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Koalitionsvertrag

Der Fünfjahresplan

 

SPD und Grüne haben sich auf eine vorsichtige Modernisierung der Stadt verständigt. Gute Idee – aber am Ende kommt es ohnehin anders.

Schon das Wort führt in die Irre: Koalitionsvertrag, das klingt nach Verbindlichkeit, nach fest umrissenen und einklagbaren wechselseitigen Verpflichtungen. Zwei Parteien, SPD und Grüne, stecken ihre besten Leute sechs Wochen lang in eine Klausur, und am Ende kommt ein Fünfjahresplan für die Zeit bis 2020 heraus. Wer an Koalitionsverträge und Fünfjahrespläne glaubt, der könnte sagen: Jetzt muss der Plan bloß noch umgesetzt werden.

In Wirklichkeit ist der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne jetzt abgeschlossen haben, eher eine Momentaufnahme ihrer Absichten als ein Vertrag. Die aufgeregte Debatte um Details dieser Verhandlungen wird schon in wenigen Wochen niemand mehr verstehen. Natürlich werden sich die Regierungsparteien in den kommenden Jahren auf dieses Papier berufen, wenn es ihnen nützt. Die einzige Instanz, an die sie sich wenden können, sind aber die Wähler, die in fünf Jahren ihr Urteil über die nächste Regierung fällen werden. An die Koalitionsverhandlungen wird sich dann kaum jemand erinnern, und die Frage, wer die Paragrafen dieses Vertrags wie ausgelegt hat, wird im Wahlkampf eine winzige Nebenrolle spielen, wenn überhaupt.

Natürlich ist es richtig, Pläne zu machen. Und wenn man für einen Moment außer Acht lässt, dass es ohnehin anders kommt, spricht viel für den Plan, auf den SPD und Grüne sich gerade geeinigt haben. In einem Bundesland, dessen Bürger im Großen und Ganzen zufrieden damit sind, wie es ist, haben sie sich auf eine einzige echte Neuerung verständigt: auf eine überfällige Modernisierung des Straßenverkehrs, für die es nach aktuellen Umfragen unter den Bürgern eine deutliche Mehrheit gibt. Immer mehr Menschen sind es leid, in Städten zu leben, die in erster Linie für Autofahrer geplant und ihren Wünschen angepasst werden. Sie wollen weniger Straßenlärm und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Sie wollen öffentliche Verkehrsmittel, die schnell und bequem sind und nicht daherkommen wie eine widerwillig beschlossene Sozialleistung für gescheiterte Existenzen.

Die Regierung, die gerade entsteht, könnte Hamburg zu einer Stadt machen, die den Wünschen ihrer Bürger auch in dieser Hinsicht besser entspricht, als sie es heute tut.

Wie bitte, das sei zu anspruchslos? Natürlich kann man sich ein grüneres Hamburg vorstellen: Straßenbahnen und lautlose elektrische Busse im Minutentakt, selbstverständlich kostenlos. Saubere Kraftwerke, heizungslose Häuser, Parkanlagen auf Gründächern – all das könnte man planen, wenn die Hamburger es wollten. Sie wollen es aber nicht. Zwölf Prozent haben die Grünen gewählt, das entspricht der Aufforderung, eine vorsichtige Korrektur des alten Kurses durchzusetzen, mehr nicht. Man könnte sich auch eine gerechtere Stadt vorstellen. Eine Stadt, in der nicht der Wohnort die Bildungschancen bestimmt, die keine Obdachlosigkeit duldet, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen und ein Job reicht, eine Familie zu ernähren. Ob eine solche Stadt möglich ist, weiß niemand. Sicher ist aber, dass die meisten Hamburger solche Wünsche nicht teilen oder unrealistisch finden.

Die Konflikte der kommenden Jahre dürften wenig mit enttäuschten Wünschen Grüner oder Linker zu tun haben und nichts mit den Debatten der vergangenen Wochen.

Da sind, zum Beispiel, die Olympischen Spiele. Weder für Sozialdemokraten noch für die Grünen ergibt sich aus ihrer Geschichte oder Programmatik eine eindeutige Haltung zu einer Olympiabewerbung. Unterdessen hat der Erfolg im Wettkampf mit Berlin aber längst ein Maß an Begeisterung ausgelöst, das eine rationale Abwägung nahezu unmöglich macht. Teile der Wirtschaft können bei Olympischen Spielen nur gewinnen, und in der wichtigsten Oppositionspartei, der CDU, sind schon jetzt alle Dämme gebrochen. Ja, selbstverständlich sollen die Kosten einer Olympiabewerbung seriös ermittelt werden – aber das Ergebnis steht schon fest: Wir machen es auf jeden Fall. Diese Art der politisch motivierten Kostenbetrachtung hat Hamburg das Desaster der Elbphilharmonie eingetragen, und die Opposition hat wenig daraus gelernt.

Wer Olympische Spiele ausrichten will, muss sich auf Verhandlungen mit einem zu maßlosen Forderungen neigenden Olympischen Komitee einstellen. Verhandeln aber kann nur, wer auch die Wahl hat, abzulehnen. Es wird der Regierung schwerfallen, im Sog der Olympiaeuphorie noch eine vernünftige Abwägung von Chancen und Risiken durchzusetzen.

Auch das Fahrradprogramm der neuen Regierung eignet sich für einen Dauerkonflikt. CDU, Bild und Protestbürgertum haben sich im Streit um die Busbeschleunigung als schlagkräftiges Bündnis erwiesen und einen vorläufigen Friedensschluss erzwungen, zu dem die alte Regierung von sich aus kaum bereit gewesen wäre. Es wäre erstaunlich, wenn demnächst nicht auch eine Anti-Radweg-Kampagne begänne.

Dann sind da die Flüchtlinge, die Hamburg noch willkommen heißt, hie und da aber inzwischen eher verhalten. Da ist die Wirtschaft, die im Zuge einer Euro- oder irgendeiner anderen Krise auch mal wieder anfangen könnte, rote Zahlen und Arbeitslose zu produzieren.

"Ja, mach nur einen Plan!", spottete Brecht. "Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht."

7 Kommentare


  1. würde ich Hamburg immer weiträumig umfahren. Seit 1980 wurde wenig oder nichts in Straßen und andere Infrastruktur investiert. Der Autoverkehr hat sich aber seitdem verdoppelt bis verdreifacht. Mein Albtraum ist es, von Hannover kommend über das Horster Dreieck nach Fehmarn fahren zu müssen. Da kann man vom Horster Dreieck bis Fehmarn schon mal 6 Stunden Fahrzeit einkalkulieren. Gottseidank habe ich solche Erlebnisse nur alle 10 Jahre.


  2. „Schon das Wort führt in die Irre: Koalitionsvertrag, das klingt nach Verbindlichkeit, nach fest umrissenen und einklagbaren wechselseitigen Verpflichtungen. […] Wer an Koalitionsverträge und Fünfjahrespläne glaubt, der könnte sagen: Jetzt muss der Plan bloß noch umgesetzt werden.
    […] Die aufgeregte Debatte um Details dieser Verhandlungen wird schon in wenigen Wochen niemand mehr verstehen.“

    … welche ja im Koalitionsvertrag der GroKo festgeschrieben ist, würde ich mir wünschen, dass Frank Drieschner auch recht hätte.


  3. Vorweg: Ich besitze sowohl Fahrrad als auch Auto.
    Eine autogerechte Stadt mit breiten Straßen und Vorrang für den individuellen motorisierten Verkehr sollte es in Zukunft nur da geben, wo das Auto bei der Stadtplanung berücksichtigt wurde. Das sind vor allem die großen Einfamilienhaussiedlungen aus dem 20. Jahrhundert und die Plattenbauviertel. Da passt das Auto hin!

    Was nicht geht, sind autogerechte Altbauviertel aus der Zeit, als es noch kein Auto als Massenerscheinung gab. Schon tagsüber sind da die Autos sehr störend und abends oder nachts, wenn man mal durch die Straßen läuft… Alles kreuz und quer mit Blech zugeschissen… Das passt einfach nicht!
    Ich würde mir sehr wünschen, dass in 5 Jahren in sämtlichen Altbauvierteln die Autofahrer nur als zeitweiliger Gast geduldet sind. Durchfahren in Maßen und mit Tempo 30 erlaubt. Be- und Entladen erlaubt, aber keine Dauerparkplätze mehr!

  4. Avatar  LJA

    in Städten zu leben, die in erster Linie für Autofahrer geplant und ihren Wünschen angepasst werden.“
    Ja, wirklich ? Das sind aber in erster Linie die Angehörigen einer priviligierten Kaste, die das Glück haben, zentral in den Großstädten zu wohnen und auch gleich dort tätig sein zu können. Das Ganze kombiniert mit hoher Arbeitsplatzsicherheit und vergleichsweise geregeltem Tagesablauf.
    Die große Masse der Menschen, die häufig aus weiter entfernt gelegenen Gegenden in die Stadtzentren hinein pendelt (und Nachmittags wieder hinaus), sich alle paar Jahre einen neuen Job suchen muß und jetzt noch nicht genau weiß, ob heute um 17:00 oder erst um 18:45 oder 19:22 oder noch später Feierabend sein wird, sieht das immer noch etwas anders. Wir können wohl getrost davon ausgehen, daß Herr Drieschner zu der ersteren Kategorie gehört.
    Übrigens: Anti-Radweg Kampagnen werden in erster Linie von den Grünen und ihren Kaderorganisationen wie ADFC oder VCD geführt. Dort vertritt man schon lange die Meinung, Radfahrer gehörten auf die Strasse, weil es ja dort viel sicherer sei. Stimmt zwar nicht, wird aber aus diesen Kreisen immer wieder gern behauptet.


  5. Es war sehr gut, dass ein lokaler Fernsehsender die Pressekonferenz gestern live übertragen hat. Mein high light war die Aussage von Frau Fegebank (Grüne), dass ihre Partei einen Regierungsauftrag erhalten habe von den Wählern. So können wohl nur Politiker die Realität umdeuten.
    Als Hamburger würde es mich sehr freuen, wenn endlich etwas gegen den unnötigen Verkehrslärm getan werden würde. Insbesondere am Wochenende ist die Innenstadt regelmäßig voll von lauten Motorrädern und bestimmten Automarken, die mit röhrenden Sound die Binnenalster umkreisen und anschliessend durch die Wohngebiete knattern. Mal abgesehen von MoGo, Harley Days und anderem Unsinn.


  6. Aber Planlos sind sie trotz allem. Unter den Etablierten Regierungsparteien in Hamburg und in Deutschland gibt es keine einzige Partei mehr die den Stier bei den Hörner packt. Oder anders formuliert. Was nutzt der beste Plan, wenn man die Problematik die es zu lösten gilt nicht versteht, ignoriert oder überhaupt nicht erkennt.

    Ein Chinesischer Fluch , wünscht dem zu Verfluchenden, möge er in Aufregenden Zeiten leben.

    Nun. Das ist ew was uns bevorsteht. Aufregende Zeiten. Warum?

    Weil wir bis mitte dieses Jahrhunderts erstmalig in der Menschlichen Geschichte den Punkt erreicht haben werden, in dem noch so umfangreiche Finanztricks und Verdrängungsmechanismen das unvermeidliche Ende des Wachstums nicht mehr verhindern können.

    Ich persönlich bin überzeugt, das wir den Beginn dieser epochalen Veränderung noch diese Dekade erleben werden. Indizien?

    vor allem der Rückgang der Ölversorgung die die Basis für unseren gesamten Lebensstil bildet.

    Lösung ? Keine einzige die auf weiteres Wachstum setzt.

    Wer die Augen öffnet kann die Zeichen lesen. Überfischung der Weltmeere in besorgniserregender stärke. Sinkende Biodiversität. Sinkende Grundwasserspiegel. Potentiell gefährlicher anthropogener Klimawandel, Verteuerung anderer Ressourcen wie metalle, oder insbesonder das in unserer Landwirtschaft nicht wegzudenkende Phosphor..

    Apropos Phosphor.

    die Industrielle Landwirtschaft die uns versorgt, ist immens Energieabhängig. Für jede Nahrungsmittelkalorie die wir produzieren werden derzeit zwischen 8 und 10 Kalorien Fossiler Energie verbraucht.

    Wie will Hamburg sich in 20-30 Jahren mit Nahrungsmitteln versorgen? Woher bekommen wir die Rohstoffe? Mit was sollen unsere Traktoren die Felder bestellen nach dem Peak Oil? Wie können wir eine Stadt Planen die aufgrund der unvermeidlichen Implosion der Globalisierung auf regionale Versorgungen angewiesen ist ? Wie organisieren wir den Transport ohne billige Energie und Öl? Wie können wir die dann unvermeidbare schwerwiegende Schrumpfung der Wirtschaft in Hamburg und die damit verbundene Arbeitslosigkeit abfedern? Wie stehen wir dann zur gerechten Verteilung der unvermeidlichen Härten in dieser Gesellschaft in der die Armen die mit Abstand am wenigsten zum Overshoot und zur Plünderung des Planeten beigetragen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit am härtesten getroffen werden?

    Wie kann Deutschland als ganzes wenn es von der Globalisierung mangels billigem Öl zunehmend zurückrudern muß sich selbst mit Nahrung versorgen, wo wir derzeit das 2,6 Fache der deutschen ökologischen Biokapazität in Anspruch nehmen in dem wir auf Landwirtschaftsflächen in zb. Übersee zurückgreifen ?

    Unsere Polititk und die meisten Bürger leben in tiefer Ignoranz der tatsächlichen und Geschichtsbestimmenden Entwicklungen und Probleme die wir durchaus Lösen könnten würden wir nur vom Wachstumsparadigma zurücktreten.

    Nun ja.. Bessere Fahrradwege… gerne. Aber es wäre elektrisierend wenn die Verantworlichen Politiker den Mut hätten die großen unvermeidbaren aber durchaus lösbaren Probleme mit aller macht gegen die kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen unserer in Wahrheit absolut unökonomischen Wirtschaftsbeteiligten zu Verteidigen. Das wäre ihre eigentliche Aufgabe. Ihre Verantwortung und Pflicht. Bisher aber.. Versagen sie vollständig und auf kosten unserer Zukünftigen Lebensqualität aber vor allem auf kosten der nächsten Generationen.

  7. Avatar  mercimek

    .. zufrieden damit sind, wie es ist,“

    Herr Drieschner, wie schon bei Ihrem Artikel von vor einigen Wochen: Sie lassen die dürftige Wahlbeteiligung total außer acht. Entweder Sie denken tatsächlich, daß die ca 44% der Hamburger*innen, die nicht zur Wahl gingen, dies ausschließlich aus Zufriedenheit taten;
    oder Sie haben sich entschlossen, das zu ignorieren.
    Sie zeichnen damit ein homogenisiertes Bild von dieser Stadt. In jedem Fall sollten Sie uns erklären, warum Sie das so tun, wie Sie es tun. Als Leserin muß ich sonst wirklich davon ausgehen, daß sie journalistisch nicht differenzieren können/wollen/..?

 

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