Deutschland setzt alles daran, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2007 durchgesetzte Energieeffizienzziel der Europäischen Union zu verfehlen. Damals hatte Merkel dafür gesorgt, dass die EU bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigert und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht. Während die ersten beiden Ziele verbindlich vereinbart wurden, blieb das Effizienzziel unverbindlich – bis heute.
In den vergangenen zwei Tagen haben die Energieminister bei ihrem informellen Treffen in Horsens/Dänemark über die europäische Energiepolitik bis 2020 und insbesondere über die EU-Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Vor bald einem Jahr hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger seinen Entwurf einer EU-Effizienzrichtlinie vorgelegt, weil die Prognosen der Kommission zeigten, dass die EU bis 2020 allenfalls um zehn Prozent effizienter werden könnte, wenn nichts weiter passiert. Das Kernstück der Richtlinie ist Artikel 6, mit dem Oettinger einen Energieeffizienzmarkt schaffen wollte. Nach seinen Vorstellungen sollten Energiehändler verpflichtet werden, im Wert von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes in Energieeffizienz bei ihren Kunden zu investieren. Diese Idee wird weltweit schon lange praktiziert, in der EU in Großbritannien, Dänemark und Frankreich.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt jedoch seit einem Jahr darauf, dass diese Vorgabe eine Wachstumsbremse sei. Ob er die Richtlinie absichtlich missverstanden hat, weil das so ein großartiges Totschlagargument ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls hat es gewirkt. Anstatt die Chance zu nutzen, Investitionen in die Gebäudesanierung unabhängig vom Bundeshaushalt anzureizen, hat Rösler die Richtlinie an den Rand der Wirkungslosigkeit gebracht. Robert Pörschmann vom Umweltverband BUND sagt dazu: „Rösler sägt am Grundpfeiler der Energiewende, und die Kanzlerin greift nicht ein.“ Christian Noll vom Effizienzunternehmensverband Deneff versteht diese Hartleibigkeit nicht. „Der volkswirtschaftliche Nutzen der Effizienzrichtlinie ist unbestritten.“
Deutschland untergräbt den Vorschlag in Brüssel seit Monaten. Erst konnten sich Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) monatelang nicht einigen, mit welcher Position sie eigentlich in die Verhandlungen eintreten wollen. Und dann haben sie im Kontext des Streits um eine weitere Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss Rösler/Röttgen geschlossen, der Röslers Verhalten nun auch noch zur Regierungsposition gemacht hat. Seit einigen Wochen verhandeln nun der Europäische Rat, die Kommission und das Europaparlament darüber, wie die Richtlinie am Ende aussehen soll. Die EU-Kommission hat in einem inoffiziellen Papier berechnet, was die Richtlinie noch bringen würde, wenn sich der Rat durchsetzt, nämlich nahezu nichts. 38 Prozent der von der Kommission angestrebten Energieeinsparung würde mit den Ratsvorschlägen noch erreicht.
Abgesehen vom Artikel 6 hat der Rat nämlich noch ein zweites Kernstück der Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt: Eigentlich sollten jedes Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude in den EU-Staaten energetisch saniert werden, um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu demonstrieren. Geht es nach dem Rat, sollen lediglich Gebäude saniert werden, die der jeweiligen Zentralregierung gehören. Statt einer jährlichen Energieeinsparung von 4,2 Millionen Tonnen Öl-Äquivalent (Mtoe), würden lediglich 0,4 Mtoe erreicht.
Dass Deutschland noch nicht einmal dafür einen Plan hat, hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Jan Mücke, in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bauexpertin Daniela Wagner zugeben müssen. Seit mindestens zwei Jahren sammelt der Bund Daten über die rund 51 000 bundeseigenen Gebäude. Gerade mal für knapp 500 davon gibt es Energieausweise, die allerdings von unterschiedlich hoher Aussagekraft sind. Der versprochene Sanierungsplan für diese Gebäude soll frühestens im Sommer 2013 vorliegen. Nach Wagners Informationen liegen die Energiekosten der Bundesgebäude bei rund 3,5 Milliarden Euro jährlich.
Es gäbe also gute Gründe, das Tempo der Sanierung zu beschleunigen und endlich im großen Stil Contracting-Unternehmen das Energiemanagement der öffentlichen Gebäude zu überlassen. Doch offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, Steuergelder für die Energieversorgung der Bundesliegenschaften oder gar aller öffentlichen Gebäude zu sparen. Bei der Energieeffizienz ist diese Regierung ein gefährlicher Blindgänger.