{"id":3859,"date":"2012-04-19T14:26:12","date_gmt":"2012-04-19T12:26:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/?p=3859"},"modified":"2012-04-19T17:19:44","modified_gmt":"2012-04-19T15:19:44","slug":"europas-klimaschutz-auf-der-kippe-und-wo-sind-sie-herr-rottgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/2012\/04\/19\/europas-klimaschutz-auf-der-kippe-und-wo-sind-sie-herr-rottgen\/","title":{"rendered":"Europas Klimaschutz auf der Kippe – und wo sind Sie, Herr R\u00f6ttgen?"},"content":{"rendered":"

Es kann sicherlich nicht am Ort gelegen haben, lieber Herr R\u00f6ttgen, oder? Horsens in D\u00e4nemark<\/a> sieht doch ganz plauschig aus, ein Hafenst\u00e4dtchen in Ostj\u00fctland, das Meer vor der Nase.<\/p>\n

Heute sind dort die Umweltminister Europas zu einem informellen Treffen<\/a> zusammengekommen \u2013 ohne Sie. Sie sind lieber in Nordrhein-Westfalen unterwegs.<\/p>\n

Ja, es stimmt: Die Themen, die da w\u00e4hrend eines Mittagessens diskutiert wurden,<\/a> sind keine leichte Kost. Es geht um nicht mehr als die Zukunft des europ\u00e4ischen Zertifikatehandels. Der steckt gerade in der schwersten Krise ever<\/em>, er ist praktisch tot<\/a>. Die Preise f\u00fcr eine Tonne Kohlendioxid d\u00fcmpeln zwischen sechs bis acht Euro. Da hat kein Unternehmen einen Anreiz in zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen zu investieren, lieber kauft man sich, wie die \u00d6sterreicher<\/a>, g\u00fcnstig frei. Auch auf der Einnahmeseite klafft ein Loch. So war das langfristig nicht gedacht.<\/p>\n

In Horsens haben Ihre Kollegen nun \u00fcber einen L\u00f6sungsvorschlag geredet: das sogenannte\u00a0set aside<\/em> von etwa 1,4 Milliarden Zertifikaten. Die Idee ist simpel: Legt man Zertifikate still, dann steigt der CO2-Preis (aber auch nur, wenn die Zertifikate f\u00fcr immer aus dem Spiel sind). Die Idee wird seit Monaten diskutiert und \u2013 sorry, Herr R\u00f6ttgen: Es ist doch wichtig, dass Sie sich f\u00fcr Deutschland f\u00fcr einen funktionierenden Emissionshandel einsetzen. Klar, werden Sie jetzt sagen, das war doch nur ein informelles Treffen, ich hatte Termine im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber es w\u00e4re eine gute Chance gewesen, die deutsche Position einmal zu verdeutlichen. Ohne dass Ihnen Ihr Ressortkollege Philipp R\u00f6sler mal wieder reingr\u00e4tscht.<\/p>\n

Und Sie haben doch heute auch noch einmal betont, dass Deutschland beim Klimaschutz in der EU ehrgeizig bleiben will. Es geht um die Frage, um wie viel Prozent Europa bis 2020 den Kohlendioxidaussto\u00df im Vergleich zu 1990 senkt. Deutschland hat sich ambitionierte 40 Prozent als Ziel gesetzt. In der EU sind\u00b4s 20 Prozent. Die Frage ist: Traut sich Europa mehr zu (schlie\u00dflich werden die 20 Prozent, auch nach Aussage des deutschen Umweltbundesamts heute in der ZEIT<\/a>, locker erreicht).\u00a0 Und wenn ja: wie viel? 25 Prozent, wie es die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat? 30 Prozent? Heute lie\u00df Ihre Pressestelle\u00a0 erkl\u00e4ren:<\/p>\n

„Minister R\u00f6ttgen hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass aus seiner Sicht eine Erh\u00f6hung des EU-Klimaziels f\u00fcr 2020 auf 30 Prozent sinnvoll und erforderlich ist. Nur darf man nicht \u00c4pfel mit Birnen vergleichen. Dieses bezog sich immer auf\u00a0 Ma\u00dfnahmen innerhalb und au\u00dferhalb der EU. Mit seiner Unterst\u00fctzung der unter anderem von Kommissarin Hedegaard vertretenen Position, EU-intern eine Reduktion von 25 Prozent gegen\u00fcber 1990 in 2020 anzustreben, hat er sich hierzu nicht in Widerspruch gesetzt. \u00dcber eine bereits jetzt m\u00f6gliche Anrechung von Klimaschutzprojekten au\u00dferhalb Europas kann das Gesamtziel einer Minderung von 30 Prozent erreicht werden. Das ist die Position derjenigen, die Europa in der schwierigen Diskussion konkret voranbringen wollen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sicher, diese Klimaschutzziele sind die gro\u00dfen Fragen \u2013 und die k\u00f6nnen nicht w\u00e4hrend eines Mittagessens in Horsens gekl\u00e4rt werden. Aber es w\u00e4re trotzdem gut gewesen, wenn Sie da gewesen w\u00e4ren. Nicht nur wegen der Symbolik. Sondern vor allem, um die deutsche Position zu erkl\u00e4ren und daf\u00fcr zu werben. Wer in Deutschland von der Energiewende als Chance schw\u00e4rmt, der muss sich auch daf\u00fcr einsetzen, dass die europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen daf\u00fcr stimmen. Egal, ob NRW ruft oder nicht.<\/p>\n

Update 17:05:\u00a0 Frisch vom Markt aus Horsens: Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres Vorschl\u00e4ge vorlegen, um die Auktionierung der Emissionszertifikate neu zu regeln.<\/em> Hier das Statement von Martin Lidegaard, Klimaminister D\u00e4nemark und Connie Hedegaard von der EU-Kommission: <\/em>
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