Hamburgs CDU will wieder »angreifen«. Damit überzeugt sie nur Bürger, die ohnehin hinter ihr stehen.
Man kann der Hamburger CDU nicht vorwerfen, es fehle ihr an Engagement. Die Partei verschickt Pressemitteilungen im Akkord, die Abgeordneten stellen im Parlament so viele Anfragen wie wohl keine andere Fraktion, fast täglich schaffen es die Führungskräfte in die Zeitungen. Gut 100 Tage ist Fraktionschef André Trepoll nun im Amt, er hat sich viel vorgenommen.
Die Zeit der Fehleranalyse nach der Niederlage in der Bürgerschaftswahl mit nur 15,9 Prozent der Stimmen sei vorbei, sagte er kürzlich dem Abendblatt . Die Devise laute nun: Attacke! Das klingt gut, nach Aufbruch. Nur: Das Problem, vor dem die Christdemokraten in Hamburg stehen, ist mit Fleiß nicht zu beheben.
Nicht nur in Hamburg, in allen Großstädten der Republik ist die CDU zerrissen zwischen dem Anspruch, den sogenannten konservativen Markenkern zu stärken und zugleich dem Lebensgefühl der Metropole gerecht zu werden. Jüngstes Beispiel war die Oberbürgermeisterwahl in Dresden, wo der CDU-Kandidat mit 15,4 Prozent regelrecht unterging. In den elf größten Städten der Republik regieren inzwischen Sozialdemokraten, in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn. Die CDU ist abgemeldet.
Die Hamburger Christdemokraten sind mit ihrem Dilemma also nicht allein. Doch die Hanseaten hat es besonders hart getroffen. Wenn ein CDU-Verband für die Unentschiedenheit zwischen konservativem Flügel und der Idee einer sogenannten liberalen Großstadtpartei steht, dann der Hamburger. Seit Ole von Beusts Aufstieg ringen die Mitglieder darum, auf welche Seite sie sich schlagen.
Ganz offensichtlich ist der Versuch fehlgeschlagen, die CDU unter Dietrich Wersich und Marcus Weinberg als moderne Metropolenpartei wieder zu etablieren. Die Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit einem halben Jahrhundert ein. Muss sie deshalb jetzt alles auf die andere Karte setzen und den berühmten »konservativen Markenkern stärken«? Kreativ ist das nicht. Aber gibt es eine Alternative?
Alternativlos, das ist ein Merkel-Wort, ein modernes »basta«, das man sich vorstellen könnte als Überschrift der CDU-Performance seit der Bürgerschaftswahl. Wer die Pressemitteilungen der Christdemokraten in den vergangenen Wochen verfolgt hat, bekommt den Eindruck, hier versuche sich eine Partei in Weltvereinfachung. Reflexhaft bedienen die Konservativen ihr angebliches Klientel: Legalisierung von Cannabis? »Kiffer-Romantik«. Mietpreisbremse? »Unnötiger gesetzlicher Zwang«. Ein Fernsehmoderator klagt über Wartezeiten bei der Autoanmeldung? »Hamburg wird zur Servicewüste«. Ansätze für Kritik mag es hier und da geben. Aber abwägende Argumente haben in der Rhetorik der CDU keinen Platz mehr. Oft wirkt sie schrill.
In ihrer Analyse liegen Fraktionschef Trepoll und Parteichef Roland Heintze ja richtig: Der CDU hat zuletzt kaum noch jemand Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Das Thema innere Sicherheit geht bei steigenden Einbruchszahlen auch nicht völlig am Wähler vorbei. Und ja, die Flüchtlingsdebatte hat die CDU beherzt aufgenommen. Auf einem kleinen Parteitag verabschiedeten die Delegierten ein Papier, das Konservative glücklich macht und Liberale trotzdem nicht verstört: harte Hand gegen Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen eingereist sind, zugleich mehr Fürsorge für Flüchtlinge, die wegen Krieg und Verfolgung kommen. »Beide Flügel schlagen lassen«, nennen sie das.
Nur: Schaffen es Trepoll und Heintze so, Bürgermeister Olaf Scholz ernsthaft Konkurrenz zu machen? Daran glauben sie offenbar nicht einmal selbst. »Attacke!«, das ist Trepolls Marschmotto für die kommenden Monate. Und auf wen? Auf die Senatoren der Grünen, die »Achillesferse« des Senats. Scholz? Scheint den Christdemokraten als Gegner eine Nummer zu groß zu sein.