{"id":4103,"date":"2012-06-05T18:22:43","date_gmt":"2012-06-05T16:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/?p=4103"},"modified":"2012-06-05T19:46:24","modified_gmt":"2012-06-05T17:46:24","slug":"die-fdp-als-bremser-der-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/2012\/06\/05\/die-fdp-als-bremser-der-energiewende\/","title":{"rendered":"Die FDP als Bremser der Energiewende"},"content":{"rendered":"<p>Dass die FDP die Energiewende nicht will, ist keine Neuigkeit. Seit dem Wochenende bem\u00fchen sich Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler, der zudem FDP-Parteichef ist, und der <a href=\"http:\/\/www.liberale.de\/Erneuerbare-Energien-Gesetz-hat-ausgedient\/10427c16239i1p\/index.html\" target=\"_blank\">FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Br\u00fcderle<\/a> auch aktiv um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.<\/p>\n<p>Die beiden Politiker wollen \u00d6kostrom nicht mehr dadurch f\u00f6rdern, dass Wind- oder Sonnenstrom vorrangig ins Stromnetz eingespeist und die Verg\u00fctung daf\u00fcr, nach Technologien gestaffelt, \u00fcber 20 Jahre hinweg garantiert werden. Stattdessen schlagen sie eine Quotenregelung vor. Durch sie w\u00fcrden Energiekonzerne verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbar erzeugten Stroms aufzukaufen.<\/p>\n<p>Das ist nichts anderes als eine Entschleunigung der Energiewende. Denn zum einen haben <a href=\"http:\/\/www.unendlich-viel-energie.de\/de\/politik\/detailansicht\/article\/151\/einspeiseverguetung-und-quotenmodell-auf-dem-pruefstand.html\" target=\"_blank\">Quotenmodelle in der Praxis bisher nicht funktioniert.<\/a> Es hat ja einen Grund, warum Gro\u00dfbritannien und Italien sie abgeschafft und einen Einspeisetarif nach deutschem Vorbild eingef\u00fchrt haben. Zum anderen hat sich dort auch gezeigt, dass die Kosten h\u00f6her waren als die des EEG.<\/p>\n<p>R\u00f6sler und Br\u00fcderle finden die Quotenregelung trotzdem attraktiv. Denn damit l\u00e4sst sich der Ausbau der erneuerbaren Energien, die zu einem echten Konkurrenten f\u00fcr die etablierten Konzerne geworden sind, wirksam ausbremsen. Ist die Quote erreicht, ist der Sack zu. Und einen Einspeisevorrang gibt es dann auch nicht mehr. Dann lohnen sich auch Kohlekraftwerke wieder. Und das ist Philipp R\u00f6sler ja ein besonderes Anliegen (&#8222;Kraftwerke, ja bitte!&#8220;).<\/p>\n<p>Wenn \u00fcber die hohen Kosten f\u00fcr das EEG gejammert wird, sollte man sich dabei immer vor Augen f\u00fchren, dass eine vierk\u00f6pfige Familie derzeit im Monat nicht einmal den Gegenwert einer Packung Zigaretten f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien aufbringen muss. Billiger w\u00e4re der Strom auch dann nicht, wenn stattdessen neue Kohlekraftwerke gebaut w\u00fcrden. Denn auch diese Investitionen werden letztlich von den Stromkunden bezahlt. Und der deutsche Kraftwerkspark ist alt und hat eine \u00dcberholung ohnehin n\u00f6tig. Dazu kommt, dass die EEG-Umlage h\u00f6her ist, als n\u00f6tig, weil die <a href=\"http:\/\/www.energieverbraucher.de\/de\/Erneuerbare\/Erneuerbare\/Das-EEG__510\/#con-12480\" target=\"_blank\">Industrie gro\u00dfz\u00fcgig von der Umlage befreit <\/a>worden ist. Am Wochenende hat R\u00f6sler sogar vorgeschlagen, auch den Mittelstand noch von den Kosten zu entlasten. \u00dcbrigens zahlt die Industrie auch keinen Cent f\u00fcr den Netzausbau, aber das nur nebenbei.<\/p>\n<p>Zudem hat die schwarz-gelbe Koalition eine Marktpr\u00e4mie eingef\u00fchrt, die angeblich die erneuerbaren Energien n\u00e4her an den Markt heranf\u00fchren soll, bisher aber vor allem h\u00f6here Kosten produziert und zwar rund eine Million Euro am Tag. Und zuletzt schadet es den erneuerbaren Energien sogar, dass ihre massenhafte Einspeisung bei Sonnenschein oder gutem Wind den B\u00f6rsenpreis f\u00fcr die Industriekunden dr\u00fcckt. Denn dann wird der Abstand zur Einspeiseverg\u00fctung wieder gr\u00f6\u00dfer und die Umlage steigt. Die Entlastung der Industrie durch g\u00fcnstige Strompreise wird so den erneuerbaren Energien angelastet und von den Haushaltskunden bezahlt. Ein Konstruktionsfehler!<\/p>\n<p>Dabei hat R\u00f6sler in einem Punkt sogar Recht. Der \u00d6kostromanteil liegt inzwischen bei mehr als 20 Prozent. Das EEG hat keine allzu lange Zukunft mehr, weil es ja darum geht, dass die erneuerbaren Energien 80 bis 100 Prozent des Stroms liefern. Um das zu erreichen, braucht es<a href=\"http:\/\/www.inform-you.de\/RegisterNow.aspx?id=292424&amp;code=P1105089&amp;tid=8\" target=\"_blank\"> ein neues Strommarktdesign<\/a>. Und Wahlkampf hin oder Wahlkampf her, es ist Zeit dar\u00fcber zu reden, wie ein Strommarkt aussehen kann, auf dem Wind- und Solarstrom den gr\u00f6\u00dften Anteil am Gesch\u00e4ft haben. Die reine Umw\u00e4lzung, also der Verkauf des erneuerbar erzeugten Stroms an die \u00dcbertragungsnetzbetreiber, die den Strom dann an der B\u00f6rse vermarkten, ist daf\u00fcr kein geeignetes Mittel.<\/p>\n<p>Die erneuerbaren Energien sind kein Minderheitenprodukt mehr. Sie sollten ihre Wettbewerbsvorteile auch ausspielen k\u00f6nnen. Doch dazu braucht es ein neues Marktmodell. Die Diskussion dar\u00fcber hat gerade erst begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass die FDP die Energiewende nicht will, ist keine Neuigkeit. Seit dem Wochenende bem\u00fchen sich Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler, der zudem FDP-Parteichef ist, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Br\u00fcderle auch aktiv um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. 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