In Hamburg wird zunehmend Freizeit auf Straßen und Plätzen verbracht. Der Senat will deswegen eine „Straßenreinigungsgebühr“ nehmen. Das könnte kompliziert werden.
Der Grundgedanke ist nachvollziehbar: Staatliche Leistungen kosten Geld, wer sie ausweitet, der muss für mehr Einnahmen sorgen. So gesehen ist die Idee nicht abwegig, auf die sich die Hamburger Regierungsparteien offenbar verständigt haben. Unsere Stadt soll sauberer werden, 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung sollen dazu beitragen. Klar, dass die nicht umsonst arbeiten. Auf die Bürger kommt daher eine „Straßenreinigungsgebühr“ zu.
Auf den zweiten Blick ist die Idee nicht mehr ganz so plausibel. „Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume einher“, heißt es in einem Sauberkeitsantrag der Grünen in der Bürgerschaft, weshalb zwischendurch auch mehr geputzt werden müsse. Aber wenn die öffentlichen Räume wirklich intensiver beansprucht werden als in der Vergangenheit, liegt es nahe, das für eine Folge von Wachstum und Verdichtung zu halten. Beides erhöht das Steueraufkommen, das aus diesem Grund eigentlich auch ohne zusätzliche Abgabe in der Lage sein sollte, seine Mülleimer zu leeren.
In den Parks tragen die Bezirke die Verantwortung für die Abfallbeseitigung, doch seien, beklagen die Grünen, „die zugewiesenen Mittel vor allem für Grünpflege oder Wegeinstandhaltung oft nicht mehr auskömmlich, was wiederum einen ungepflegten Eindruck entstehen lässt“. Das Land gibt den Bezirken also nicht genug Geld, um diese Aufgabe anständig zu erledigen. Das mag in knappen Zeiten ausnahmsweise notwendig sein, angesichts ständig neuer Haushaltsüberschüsse ist es kaum nachvollziehbar.
Zudem stellen sich die Grünen eine Abgabe vor, die »insbesondere für Mieterinnen und Mieter sozial angemessen« sein soll. Das wirft, erstens, die Frage auf, wieso eine sozial angemessene Abgabe für Grundeigentümer weniger wichtig ist. Zweitens aber wird man einen Maßstab für soziale Angemessenheit kaum finden, ohne das Einkommen der zur Kasse zu Bittenden zu berücksichtigen, weshalb die Müllabgabe einschließlich ihrer individuellen Berechnung plus Prüfung möglicher Ausnahmetatbestände beträchtliche Bürokratiekosten verursachen dürfte.
Ist das wirklich eine gute Idee?
Natürlich ist Sauberkeit wünschenswert. Wenn sie aber einhergeht mit dem Eingeständnis, der Staat sei trotz guter Einnahmen überfordert, schadet sie womöglich mehr, als sie nützt.