Für ein Referendum über Olympia soll die Verfassung geändert werden. Aber bitte nicht stärker als unbedingt nötig.
Soll die Verfassung geändert werden, um eine Volksabstimmung über eine Olympiabewerbung möglich zu machen? „Ja, wir wollen die Spiele, unwiderruflich!“ – könnten die Hamburger sich in dieser Weise festlegen, wäre das ein starkes Signal an die Adresse des Olympischen Komitees. Bislang aber können nur Bürgerinitiativen, nicht die gewählten Abgeordneten ihre Pläne zur Volksabstimmung stellen – deshalb der Plan, die Verfassung zu ändern.
Kompliziert wird die Angelegenheit, weil Regierung und Teile der Opposition es nicht bei einem Olympiareferendum belassen, sondern die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Initiative der Bürgerschaft auch für andere Gelegenheiten schaffen will. Warum auch nicht?, könnte man fragen: Jede Fünf-Prozent-Minderheit darf beliebige Vorschläge zur Abstimmung stellen. Das Parlament aber, das gewöhnlich von mehr als der Hälfte der Bürger gewählt wird, soll dazu nicht hinreichend legitimiert sein?
Derzeit braucht es bloß etwas Geld und eine coole Kampagne, um einen Parlamentsbeschluss infrage zu stellen. Würden die rot-grünen Pläne Verfassungsrecht, könnte die Bürgerschaft wenigstens dann Tatsachen schaffen, wenn sie erstens in einer Frage zu zwei Dritteln einig wäre und zweitens auch noch eine Mehrheit der Bürger überzeugte.
Dennoch wäre eine solch umfassende Verfassungsänderung gerade jetzt keine gute Idee. Die Zeit ist knapp für eine Debatte. Würde die Regierung tatsächlich im Windschatten der Olympiaeuphorie en passant die Machtbalance im Land ändern, müsste sie sich vorwerfen lassen, die Bürger überrumpelt zu haben. Diesen Makel würde die Verfassungsreform kaum wieder los.
Ein reines Olympiareferendum wäre heikel genug: Im Streit um die Spiele stehen ja nicht Spaßverderber gegen Sportbegeisterte. In der entscheidenden Frage, ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt, wird man mehr wissen, wenn die Vorarbeiten weiter gediehen sind. Dumm, wenn man sich dann schon festgelegt hat.
Letztlich stehen die Hamburger vor einem Dilemma. Sie können, wenn es tatsächlich zu einem Referendum kommt, in der Frage der Olympiabewerbung Fakten schaffen – wohl wissend, dass es zu Kosten und Nutzen der Spiele bis dahin allenfalls begründete Vermutungen geben wird. Keine schöne Wahl. Gut, wenn die sie treffen, die am Ende die Folgen tragen müssen.