„Mehr Demokratie!“ will Hamburg in eigenständige Gemeinden aufteilen. Dieser Unsinn gefährdet die großen Verdienste des Vereins
Natürlich, man kann das alles tun. Man kann Hamburg in eigenständige Gemeinden aufteilen, eigene Bürgermeister, richtige Parlamente und Verwaltungseinheiten aufbauen, kann also den Bezirken mehr Macht geben – und den Stadtstaat damit zerschlagen. Nur, es wäre eine große Torheit.
Zugegeben, der Gedanke ist schön. Die Bezirksversammlungen haben in der Tat zu wenig zu sagen, sie sollten umfassendere Kompetenzen bekommen. Es kann nicht sein, dass der Senat geringfügige Entscheidungen des Bezirkes wie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone „evozieren“, also einkassieren kann. Aber der Verein Mehr Demokratie! will Hamburg so demokratisch wie irgend möglich machen. Alle Macht soll von unten kommen – und der gemeine Bürger sich qua seiner neuen Machtfülle aus der Unmündigkeit befreien, um zu einem wahren Citoyen zu werden. In vier Jahren sollen wir Stimmbürger über das Ende der Einheitsgemeinde abstimmen.
Hamburg hat Mehr Demokratie! viel zu verdanken: Der Verein hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Wahlrecht demokratisiert und die Bürgerbeteiligung ausgebaut wurde. Und mit dem Transparenzgesetz, das ebenfalls auf „Mehr Demokratie!“ zurückgeht, hat Hamburg in Deutschland Maßstäbe gesetzt.
Aber mit ihrer Forderung, Hamburg in eigenständige Gemeinden aufzuteilen, gehen die Direktdemokraten zu weit. Sie gefährden damit die Einheit und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt. Hamburg ist stark geworden, weil die Menschen immer zusammen einen Weg gefunden haben. Mit eigenständigen Gemeinden könnte die Solidarität, die in dieser Stadt immer noch ein wichtiger Wert ist, an Bedeutung verlieren.
Aber die Aktivisten von Mehr Demokratie! wissen genau, dass ihr Vorschlag zu radikal ist. Sie wollen damit vor allem Druck aufbauen, um mithilfe eines Kompromisses den Bezirken am Ende ein bisschen mehr Macht zu verschaffen. Das mag taktisch klug sein, es stellt aber die Glaubwürdigkeit des Vereins infrage. Mit der Demokratie treibt man keine Spielchen.