‹ Alle Einträge
Volksherrschaft

Im Demokratie-Rausch

 

"Mehr Demokratie!" will Hamburg in eigenständige Gemeinden aufteilen. Dieser Unsinn gefährdet die großen Verdienste des Vereins

Natürlich, man kann das alles tun. Man kann Hamburg in eigenständige Gemeinden aufteilen, eigene Bürgermeister, richtige Parlamente und Verwaltungseinheiten aufbauen, kann also den Bezirken mehr Macht geben - und den Stadtstaat damit zerschlagen. Nur, es wäre eine große Torheit.

Zugegeben, der Gedanke ist schön. Die Bezirksversammlungen haben in der Tat zu wenig zu sagen, sie sollten umfassendere Kompetenzen bekommen. Es kann nicht sein, dass der Senat geringfügige Entscheidungen des Bezirkes wie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone "evozieren", also einkassieren kann. Aber der Verein Mehr Demokratie! will Hamburg so demokratisch wie irgend möglich machen. Alle Macht soll von unten kommen - und der gemeine Bürger sich qua seiner neuen Machtfülle aus der Unmündigkeit befreien, um zu einem wahren Citoyen zu werden. In vier Jahren sollen wir Stimmbürger über das Ende der Einheitsgemeinde abstimmen.

Hamburg hat Mehr Demokratie! viel zu verdanken: Der Verein hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Wahlrecht demokratisiert und die Bürgerbeteiligung ausgebaut wurde. Und mit dem Transparenzgesetz, das ebenfalls auf "Mehr Demokratie!" zurückgeht, hat Hamburg in Deutschland Maßstäbe gesetzt.

Aber mit ihrer Forderung, Hamburg in eigenständige Gemeinden aufzuteilen, gehen die Direktdemokraten zu weit. Sie gefährden damit die Einheit und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt. Hamburg ist stark geworden, weil die Menschen immer zusammen einen Weg gefunden haben. Mit eigenständigen Gemeinden könnte die Solidarität, die in dieser Stadt immer noch ein wichtiger Wert ist, an Bedeutung verlieren.

Aber die Aktivisten von Mehr Demokratie! wissen genau, dass ihr Vorschlag zu radikal ist. Sie wollen damit vor allem Druck aufbauen, um mithilfe eines Kompromisses den Bezirken am Ende ein bisschen mehr Macht zu verschaffen. Das mag taktisch klug sein, es stellt aber die Glaubwürdigkeit des Vereins infrage. Mit der Demokratie treibt man keine Spielchen.

2 Kommentare

  1.   dan

    Es schafft lediglich „mehr Pöstchen“, viel höhere Kosten und viel kompliziertere Abstimmungsverfahren. Die Elbphilharmonie wurde mit 77 Millionen € geplant und mit 800 Millionen € verbaut (falls es der letzte Stand ist). Kein Ruhmesblatt Kultur für Wenige zu schaffen, aber die Mehrheit dafür fürstlich mit Kosten zu belasten. Jedem Stadtteil dann seine „Elbphilharmonie“ zu ermöglichen ? Welche Vorteile entstehen dadurch tatsächlich beim Bürger, wenn immer mehr Mittel für eigene Verwaltungen und Pensionslasten aufgebaut werden ? Wenn immer mehr „Prestigeobjekte“ verbaut werden, aber über Kostenentwicklungen nicht nachgedacht wird ? Wenn nur noch Klein-Klein investiert werden kann, da für Schwerpunktbildungen die Entscheidungskompetenz faktisch abhanden gekommen ist ? Woher sollen die Mitteleinnahmen kommen, um sich die Aufblähungen und Politverlangsamung der Entscheidungsineffizienz zu leisten ?

    Der „Demokratierausch“ soll das Hamburg in eine Art „Ruhrgebiet“ mit seinen Einzelstädtchen und Gemeinden zurückverwandeln. Das hat schon senile Tagtraumzüge des Wunschdenkens.

    Hamburg will dorthin zurück, wo das Ruhrgebiet heute steht. Herzliches Beileid.
    Der OB von Düsseldorf lies sich den Spruch entlocken nicht einmal tot im Ruhrgebiet über den Zaun hängen zu wollen. Man hat es schwer im Ruhrgebiet totverwaltet zu werden und im KleinKlein-Denken groß zu empfinden … . Vielleicht kann aus dem Ruhrgebiet auch irgendwann einmal ein Stadtstaat werden … die Ruhrstadt … das wäre eine große politische Errungenschaft. Auf engsten Raum gönnt sich das Ruhrgebiet bis dahin alles zigfach und zahlt dafür den Preis sich nicht weiter, sondern zurück zu entwickeln. Was hat es dem Ruhrgebiet denn in den letzten 20 Jahren gebracht ? Mehr Gartenschauen & Subventionsleichen ? Noch nicht einmal in der Nahverkehrsentwicklung kann effizient zusammengearbeitet werden. Alle Strukturen müssen zigfach angelegt werden ? Alles KleinKlein-zigfach … an den Schulden fast zu ersticken, aber sich hochkomplex zu verwalten … mit dem Ergebnis, wo jetzt Hamburg hin will ?

    Herzliches Beileid.

  2.   dingo

    „Hamburg ist stark geworden, weil die Menschen immer zusammen einen Weg
    gefunden haben.“ und deshalb wäre Gefahr für die Solidarität der Hamburgischen
    im Verzug, weil ‚Mehr Demokratie‘ darauf setzt, dass die Leute mit eigenständigeren
    Gemeinden „Hamburg so demokratisch wie irgend möglich“ machen will?

    Ergo, das „der gemeine Bürger sich qua seiner neuen Machtfülle aus der
    Unmündigkeit“ befreien will, der Stadt, dem Zusammenleben, der Demokratie
    in der Hansemetropole ein Ende setzen würde?

    Mithin ist doch der Bürger, erscheine er dem Herrchen auch gemein, die kleinste
    und auch erste Einheit jeder Demokratie, insoweit dem Begriff tatsächlich irgend
    eine Art tatsächlicher Bedeutung zuzumessen wäre.

    Auch, wenn sie von außen kam, beim letzten Anlauf, in den letzten 48ern – eine
    Weiterentwicklung verdient sie allemal, die Demokratie. Von der Donationware
    über postfeudalistisches Klientelregiment, überschwengliche Talarenentstauber
    und weiter rinnende Jahre der Pfründnerverflechtung durch wohlklingend benannte
    „Kompromisse“ nun dann doch mehr zum ‚mündigen Bürger‘ als Quelle und Ziel
    der Gesellschaft, ausgegangen auf eigenen Füßen aus „der Unmündigkeit“, die
    manchem bis heute der einzige, antipole Grund für Ansätze von Selbstvertrauen
    zu sein scheint, ist doch ein wirklich feines, freiheitliches, demokratisches Denken.

    Man liest in dem comment, der Verein liegt richtig, offenbar.

    „Mit der Demokratie treibt man keine Spielchen“ ? Dann spielen Sie doch nicht
    dasselbe immer weiter, bitteschön.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren