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Justiz

Der Brandbrief der Richter

 

Durch ritualisiertes Jammern mehr Ressourcen zu ertrotzen hilft keinem. Lieber sollte man diskutieren, wo gespart werden kann und wo nicht.

Zwei Straftäter werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Revisionsverfahren nicht schnell genug voranschreitet. Die Opposition beklagt die Überlastung der Justiz, die Justizbehörde stellt elf neue Richter ein. Ist nun alles wieder gut?

Eher nicht. Wenn alle Probleme so zu lösen wären, dann müsste Hamburg schleunigst neue Polizisten einstellen (eine Million Überstunden), neue Lehrer (die Flüchtlingskinder), es müsste den Hochschuletat aufstocken (zu wenig Exzellenz) und die Kitas besser ausstatten (Erzieherstreik). Hamburg betreibt aber eine alles in allem erfolgreiche Sparpolitik. Was die meisten gewöhnlich gut finden – bis irgendein Zufall sie darauf stößt, dass all die Einsparungen möglicherweise auch Konsequenzen haben.

Glaubt denn wirklich irgendjemand, man könnte sämtliche staatlichen Institutionen jahrelang unter Sparstress setzen, ohne dass es wenigstens hier und da Folgen für ihre Leistungsfähigkeit hätte?

Der Fall der beiden vorübergehend aus der Haft entlassenen Totschläger taugt schlecht zur Begründung von Neueinstellungen. Der vorsitzende Richter war während des Verfahrens gestorben, die Protokolle der Hauptverhandlung wurden zu langsam bearbeitet. Wenn selbst so ungewöhnliche Umstände nur ausnahmsweise so schwere Konsequenzen haben wie in diesem Fall – der letzte vergleichbare Vorgang liegt fünf Jahre zurück –, dann liegt, wenn überhaupt, ein anderer Schluss nahe: Dass es nämlich in der Strafjustiz noch Reserven gäbe.

Nun gibt es ernster zu nehmende Hinweise auf eine erhebliche Arbeitsbelastung in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Gegen die neuen Richterstellen ist darum überhaupt nicht viel zu sagen. Ärgerlich aber ist die Kurzschlüssigkeit der Debatte. Wir Bürger, die wir von der Regierung eine Fortsetzung ihrer Sparpolitik erwarten, sollten die Konsequenzen dieser Politik endlich zur Kenntnis nehmen.

Dass es enger und anstrengender wird, in Schulen, in der Justiz, in der Verwaltung: Das ist das eine. Das andere sind die neuen Umgangsformen in den neuen Verteilungskämpfen. Der »Brandbrief« zum Beispiel, also ein Lamento in der Lokalpresse, sei es von Schulleitern oder Justizangehörigen, ist einfach eine Waffe im Kampf um Geld und Personal, selbst schuld, wer darauf verzichtet. Konferenz vorbereiten, Mitarbeitergespräch führen, Brandbrief schreiben, alles Routine. Wenn es nicht so wäre, müsste man sich wundern.

Kann man das anders sehen? Selbstverständlich. Man kann die Welt mit den Augen des Linken betrachten, für den es keine Knappheit gibt, nur eine durch Steuersenkungen bewusst herbeigeführte öffentliche Armut, der ein übermäßiger privater Reichtum gegenüberstehe. Das ist wahrscheinlich keine mehrheitsfähige Sicht der Dinge, sie ist aber wenigstens halbwegs widerspruchsfrei. Anders als die Rhetorik der Opposition von rechts, die jederzeit viel mehr einsparen würde, als die Regierung es tut. Nur nicht bei der Polizei, der Justiz, den Schulen, Hochschulen, Kitas, beim Hafen, beim Straßenbau und bei der Sauberkeit in den Grünanlagen.

Das Dumme an dieser Art der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass sie von den richtigen Fragen ablenkt. Es ist ja nicht jede Sparmaßnahme gut, nur weil sie Geld spart. Es könnte öffentliche Aufgaben geben, deren reibungslose Erfüllung vielen wichtiger ist als eine erfolgreiche Sanierung des Landeshaushalts. In letzter Instanz sind wir Bürger es, die für das Land mehrheitlich eine Politik des Sparens und Sanierens beschlossen haben. Es ist an uns, festzustellen, wann und wo sie uns zu weit geht. Und dafür brauchen wir Fakten, nicht nur Brandbriefrhetorik.

Sie sei nicht länger bereit, sich an »Zahlen und objektivierbaren Bewertungskriterien« messen zu lassen, schimpfte vor Kurzem eine Richterin in einer Lokalzeitung. Genau darum geht es aber. Alles andere ist Propaganda im Verteilungskampf.

5 Kommentare

  1.   manfredkaese

    Wenn eine Richterin hier auf „objektive Bewetungskriterien“ schimpft, dann nicht, weil sie die Idee für von vornherein falsch hält, sondern weil die real angewandten Kriterien für abstruse Verwerfungen führen. So werden in manchen Bundesländern Richter um so besser bewertet, je mehr Vergleiche sie herbeiführen, egal, um was für Sachverhalte es sich handelt. Urteile schreiben kostet nämlich Zeit. Und es wird auf die Zahl der abgearbeiteten Akten gestarrt, ohne auf deren Inhalt Rücksicht zu nehmen.Auch das verführt dazu, eher die einfache als die richtige Lösung zu suchen. Im Hinblick jauf Recht oder Gerechtigkeit ist das im hohen Maße bedenklich.

  2.   matbhm

    … eigentlich müsste sie – wenn man die Sozialgerichtsbarkeit wegen der Flut an halbgaren, schlecht gemachten Gesetzen absieht, möglicherweise auch zukünftig die Verwaltungsgerichte wegen der zunehmenden Flut an Asylverfahren – mit dem Personal auskommen. Nur die Justiz, wie die meisten Behörden, sind grottenschlecht organisiert, an Strukturveränderungen geht man nicht heran, weil dem schon die Eitelkeiten der Behördenleiter entgegenstehen – oder schlicht Unfähigkeit. Große Konzerne – und nur mit diesen muss man den öffentlichen Dienst vergleichen – leisten sich Spezialisten für die Organisation, für die IT, für die Personalführung. Das sind Leute, die für ihren Bereich eine vollständige Ausbildung haben und, bevor sie als echte Entscheidungsträger eingesetzt werden, jahrelange Berufserfahrung aufweisen (was nicht heißt, dass nicht auch da Dinge schief gehen können). In den Behörden werden irgenwelche fachfremden Beamte, Richter, Staatsanwälte für Führungsaufgaben eingesetzt, für die sie nie eine echte Ausbildung erhalten haben. Man baut auf „learning by doing“, und in vielen Bereichen werden Leute Behördenleiter in einem Alter, in dem schon deswegen „learning by doing“ scheitert (nicht an der Fähigkeit, sondern am Willen!). Und: Im Unter- und Mittelbau der Behörden kommt hinzu, dass inzwischen die Bezahlung so schlecht ist, dass qualifizierte Arbeitskräfte nicht zu finden sind. Es werden Computer eingesetzt, ohne dass die Mitarbeiter eine wirkliche Einweisung erfahren (weshalb die Computer von den Meisten als – schlechte – Schreibmaschine eingesetzt werden). Und, und, und …

  3.   hseneo

    Was wären denn die Alternativen zu »Zahlen und objektivierbaren Bewertungskriterien«. In einem Kleinbetrieb kann der Chef vielleicht noch anders entscheiden, aber in eine Behörde gibt es Seilschaften, Netzwerke, Beziehungen, Parteimitgliedschaffen u.ä.. Objektivierbare Kriterien sind wie die Demokratie: voller Mängel, aber das beste was wie haben

  4.   Erz815

    Wer im sozialen Bereich sparen will, muss Arme aus den großen Städten aufs Land schicken, Mehrbettzimmer-WGs propagieren und Linsensuppe als auskömmlich anpreisen.
    Wer im Straßenbau spart, muss Straßen in Äcker zurückverwandeln. Oder zumindest viele Geschwindigkeitsbeschränkungen einrichten.
    Wer im ÖPNV sparrt, bekommt mehr Autos auf die Straßen, dadurch mehr Staus und mehr Wohnungsnot, weil die weniger begehrten Gebiete abgehängt werden.
    Wer sparen will, muss „U-Bahn“ zum Unwort der Verkehrspolitik erklären und entweder langsamme Busse einsetzen oder eine Hochbahn auf Pfeiler setzen, auch wenn die Anwohner gegen Lärm, dichtes Bauen, Abriss von Eckhäusern, Parkplatzmangel usw protestieren.
    Wer in der Justiz spart, muss Rechtsmittel vermindern und eine mögliche Berufungsinstanz streichen. Oder Einzelrichter statt Senate einsetzen. Oder die Gesetze einfacher und eindeutiger formulieren.
    Alles wird teurer. Warum nicht auch mal die Mineralölsteuer um 10cent draufsetzen, wenn man ordentliche Verkehrspolitik haben will?
    Freiheit durch Eigenverantwortung ist die Vogelfreiheit des ausgeschlossenen, alleingelassenen Versagers. Freiheit duch Sozialismus und Vollkaskostaat ist teuer und erfordert Steuererhöhungen.

  5.   Erz815

    Das ist eine spannende Untersuchung. Beide sind groß und träge, beide brauchen viele fähige Spezialisten und viele graue Mäuse, die Routinearbeiten machen.
    Wer ist effizienter? Wie macht er das? Was hindert ihn daran?
    Politiker werden abgewählt und finden andere Ämter, Manager bleiben nur wenige Jahre und finden andere Konzerne.

 

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