcber ist wichtig und sie ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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