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CDU Hamburg

Attacke!

 

Hamburgs CDU will wieder »angreifen«. Damit überzeugt sie nur Bürger, die ohnehin hinter ihr stehen.

Man kann der Hamburger CDU nicht vorwerfen, es fehle ihr an Engagement. Die Partei verschickt Pressemitteilungen im Akkord, die Abgeordneten stellen im Parlament so viele Anfragen wie wohl keine andere Fraktion, fast täglich schaffen es die Führungskräfte in die Zeitungen. Gut 100 Tage ist Fraktionschef André Trepoll nun im Amt, er hat sich viel vorgenommen.

Die Zeit der Fehleranalyse nach der Niederlage in der Bürgerschaftswahl mit nur 15,9 Prozent der Stimmen sei vorbei, sagte er kürzlich dem Abendblatt . Die Devise laute nun: Attacke! Das klingt gut, nach Aufbruch. Nur: Das Problem, vor dem die Christdemokraten in Hamburg stehen, ist mit Fleiß nicht zu beheben.

Nicht nur in Hamburg, in allen Großstädten der Republik ist die CDU zerrissen zwischen dem Anspruch, den sogenannten konservativen Markenkern zu stärken und zugleich dem Lebensgefühl der Metropole gerecht zu werden. Jüngstes Beispiel war die Oberbürgermeisterwahl in Dresden, wo der CDU-Kandidat mit 15,4 Prozent regelrecht unterging. In den elf größten Städten der Republik regieren inzwischen Sozialdemokraten, in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn. Die CDU ist abgemeldet.

Die Hamburger Christdemokraten sind mit ihrem Dilemma also nicht allein. Doch die Hanseaten hat es besonders hart getroffen. Wenn ein CDU-Verband für die Unentschiedenheit zwischen konservativem Flügel und der Idee einer sogenannten liberalen Großstadtpartei steht, dann der Hamburger. Seit Ole von Beusts Aufstieg ringen die Mitglieder darum, auf welche Seite sie sich schlagen.

Ganz offensichtlich ist der Versuch fehlgeschlagen, die CDU unter Dietrich Wersich und Marcus Weinberg als moderne Metropolenpartei wieder zu etablieren. Die Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit einem halben Jahrhundert ein. Muss sie deshalb jetzt alles auf die andere Karte setzen und den berühmten »konservativen Markenkern stärken«? Kreativ ist das nicht. Aber gibt es eine Alternative?

Alternativlos, das ist ein Merkel-Wort, ein modernes »basta«, das man sich vorstellen könnte als Überschrift der CDU-Performance seit der Bürgerschaftswahl. Wer die Pressemitteilungen der Christdemokraten in den vergangenen Wochen verfolgt hat, bekommt den Eindruck, hier versuche sich eine Partei in Weltvereinfachung. Reflexhaft bedienen die Konservativen ihr angebliches Klientel: Legalisierung von Cannabis? »Kiffer-Romantik«. Mietpreisbremse? »Unnötiger gesetzlicher Zwang«. Ein Fernsehmoderator klagt über Wartezeiten bei der Autoanmeldung? »Hamburg wird zur Servicewüste«. Ansätze für Kritik mag es hier und da geben. Aber abwägende Argumente haben in der Rhetorik der CDU keinen Platz mehr. Oft wirkt sie schrill.

In ihrer Analyse liegen Fraktionschef Trepoll und Parteichef Roland Heintze ja richtig: Der CDU hat zuletzt kaum noch jemand Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Das Thema innere Sicherheit geht bei steigenden Einbruchszahlen auch nicht völlig am Wähler vorbei. Und ja, die Flüchtlingsdebatte hat die CDU beherzt aufgenommen. Auf einem kleinen Parteitag verabschiedeten die Delegierten ein Papier, das Konservative glücklich macht und Liberale trotzdem nicht verstört: harte Hand gegen Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen eingereist sind, zugleich mehr Fürsorge für Flüchtlinge, die wegen Krieg und Verfolgung kommen. »Beide Flügel schlagen lassen«, nennen sie das.

Nur: Schaffen es Trepoll und Heintze so, Bürgermeister Olaf Scholz ernsthaft Konkurrenz zu machen? Daran glauben sie offenbar nicht einmal selbst. »Attacke!«, das ist Trepolls Marschmotto für die kommenden Monate. Und auf wen? Auf die Senatoren der Grünen, die »Achillesferse« des Senats. Scholz? Scheint den Christdemokraten als Gegner eine Nummer zu groß zu sein.

5 Kommentare

  1. Avatar  ernsthaft

    Habe gerade den Beitrag über Salafismus in HH gelesen. Vielleicht sollte die HH CDU Mut zu Aussagen wie : „Der Salafismus gehört zu HH “ oder“ mehr Verständnis für Burkaträgerinnen“ haben. Das wäre mutig und modern. Nur zu.

  2. Avatar  ernsthaft

    „……Visionen, Ideen, Konzepten, Mut und Schwung…..“ klingt super, aber auch sehr allgemein. Haben Sie auch Inhalte ? Was für Visionen ? Mut zu was ? Irgendwas modernes ?

  3. Avatar  JH

    Es stimmt, was der Autor sagt: Die CDU mit Wersich und Weinberg als moderne Großstadtpartei aufzustellen, war nicht erfolgreich. Aber meinem Eindruck nach lag das nicht daran, dass dieser Kurz grundsätzlich nicht verfangen würde. Im Gegenteil: Die CDU ist ihn nicht konsequent genug gegangen.

    Im Wahlkampf hat sich Wersich noch langweiliger präsentiert als Scholz, weil er offenbar glaubte, dass das bei der Mehrheit der Bürger verfängt. Dabei hätte es durchaus eine Chance gegeben, gegen ihn zu punkten. Nämlich, wenn er sich nicht als potenzierte Kopie, sondern als Gegenmodell zu Scholz präsentiert hätte: Mit Visionen, Ideen, Konzepten, Mut und Schwung – statt Langeweile, Phantasie- und Visionslosigkeit, wie sie Scholz zelebriert und sogar zur eigenen Stärke erhebt.

    Aber zurück zur konservativen Linie? Noch scholziger als Scholz? Wenn die CDU in einer Stadt wie Hamburg weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken will, geht sie damit genau den richtigen Weg.

  4. Avatar  ernsthaft

    Die CDU ? Die CDU ist so modern wie RTL 2.
    Was ist denn modern ? In HH gibt es mit der Lufthansa Technik und Airbus 2 Konzerne mit einem Frauenanteil von ca 10 %. Da ist eine Frauenquote von 30 % modern ? oder gerecht ? Was sagt die HH CDU ?
    Hamburg hat den schlechtesten Kita Betreuungsschlüssel in „Westdeutschland. Kein Geld für die Betreuung von Babys / Kleinkindern ? In einer reichen Stadt wie Hamburg ? Was sagt die HH CDU ?
    HH klagt gegen das Betreuungsgeld. Damit noch mehr Eltern ihre Kleinen in die schlechten Kitas schicken und die Stadt ca. 800 statt 150 Euro zahlt ? Was sagt die HH CDU ?
    Die Unterbringung von Asylbewerbern in ärmeren Stadtteilen ist ein „Schlag in das Gesicht der dortigen Bewohner ) ? Ist das auch HH CDU Meinung ? Warum ?
    Sind diese Zuwanderer / Flüchtlinge etwa keine Bereicherung ? War das gelogen ? Interessiert das die HH CDU ?
    Wie viel Wissenschaftliche Mitarbeiter ( Das sind doch Fachkräfte ?) gibt es an HH Hochschulen ? Wie viel davon haben einen befristeten Vertrag ? Kümmert das die HH CDU ?
    Wie viel Hamburger arbeiten trotz „Fachkraftmangel“ und „Zuwanderungsbedarf“ (egal welcher Qualifikation ?) in prekären Arbeitsverhältnissen ? Warum ? Weil wir möglicher weise gar keinen „Zuwanderungsbedarf“ haben ? Wie viel Arbeitsplätze werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren durch Industrie 4.0 verschwinden ? In Europa haben wir über 20 Millionen Arbeitslose….Wie wirkt sich das alles auf unseren Außereuropäischen „Zuwanderungsbedarf “ aus ? Wer nimmt sich des Themas an ? Die HH CDU ?
    HH kein Geld kauft aber die Rote Flora um sie den linken Chaoten als Vereinsheim zu überlassen ? Was sagt die HH CDU ?
    In HH leben in aller Öffentlichkeit Illegale Einwanderer, mit Steuergeldern unterstützt, die lieber in HH als in Italien leben wollen (Lampedusaflüchtlinge), andere dealen in aller Öffentlichkeit, z.B. im Schanzenpark. Was sagt die HH CDU ? Die „moderne Variante “ ? also Cannabis Freigabe ? Für wen ? 12 Jährige ? 15 jährige ? 17 Jährige ? Im Schanzenpark ? In Blankenese ? Horn ?
    Modern ist es wohl zu glauben , das auch Dealer und andere Kriminelle Asylberechtigt seien könnten ? Glaubt das auch die HH CDU ?
    Aber sonst werden Gesetze angewandt ? Auf Alle ? Rechts ? Links ?
    ernsthaft ?


  5. „harte Hand gegen Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen eingereist sind, zugleich mehr Fürsorge für Flüchtlinge, die wegen Krieg und Verfolgung kommen.“

    Toll. Und wo ist da nun der Unterschied zu den Sozialdemokraten? Die CDU hat in Hamburg stets einen Wischiwaschi-Kurs praktiziert. Auch beim Thema Einwanderung. Da tobten Weinburg, Ahlhaus und co., als Scholz zum einen wenig Kompromissbereitschaft bei Abschiebungen zeigte, während er zugleich Tüchtige förderte und gut integrierte Migranten animierte die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die CDU machte das Gegenteil: möglichst niemanden vor den Kopf stoßen und ein paar Augen zudrücken, aber auch niemanden motivieren und fördern, weil das die eigene Klientel verärgern könnte. Mit Wirtschafts- und Verkehrskompetenz ist da auch nichts mehr. Da hat man viele kompetente Mitstreiter vergrault und je nach Tageslage seine Meinung geändert. Und will irgendwer Umwelt-, Kultur- und Bildungspolitik der CDU zurück?

 

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