Während die UN übers große Ganze debattiert, hat Hamburg einen neuen Plan zum Klimaschutz entwickelt. Erfreulich, aber die Stadt verhält sich trotzdem widersprüchlich.
Ist es nicht müßig, über den Klimaschutz in Hamburg nachzudenken, ausgerechnet jetzt, da sich Wohl und Wehe der Welt in den großen, den alles bestimmenden Verhandlungen der UN in Paris entscheiden? Nein, irgendwo müssen die Pläne, wenn sie denn beschlossen sind, auch umgesetzt werden. Weshalb man es für eine gute Nachricht halten kann, dass Hamburg seit ein paar Tagen einen neuen Klimaplan hat. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß der Stadt an Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden.
Über den Schutz des Klimas verhandeln die Nationen nun allerdings seit einem Vierteljahrhundert. So gesehen ist die Nachricht vom neuen Hamburger Plan nicht mehr ganz so gut. Sie weist in deprimierender Deutlichkeit darauf hin, dass die Stadt bis jetzt jedenfalls eines nicht hatte: Ein langfristiges Konzept zum ökologischen Umbau, das seit Jahren einigermaßen diszipliniert befolgt würde.
Und nun, da Hamburg einen schönen neuen Klimaplan hat, was wird das Land tun? Zum Beispiel will es den Anteil der Elektrofahrzeuge im Fuhrpark der Behörden verdoppeln. Da die Stromproduktion, wenn auch langsam, weniger umweltschädlich wird, sind mehr Elektrofahrzeuge wirklich ein kleiner Fortschritt.
Allerdings wird der Treibhausgasausstoß des Autoverkehrs weit überwiegend von Privatfahrzeugen erzeugt, weshalb eine Frage naheliegt: Wie gut eignet sich das Beispiel der Behörden dazu, die Bürger zu eigenen Umweltschutzanstrengungen anzuregen?
Die erste Hälfte der Antwort besteht in der Feststellung, dass Hamburg einstweilen keine Elektrofahrzeuge für die Bereiche des öffentlichen Dienstes vorsieht, die leistungsfähige Autos wirklich brauchen, Polizei und Feuerwehr etwa. Angesichts der verbreiteten Begeisterung für übermotorisierte Fahrzeuge dürfte die Bereitschaft der privaten Autonutzer eher gering sein, bald in großem Stil auf Elektroautos umzusteigen.
Die zweite Hälfte der Antwort liegt in der Beobachtung, dass Hamburg neben allem Klimaschutz auch Geld aus dem Landeshaushalt investiert, um in ausgewählten Bereichen öffentliche Parkplätze auf SUV-Format zu erweitern. Mehr Platz für die klimaschädlichsten Fahrzeuge – das gehört mit zur Wirklichkeit des Jahres 2015.
Natürlich spricht das nicht gegen Elektromobilität, nicht gegen Klimaschutz und auch nicht dagegen, die kurze Spanne der Aufmerksamkeit, die das Thema dank Paris nun hat, für einen neuen Plan zu nutzen. Es zeigt nur, wie weit das Land von einer echten Politik zum Schutz des Klimas entfernt ist.