Gleich sechs Gesetzesvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen – na, dann mal ran! Hier ein guter \u00dcberblick von dpa:<\/p>\n
Norbert R\u00f6ttgen muss sich erst einmal von seinem Staatssekret\u00e4r einen Zettel reichen lassen. Aus dem Stegreif kann auch der sonst so informationssichere Umweltminister nicht aufz\u00e4hlen, was da alles im Rahmen des Energiepakets am 6. Juni an Gesetzen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.<\/em><\/p>\n
\u00abDie gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung\u00bb, setzt er schmunzelnd an, sei sicher, dass ein neues Atomgesetz kommt. Dann folgt in seiner Aufz\u00e4hlung ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine Reform des erst k\u00fcrzlich angepassten Energiewirtschaftsgesetzes, ein neues Baugesetzbuch, eine Reform des \u00d6koenergiefonds, Neuerungen zur Kraft-W\u00e4rme-Koppelung und Eckpunkte f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.<\/em><\/p>\n
Und w\u00e4re das nicht genug, k\u00f6nnte auch die Mietrechtsreform von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in das Energiepaket aufgenommen werden. Das ist aber eher unrealistisch. Denn es ist umstritten, dass Mieter in der Zeit energetischer Geb\u00e4udesanierung f\u00fcr drei Monate keine Mietminderungen mehr geltend machen k\u00f6nnen, der Mieterbund geht dagegen auf die Barrikaden.<\/em><\/p>\n
\u00abFast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu tun hat, hat r\u00e4umliche Auswirkungen. Das betrifft also das Planungs- und Baurecht\u00bb, sagt Bauminister Peter Ramsauer (CSU). \u00abDeswegen ziehen wir die Aspekte, die diesem Ziel dienen, aus der derzeit laufenden Novelle des Bauplanungsrechts vor.\u00bb<\/em><\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Oliver Krischer warnt vor unausgegorenen Reformen und verweist auf das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid. Dieses war zur Begleitung der Energiewende von der Regierung verabschiedet worden und beinhaltet wegen des Widerstands im Norden nun eine L\u00e4nderausstiegsklausel. So k\u00f6nnen CO2-Speicherst\u00e4tten torpediert werden. Zu diesem Gesetz sind wegen offener Fragen und strittiger Punkte \u00fcber 50 \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Bundesrat eingegangen, berichtet Krischer.<\/em><\/p>\n
\u00abIch kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist\u00bb, sagt Krischer. Doch ob die L\u00e4nder \u00fcberall mitspielen? Beim Netzausbau sollen sie einer Bundesfachplanung zustimmen. \u00abDamit entmachten sich die L\u00e4nder ja selbst\u00bb, sagt Verbrauchersch\u00fctzer Holger Krawinkel. Und Bayerns Umweltminister Markus S\u00f6der (CSU) betont, es k\u00f6nne nicht nur um Offshore-Windkraft gehen. Bayern will nicht abh\u00e4ngig werden von Energielieferungen von der norddeutschen K\u00fcste und setzt daher auf heimische Energie aus Biogasanlagen seiner Landwirte, sowie auf Sonnenstrom und Windr\u00e4der in heimischen Gefilden.<\/em><\/p>\n
Was ist nun geplant? Ramsauer und R\u00f6ttgen wollen einheitliche Kriterien f\u00fcr die Ausweisung von geeigneten Fl\u00e4chen f\u00fcr Windkraftanlagen in allen Bundesl\u00e4ndern. Das Planungsrecht soll daf\u00fcr angepasst und ein Leitfaden f\u00fcr die Kommunen vorlegt werden. Geplant ist der Austausch \u00e4lterer Windr\u00e4der durch neuere, leistungsst\u00e4rkere. Zudem wird es um die k\u00fcnftigen Verg\u00fctungen gehen. Zum Ausbau der Anlagen auf See wurde beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie zu b\u00fcndeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Beh\u00f6rden in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden.<\/em><\/p>\n
Hermann Albers, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Windenergie, betont, dass bei den Gesetzen das Prinzip Qualit\u00e4t vor Zeit gelten sollte. \u00abAm Ende muss ein Gesetz stehen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt und so einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieenergie Dass der Bundesumweltminister jetzt eine K\u00fcrzung der Verg\u00fctung f\u00fcr Windenergie<\/strong> an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen\u00bb, sagt Albers.<\/em><\/p>\n
Auch beim Thema Biomasse will die Regierung neue Pfl\u00f6cke einschlagen, etwa durch eine Begrenzung der Maismenge, die verwendet werden darf, um eine \u00abVermaisung\u00bb der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern. Und dann ist da noch ein Problem, das auch Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Sorgen macht. Da wohl mehrere der 17 Meiler sofort stillgelegt und die Laufzeiten verk\u00fcrzt werden, k\u00f6nnten Milliarden der AKW-Betreiber im \u00d6koenergiefonds und bei der Brennelementesteuer fehlen.<\/em><\/p>\n
Daher muss auch hier ein neues Gesetz her, die Neuverhandlung der Zahlungen d\u00fcrfte f\u00fcr die Regierung zu einer besonders komplizierten Operation werden. In Koalitionskreisen wird es f\u00fcr wahrscheinlich gehalten, dass die Atomsteuer wegen des Atomausstiegs gekippt wird, was Sch\u00e4ubles Sparziele \u00fcber den Haufen werfen k\u00f6nnte. \u00abBei der Energiewende h\u00e4ngt alles mit allem zusammen\u00bb, seufzt ein Koalition\u00e4r erm\u00f6glicht. Dass der Bundesumweltminister jetzt eine K\u00fcrzung der Verg\u00fctung f\u00fcr Wind an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen\u00bb, sagt Albers.<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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