Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Gregor Gysi ein – viel zu spät. In Wirklichkeit ging es nie um angeblichen oder tatsächlichen Meineid.
Das also ist das Ende der Gysi-Ermittlungen. Dem mittlerweile 68-jährigen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Bundestags-Linken Gregor Gysi ist nicht nachzuweisen, dass er vor fünf Jahren vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts unter Eid über sein Verhältnis zur Stasi gelogen hat. Drei Jahre lang haben Hamburger Staatsanwälte Akten studiert und Zeugen vernommen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sie haben es die längste Zeit widerwillig getan, weil sie sich schon recht früh ein Urteil gebildet hatten – jenes nämlich, das nun am Ende der Ermittlungen steht: kein hinreichender Tatverdacht.
In Wirklichkeit ging es natürlich nie um den angeblichen oder tatsächlichen Meineid, sondern es ging um Gysi und die Stasi, um den populärsten Linkspolitiker des Landes und um seinen Ruf. Ein Dienstvorgesetzter der Ermittler, mittlerweile nicht mehr im Amt, hatte darauf bestanden, die Untersuchung weiter und weiter fortzusetzen. Hamburgs Justizsenator, der Grüne Till Steffen, hatte diese Weisung zwar aufgehoben, gleichzeitig aber eine gründliche Klärung der Sache angemahnt.
Ist nun der Rechtsfrieden wieder hergestellt? Wohl kaum. Den ermittelnden Staatsanwälten hatte ja schon ihr damaliger Dienstvorgesetzter demonstrativ das Vertrauen entzogen. Und alle, die schon immer zu wissen glaubten, dass einer wie Gysi natürlich, was sonst, ein Stasi-Spitzel war und gewesen sein muss, die werden jetzt nicht umdenken.
Wenn irgendetwas zu beweisen war, dann dies: Auf dem linken Auge ist die Justiz nicht blind. Und wer ausgerechnet das um keinen Preis glauben will, der wird es weiterhin bestreiten.