Mal flott ein Blick über den großen Teich: Vermont hat vergangene Woche als erster US-Bundesstaat ein Fracking-Verbot erlassen. Zu unklar seien die Risiken, ob Fracking (bei dem ein Chemikaliencocktail unter Tage gepresst wird, um Erdgas zu fördern) das Grundwasser verseuche, so Gouveneur Peter Shumlin. Gerade in den USA herrscht ja zurzeit ein wahrer Fracking-Boom und die Fördermengen haben die Erdgaspreise in den USA zurückgehen lassen.
Wie in den USA mehren sich allerdings auch in Deutschland die Kritiker, das zeigte auch der NRW-Wahlkampf. Das Thema Fracking wird auch diese Woche wieder aufkommen, wenn im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung dazu läuft. Umstritten ist ja vor allem, dass Behörden sämtliche Genehmigungen noch nach dem Bundesberggesetz erlassen, das teilweise sogar noch aus der Kaiserzeit stammt. Konzerne wie RWE Dea oder ExxonMobil müssen danach erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorlegen, wenn sie mehr als 500.000 Kubikmeter Erdgas fördern werden – eine wohl vollkommen willkürliche Menge.
Die Opposition fordert, diese Grenze auf einen Kubikmeter zu senken – also eine UVP immer verbindlich zu machen. Mit schlechten Chancen, Union und FDP zeigen bislang kaum Interesse daran.
Es ist doch verrückt: Über Tage muss jeder Windmüller die verbindlichen Umweltchecks bei der Genehmigung eines neuen Windparks durchlaufen.
Unter Tage, wenn es um die Qualität des Grundwassers geht, scheint der Gesetzgeber das bislang nicht für nötig zu halten.