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Wohnungsbau

Die Hamburger SPD hält ihr Versprechen nicht ein

 

Der Senat rühmt sich seiner Wohnungsbaupolitik. Doch das sollte er mal besser bleiben lassen: Der Wohnungsmarkt bleibt nicht nur für Geringverdiener finster.

Auch vergangene Woche war der Senat wieder mächtig stolz: „Seit 2011 über 30.000 Wohnungen genehmigt“ steht über der Pressemitteilung der Stadtentwicklungsbehörde. Im Kleingedruckten ist zu lesen, dass unter diesen Genehmigungen exakt 6233 geförderte Wohnungen sind. Das macht einen Anteil von etwa 20,7 Prozent. Hatte die SPD nicht erklärt, in Hamburg werde man bei Neubauvorhaben für den sogenannten Drittelmix sorgen? Sprich: ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel frei finanziert, ein Drittel Sozialwohnungen?

Versprochen war damit, dass mindestens 33 Prozent der neuen Wohnräume bezahlbar sein werden für Menschen mit kleinem Einkommen. Was leider auch nötig wäre: Rund 42 Prozent der Hamburger verdienen so wenig, dass sie Anspruch haben auf eine geförderte Wohnung. Selbst ein erfolgreich umgesetzter Drittelmix hätte die Not also nur gelindert.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Die SPD hält ihr Versprechen nämlich nicht. Bei einem Neubauprojekt vis-à-vis dem neuen Ikea-Klotz in Altona hatte der Bezirk sogar glatt vergessen, die Auflage von sozialem Wohnungsbau in den städtebaulichen Vertrag zu schreiben. Was einmal mehr den Eindruck nahelegt, dass die „Wohnungsbauoffensive“ der regierenden SPD vor allem eine erfolgreiche PR-Strategie ist. Hauptsache, Neubaudaten, die irgendwie beeindruckend klingen. 30.000 Wohnungen! Mindestens 6000 pro Jahr! Das klingt so was von nach Planübererfüllung, damit wird man als Hamburger Bürgermeister in jede Gentrifizierungs-Talkshow eingeladen – Olaf Scholz erlebt es gerade.

Betrachten wir die Sache doch mal ganz nüchtern: Für Familien mit einem Durchschnittseinkommen kommen überhaupt nur 11 Prozent des Wohnungsangebots in dieser Stadt infrage, wie eine empirica-Studie von 2013 festgestellt hat. Im Bundesdurchschnitt sind es 35 Prozent. Im Jahre 2012 zogen netto fast 15.000 Neu-Hamburger in die Stadt, laut Statistikamt Nord sind das 7288 Haushalte. Dass also bei 6000 Wohnungen pro Jahr „der Wohnungsneubau den Wohnungsmarkt entlastet“, wie Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau erklärt, ist ja einerseits gut und schön.

Andererseits ist dies aber auch eine Formulierung, die ein wenig die bittere Wahrheit parfümiert: Es sieht auch weiterhin – und nicht nur für Geringverdiener – auf dem Hamburger Wohnungsmarkt finster aus.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels heißt es, die Zahl der zwischen 2011 und 2014 genehmigten Sozialwohnungen läge bei 3942, was einem Anteil von 13 Prozent an der Gesamtsumme der genehmigten Wohnungen entspräche. Diese Darstellung war nicht korrekt. Tatsächlich bezieht sich die Zahl 3942 nur auf die Anzahl der bereits gebauten und im Bau befindlichen Sozialwohnungen. Genehmigt wurden zwischen 2011 und 2014 30.087 Wohnungen.