‹ Alle Einträge

Stille Revolution

 

Hamburg hat wieder einen Schritt zu direkter Demokratie vollzogen. Die Volksgesetzgebung wird zur Waffe im Parteienstreit

Im Aufmerksamkeitsschatten des Hamburger Olympiaerfolgs vollzieht sich eine stille Revolution: Wieder hat das Land einen Schritt auf dem Weg zur direkten Demokratie vollzogen. Die Olympiabewerbung, wenn es sie geben sollte, wird kein Regierungsprojekt sein, auch keines der Bürgerschaft. Beschlossen hat das Parlament lediglich, diese Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil. Schon im Konflikt um die Energienetze hat sich das angedeutet: Damals hat die SPD-Regierung zwar Position bezogen, sah sich aber lediglich als Teilnehmer der Debatte. Die Grünen haben diese Art der Politikgestaltung schon zum Programm erhoben: Ihre wichtigsten Vorhaben, erklärten sie im Wahlkampf, wollten sie als Regierung nicht durchsetzen, sondern lediglich zur Volksabstimmung stellen.

Womöglich ist dies die angemessene Reaktion auf die veränderte Lage. Anhänger einer repräsentativen Demokratie mögen den Machtverlust des Parlaments beklagen. Aber weg ist weg, ändern lässt sich das nicht mehr.

Ein Resultat des veränderten Politikverständnisses ist der Friedensschluss zwischen der entstehenden Koalitionsregierung und den Gegnern der Busbeschleunigung. Die politischen Kosten eines Dauerkonflikts um einzelne Straßenbäume oder »Sprunginseln« überwiegen bei Weitem den Nutzen, den die Sozialdemokraten zu erzielen hofften, als sie den Fachplanern freie Hand ließen.

Allerdings hat auch die Opposition ihre Methoden der veränderten Lage angepasst. Die Volksgesetzgebung ist zur Waffe im Parteienstreit geworden. Es war ja nicht allein der Einsatz einiger Bürger aus Winterhude und der Uhlenhorst, der die Gegner der Busbeschleunigung aus der Masse der Verkehrsinitiativen herausgehoben und zum Akteur im Kampf um politische Macht gemacht hat. Ziemlich ungeniert, und in der Sache nicht ganz falsch, hat die Hamburger CDU die vermeintliche Bürgerbewegung zu ihrer eigenen erklärt. »Die maßgeblich von der CDU unterstützte Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms war bislang ein großer Erfolg«, verkündete der Alsterdorfer CDU-Vorsitzende Kai Debus, als dank kräftiger Unterstützung des Landesverbands die für eine Volksinitiative erforderlichen 15.000 Unterschriften beisammen waren.

In der Sache ist gegen diese Art von Parteiarbeit wenig einzuwenden. »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit«, so steht es im Grundgesetz – warum nicht auch durch Volksinitiativen? Allerdings widerlegt die neue Konstellation die blauäugige Sichtweise, die unter Anhängern der direkten Demokratie vorherrscht. Nein, die Volksgesetzgebung ist kein Instrument zur Entmachtung des »Parteienstaats«. Die alten Rechts-links-Konflikte kehren in neuer Gestalt wieder, sei es im Streit um die Primarschulen, die Energienetze oder zuletzt um die Busse. Und die Parteien mit ihren schlagkräftigen Apparaten sind weiterhin wichtige Akteure.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass dieser Einsatz der CDU das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nicht verhindert hat. Die Konservativen haben sich von diesem Konflikt mehr versprochen, das zeigt sich nun deutlich an ihren enttäuschten Reaktionen auf den Kompromiss.

Und noch etwas bleibt festzuhalten: Die Gegner der Busbeschleunigung gehen aus diesem Konflikt anders heraus, als sie hineingegangen sind. Aus einer Nicht-bei-uns-Initiative mit maßlosen Forderungen und Vorwürfen an die Adresse der Landesregierung ist eine Bewegung geworden, die berechtige Anliegen ihrer Widersacher zumindest zur Kenntnis nimmt. Wer optimistisch auf die neuen Kräfteverhältnisse blickt, kann das auf der Habenseite verbuchen: Bürgerinitiativen übernehmen nicht nur Macht, sondern auch Verantwortung.

6 Kommentare


  1. Ich würde mir wünschen, dass auch bei den wirklich wichtigen Themen der Bürger gefragt wird:

    – Teilnahme an der Währungsunion mit Schuldenunion und Haftung für andere Länder
    – Grenzen der Migration
    – Forderung und Förderung der Integration von Ausländern
    – Umgang mit religiös-politischen Extremisten
    – Vergabe und Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft

  2. Avatar  Infamia

    All die Befürworter der direkten Demokratie werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn wir demnächst jede Bepflanzung eines Grünstreifens per direkter Demokratie mitentscheiden dürfen, bzw. müssen.

    Direkte Demokratie ist aus meiner Sicht großer Kappes. Zum einen habe ich nicht die Expertise, mich in jedes Thema so einzuarbeiten, damit ich mir über die Folgen meiner Entscheidung im Klaren werden kann. Denn dass müsste ich dann. Wer will das allen ernstes? Zum anderen ist direkte Demokratie etwas für die Engagierten in diesem Land und das ist leider nur ein Bruchteil. Ich nehme mich da nämlich nicht aus. Ich habe einen Beruf, Freunde, Hobbys, Familie, da möchte ich meine freie Zeit nicht noch dafür aufwenden, mich in politisch relevante Themen einzuarbeiten. Also entscheiden einige wenige für die breite Masse.

    Politik ist eben ein zähes Geschäft. Ich bin Bürger dieses Landes, wähle alle vier Jahre und gebe somit Verantwortung an die politisch Handelnden ab. Mit der Konsequenz, dass auch Entscheidungen getroffen werden, die zwar nicht mir, aber der Allgemeinheit dienen. Entscheide ich direkt, entscheide ich aus rein egoistischen Motiven und das schließt die Allgemeinheit aus.

    Wozu direkte Demokratie führen kann, kann man sehen, wenn man mal durch die Landschaft fährt. Da steht dann in großen Buchstaben „Keine A23 durch unser Dorf“. Klingt erst einmal nachvollziehbar. Aber die Frage lautet dann, durch wessen Dorf dann? Denn die A23 wollen auch die, die sie nicht durch ihr Dorf haben wollen.

  3. Avatar  HH1960

    Ich sehe es positiv, da dann nicht nur Lobbyisten mit direktem Zugang zur Politik Entscheidungen direkt beeinflussen können.

    Mehr direkte Bürgerbeteiligung würde auch dem Bund gut zu Gesichte stehen. Allerdings muss man dann auch Ergebnisse akzeptieren, die einem als Politiker vielleicht gar nicht passen. Die Politik müsste sich in einem solchen Fall deutlich mehr anstrengen, argumentieren, überzeugen und Transparenz walten lassen. Man kann sich sicher sein, dass es Entscheidungen wie zur Herdprämie, Hotelierssteuer, Maut und TTIP so nicht geben würde.

    Wahrscheinlich wäre die Politikverdrossenheit auch geringer. Allein weil es eine andere Sorte Politiker braucht um mit direkter Demokratie zu leben.

    Also im besten Sinne: Mehr Demokratie wagen!


  4. Man stelle sich vor, dass Ewiggestrige à la Pegida abstimmen, die von Sarrazin & Co. Aufgehetzt sind! Die Welt ist zu komplex, um sie Leuten mit dumpfen Parolen zu überlassen. Bleiberecht und Schuldenschnitt now. Über wichtige Themen sollten verantwortungsvolle PolitikerInnen entscheiden und sonst niemand!

  5. Avatar  Sikasuu

    .. ist mMn. die Umschreibung für „direkte Demokratie“… Siehe auch „Volker Meinung“ zu: Kein AKW/Endlager im Land, keine Windräder im Umkreis, keine Überlandleitungen in sichtweite… aber Strom aus der Steckdose.
    .
    Direkte Demokratie ist nur dann sinnvoll, wenn die Entscheidungen auch im negativen die Entscheider direkt unmittelbar betreffen.
    .
    Jetzt gib es in HH keine Bussbeschleunigung. Wie hilfreich! Wenn nur 10% der Autofahrer uaf den Buss umsteigen würden wären das X mal derr Verkehrsraum den die Busse benötigten.
    .
    Vergl. dazu Radverkehr. 100 Rader auf der Strasse schaffen 90 Parkplätze und 8ßx Verkehrsraum für die verbleibenen PKWs.
    .
    Mit ein wenig „Nachdenken“ eine von deutschen Autofahren nicht sehr gemochte Tätigkeit hätte sowohl das BUS, wie aich ein RAD Verkehrskonzept in HH die Mehrheit bekommen müssen :-((
    .
    Meine 2 Cent zum Thema Partizipation und direkte Demokratie;-((
    .
    Gruss
    Sikasuu


  6. „Festzuhalten bleibt allerdings, dass dieser Einsatz der CDU das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nicht verhindert hat.“

    Wie denn auch? Die CDU hat sich in Regierungsverantwortung über Volksentscheide hinweggesetzt, nachdem sie die Volksgesetzgebung zurechtgestutzt hat. Da nimmt denen doch niemand ein Herz für direkte Demokratie ab. Zudem brauchen Bürgerinitiativen nicht die Opposition. Sie organisierten sich parteiunabhängig, sammelten Stimmen, traten mit Regierung und Verwaltung in Verhandlungen und erzielten einen Kompromiss, mit dem alle leben können. Genau das ist Sinn und Zweck dieser rechtlichen Instrumente. Als verlängerter Arm der Opposition, die aufgrund ihrer Position dem Senat mal eins „auswischen“ möchte und hofft, einen Sieg einer Bürgerinitiative als eigenen Erfolg zu erzielen und auf der vermeintlichen Bürgerferne des Senats herumzureiten, ist es völlig ungeeignet.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren