Hamburg baut als erstes Bundesland ein Abschiebegewahrsam am Flughafen. Fraglich, ob der Nutzen im Verhältnis zu Kosten und psychischen Folgen steht.
Hamburg macht Ernst in Sachen Abschiebung. Als erstes Bundesland schafft die Stadt ein sogenanntes Abschiebegewahrsam: eine Einrichtung, in der Ausländer bis zu vier Tage lang festgehalten werden können, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene »ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird«. Das entsprechende Gesetz wurde im vergangenen Jahr eingeführt. Gerade wird mit dem Bau am Flughafen begonnen.
Man kann diesen Schritt gut finden oder ihn ablehnen, fest steht zunächst einmal: Er ist völlig legitim. Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss Menschen ausweisen können, die die Bedingungen nicht erfüllen. Die Frage ist jedoch, ob der Nutzen eines solchen Gewahrsams im Verhältnis steht zu den Kosten und Härten, die es mit sich bringt. Und hier muss man sagen: kaum.
Die Wirkung der »Abschiebehaft light« wird verschwindend gering sein. 20 Plätze hat die Einrichtung, fünf davon wird Schleswig-Holstein nutzen. Es geht um Einzelfälle, darum, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Behörden auch bei schwierigen Fällen durchgreifen.
Das Gewahrsam soll vor allem bei Ausweisungen helfen, die kurzfristig platzen, etwa weil Familienmitglieder nicht anzutreffen sind, wenn die Polizei an der Tür klingelt. Nur, diese Fälle gab es zuletzt sehr selten. Die Zahl der Abschiebungen ließe sich pro Jahr wohl höchstens um rund 300 steigern. Zumal ohnehin immer weniger unmittelbar ausreisepflichtige Personen in der Stadt leben, weil Hamburg auch ohne Abschiebegewahrsam zuletzt hart durchgegriffen hat.
Menschenrechtler kritisieren, die Inhaftierung könne für die Betroffenen heftige psychische Folgen haben. Eine Abschiebung hinterlässt fast immer seelische Verletzungen. Das lässt sich kaum verhindern und ist kein Argument gegen sie. Beim Abschiebegewahrsam ist es aber tatsächlich fraglich, ob sich das Verfahren eigentlich lohnt, weil es eben mehr darstellt als eine gewöhnliche Abschiebung.
Man muss sich das klarmachen: In der Einrichtung am Flughafen werden Menschen eingesperrt, ohne dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Auch wenn es für vier Tage ist – ein drastischer Schritt, um zu zeigen, dass Hamburg jetzt durchgreift.