{"id":5368,"date":"2013-01-29T17:03:35","date_gmt":"2013-01-29T16:03:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/?p=5368"},"modified":"2013-01-29T17:23:03","modified_gmt":"2013-01-29T16:23:03","slug":"strompreis-debatte-willkommen-im-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/gruenegeschaefte\/2013\/01\/29\/strompreis-debatte-willkommen-im-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Strompreis-Debatte: Willkommen im Wahlkampf"},"content":{"rendered":"

\"Kohlekraftwerk<\/a>
Kohlekraftwerk und Windr\u00e4der in Niedersachsen \u00a9 Daniel Reinhardt\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Man kann Peter Altmaier glauben, dass er die Energiewende tats\u00e4chlich f\u00fcr ein sinnvolles Projekt h\u00e4lt. In seinem 10-Punkte-Programm<\/a> vom vergangenen August vertrat er sogar die Meinung, die Energiewende sei nach der Staatsschuldenkrise die zweitwichtigste „gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.<\/p>\n

Am Dienstagmorgen erz\u00e4hlte er gar im Fernsehen: „Ich hab‘ fast jedes Windrad pers\u00f6nlich gestreichelt und jede Biogasanlage beschnuppert.“ So viel, wie Peter Altmaier durch Deutschland tourt und quatscht, nehme ich ihm das fast ab (aber nur fast, schlie\u00dflich gibt\u00b4s inzwischen mehr als 23.000 Windr\u00e4der in Deutschland).<\/p>\n

Wenn Altmaier nun die Energiewende am Herzen liegt und sie gerade ein gesamt<\/span>politisches Projekt sein soll, dann erweist er ihr mit der aktuellen Debatte \u00fcber die EEG-Umlage wohl vorerst einen B\u00e4rendienst. Nur noch mal kurz ein paar Erkl\u00e4rungen zum Problem: Deutschland klagt \u00fcber steigende Strompreise. Und die Ursache scheint klar zu sein: Die \u00d6kostrom-Umlage ist schuld. Jeder \u00d6kostrom-Produzent erh\u00e4lt ja eine gesetzlich garantierte Verg\u00fctung f\u00fcr seine eingespeiste Kilowattstunde \u00d6kostrom. Das Geld daf\u00fcr bringen alle Stromkunden durch eine Umlage auf den Strompreis auf. Die H\u00f6he dieser EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen dem B\u00f6rsenpreis und der gesetzlichen Verg\u00fctung.<\/p>\n

J\u00fcngst ist die Umlage um einen Rekordwert auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Das Problem ist. Sie ist Opfer des eigenen Erfolgs: Je mehr \u00d6kostrom ins Stromnetz eingespeist wird, desto st\u00e4rker sinkt der B\u00f6rsenpreis. Und desto h\u00f6her muss die Umlage am Ende ausfallen.<\/p>\n

Altmaier hat nun insgesamt f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge ins Gespr\u00e4ch gebracht<\/a>, wie er den Anstieg der Umlage drosseln will. Er teilt in alle Richtungen aus: Damit sich die EEG-Umlage verl\u00e4sslich, berechenbar und bezahlbar entwickelt, will er sie erstmals deckeln. N\u00e4chstes und \u00fcbern\u00e4chstes Jahr soll sie nicht weiter steigen.<\/p>\n

Und wie will er das machen?<\/a> Schlie\u00dflich gehen jedes Jahr neue Solaranlagen und Windr\u00e4der ans Netz (und a propos Dilemma: Das ist politisch ja auch so gewollt!). Altmaier hat einen Mix vor: Auf der einen Seite soll die energieintensive Industrie, die bislang Ausnahmen genie\u00dft, auf einen Teil dieser Privilegien verzichten. 500 Millionen Euro erhofft sich Altmaier dadurch.<\/p>\n

Weitaus bedenkenswerter finde ich allerdings die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00d6kostrombranche. Auf der einen Seite bekomme all diejenigen, die schon heute \u00d6kostrom produzieren, die garantierte Verg\u00fctung (und bei Solarstrom sind die alten F\u00f6rders\u00e4tze aus heutiger Sicht eine wahre Gelddruckmaschine). Die Betreiber dieser Altanlagen sollen sich einmalig mit einem „Energie-Soli“ beteiligen und auf einen Teil der Verg\u00fctung verzichten – 300 Millionen Euro will Altmaier so einsparen.<\/p>\n

Aber auch f\u00fcr die Neuanlagen hat Almaier eine Idee: Sie sollen erst dann eine Verg\u00fctung bekommen, wenn genug Cash da ist, wenn also das sogenannte EEG-Konto, das die Differenz zwischen B\u00f6rsenpreis und Verg\u00fctung darstellt, im Plus ist.<\/p>\n

Verst\u00e4ndlicherweise l\u00e4uft die \u00d6kobranche gerade gegen letzteren Vorschlag Sturm. Die gesamte Branche f\u00fcrchtet einen Kollateralschaden: Die Neuregelungen k\u00f6nnten Investoren komplett verschrecken. Von einem massiven Vertrauensverlust ist die Rede. Warum sollte auch meine Volksbank einen Kredit f\u00fcr die Solaranlage gew\u00e4hren (oder ein Bankenkonsortium f\u00fcr einen riesigen Offshore-Windpark), wenn ich noch nicht einmal sagen kann, mit welchen Einnahmen ich zuk\u00fcnftig kalkulieren werde, damit ich ihr erst einmal den Kredit abzahlen kann und dann auch von der Investition profitiere. Der bisherige Erfolg der Erneuerbaren ist ja gerade der aktuellen Investitionssicherheit per Gesetz geschuldet. Und wie Altmaier den bisherigen Investoren Bestandsschutz zusichern will, wenn er ihnen zugleich einen Energie-Soli abzwacken will, ist mir auch unklar.<\/p>\n

Eine Baustelle hat Peter Altmaier meiner Ansicht nach komplett vernachl\u00e4ssigt. Wenn es ihm denn um die Entlastung der Stromkunden geht, warum setzt er nicht dann genau bei deren Stromrechnung an, sondern nur bei der reinen EEG-Umlage? Wie w\u00e4re es etwa damit, auch die Stromversorger zur Verantwortung zu ziehen? Eine Idee, die etwa auch das \u00d6ko-Institut schon einmal ins Spiel gebracht hat, w\u00e4re ein verpflichtendes Angebot von Strompreisen, welche die Entwicklung an den Spotm\u00e4rkten wiederspiegeln. Bislang geben die Stromkonzerne die finanziellen Vorteile aus sinkenden B\u00f6rsenpreisen nicht an die Stromkunden weiter, stattdessen k\u00f6nnen sie ihre Gewinnmargen erh\u00f6hen.<\/p>\n

Sicher, Altmaiers Vorschlag ist ein politischer Coup, niemand war vorgewarnt. Vor allem aber ist er ein typischer Altmaier<\/a>: Denn unser Bundesumweltminister ist nat\u00fcrlich auch ein perfekter Wahlkampfstratege. Der Vorschlag mag scheitern, an juristischen H\u00fcrden, am Widerstand des zuk\u00fcnftig rot-gr\u00fcn dominierten Bundesrats. Aber Altmaier kann sich am Ende \u00f6ffentlich hinstellen und sagen: Seht her, ich hab\u00b4s doch versucht, die Strompreise in Griff zu bekommen. An mir ist es nicht gescheitert. Und die Strompreise werden sicherlich ein gro\u00dfes Thema sein, erst recht im September, wenn Deutschland w\u00e4hlt \u2013 und zum gleichen Zeitpunkt die neue H\u00f6he der EEG-Umlage berechnet wird.<\/p>\n

Daher w\u00fcrde ich sagen: Gut, dass wir jetzt auch \u00fcber die Kostenseite der Energiewende sprechen: Danke, Herr Altmaier. Aber dann lieber mit Vorschl\u00e4gen, die\u00a0 juristisch wasserdicht sind und die eine Branche nicht von heute auf morgen abw\u00fcrgen k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann Peter Altmaier glauben, dass er die Energiewende tats\u00e4chlich f\u00fcr ein sinnvolles Projekt h\u00e4lt. In seinem 10-Punkte-Programm vom vergangenen August vertrat er sogar die Meinung, die Energiewende sei nach der Staatsschuldenkrise die zweitwichtigste „gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. 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