Irrelevante Themen, unklare Formulierungen, radikale Thesen – die beliebte Wahlhilfe entwirft ein falsches Bild der Landespolitik.
Jeder sechste Wahlberechtigte hat es rein rechnerisch schon getan, am Wahltag wird wohl jeder dritte Wähler die Website genutzt haben. Vielen, vor allem jungen, Menschen hilft der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung bei der Wahlentscheidung. Er suggeriert Objektivität, vermittelt das Gefühl, nicht nach dem kreativen Plakat des Spitzenkandidaten oder den schönen blauen Augen seines Herausforderers zu entscheiden, sondern nach der Frage, zu welcher Partei die eigenen Ansichten passen. Leider ist das im Fall des Wahl-O-Maten zur Hamburger Bürgerschaftswahl eine gefährliche Illusion. Nicht nur deswegen, weil er eine Vielzahl irrelevanter mit einer Menge unklarer Thesen vermengt – obendrein spielt er mit radikalen Ressentiments.
Im Grunde ist die Idee ja nicht schlecht: Der Wahl-O-Mat ist ultimativ vereinfachte Politik. Dafür, dagegen, egal – 37 Mal muss sich der Instant-Politikinteressierte entscheiden. Dadurch soll er einen Überblick bekommen, was die wichtigen Themen des Wahlkampfs sind. Wer durch die Thesen klickt, beginnt sich allerdings zu wundern ob der diversen Fragen, bei denen der Senat gar keinen direkten Einfluss hat (etwa Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern), oder der Debatten, die in der Bürgerschaft auch künftig wohl keine große Rolle spielen werden (etwa das Sammeln von Lebensmitteln aus Containern). Gleichzeitig fehlen Themen: Die heiß umkämpfte Verkehrspolitik kommt nur am Rande vor. Die Fragen, ob sich Hamburg stärker für Hochschulen einsetzen soll oder ob es mehr Geld für Erzieher braucht, tauchen gar nicht erst auf. Stattdessen darf der Wahlberechtigte beantworten, was er von der Wildtierhaltung im Zirkus hält. Was soll das?
Der Wahl-O-Mat bilde nicht die Themen der Parteien ab, sondern das, was Jugendliche interessiere, erklärt Sabine Bamberger-Stemmann, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung. Die Thesen seien von 16 Jugendlichen mit Statistikern und Politikwissenschaftlern ausgewählt worden. Dabei sei darauf geachtet worden, Unterschiede zwischen den Parteien hervorzuheben.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Auffällig ist aber schon, welches Zerrbild hier in Kauf genommen wird. »Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.« »Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.« »Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.« Mal ganz abgesehen vom problematischen Duktus: Was ist hier überhaupt gemeint? Sollen deutsche Kinder in Zukunft nicht mehr mit amerikanischen in eine Klasse gehen? Diese Art von Fragen habe man bewusst gewählt, um die NPD abzugrenzen, sagt Bamberger-Stemmann. Dass es so viele geworden seien, liege auch daran, dass diese Themen Jugendliche eben bewegten.
Die NPD als Themenscout? Gerade dann müsste sorgfältiger gearbeitet werden, um die Schnittmengen abzugrenzen. Das geschieht aber auch an vermeintlich harmlosen Stellen nicht. Die Aussage »Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden« ist so allgemein gehalten, dass nicht mal die CDU widerspricht – obwohl sie das Busbeschleunigungsprogramm vehement bekämpft. Und was ist mit einem gesetzlichen Feiertag für Muslime gemeint? Muslime können schon seit 2013 an drei islamischen Feiertagen freibekommen. Fast jede zweite These kann man kritisieren.
Der Wahl-O-Mat sei eben kein »Rundum-sorglos-Paket für die Wahlentscheidung«, sagt Bamberger-Stemmann. Er gebe keine Wahlempfehlung, sondern Anregung zum Nachdenken. Das stimmt: Man kann darüber nachdenken, wie sich 16-jährige Erstwähler von den radikalen Thesen beeinflussen lassen. Pädagogen bis ins Landesinstitut für Lehrerfortbildung sind besorgt. Und man kann darüber nachdenken, welchen Eindruck von der Landespolitik die Seite jenen Nutzern vermittelt, die sich selten bis gar nicht damit beschäftigen. Den versprochenen Überblick bekommen sie jedenfalls nicht. Stattdessen die falsche Gewissheit, sich an Fakten zu orientieren.
Hinweis: Der Wahl-O-Mat zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist auch auf den Seiten von ZEIT ONLINE verlinkt.