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Elbvertiefung

Warten auf die Weser

 

Wie ist die EU-Richtlinie zur Weservertiefung zu verstehen? Das Bundesverwaltungsgericht weiß es nicht genau – deshalb muss die Elbvertiefung warten.

Dass man es hinterher vorher gewusst haben will, ist im Journalismus ein gängiges Stilmittel. Im Fall der Elbvertiefung wäre dieser Trick zu offensichtlich, was ärgerlich ist: Was heute geschah, das hätte man vorher zumindest vermuten können.

Heute, Donnerstag, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Frage der Elbvertiefung entschieden, zunächst keine Entscheidung zu fällen, sondern eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dass dies geschehen könnte, hat die ZEIT auch im Vorfeld des heutigen Tages berichtet. Vor allem aber haben wir Journalisten wie auch unsere Gesprächspartner in der Hafenwirtschaft und bei den Umweltverbänden uns auf die beiden Hauptvarianten des Verfahrensausgangs konzentriert – Elbvertiefung, ja oder nein. Die unangenehme dritte Möglichkeit wurde bloß der Vollständigkeit halber erwähnt: Elbvertiefung, vielleicht – damit werden wir nun noch eine Zeit lang leben müssen.

Unangenehm ist das vor allem für die Hafenwirtschaft, die ihre strategischen Entscheidungen nun noch weiter hinausschieben muss. Lohnt es sich noch, in den Hafen zu investieren? Abwarten.

Ärgerlich an diesem Zustand ist, dass man sich vorher hätte klar machen können, wie wahrscheinlich dieser vorläufige Verfahrensausgang war. Das Leipziger Oberverwaltungsgericht wendet, unter anderem, europäisches Recht an, die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2000. Diese Richtlinie und Fragen ihrer korrekten Interpretation waren im Sommer schon einmal Gegenstand eines ganz ähnlichen Verfahrens, als es um die Fahrrinnenerweiterung der Weser ging. Damals hat das Oberverwaltungsgericht einige Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Vom EuGH werden Bauvorhaben in ganz Europa abhängen

Es lohnt, diese Fragen nachzulesen. Wer es tut, der wird sich am Ende fragen, wie man allen Ernstes am heutigen Donnerstag eine endgültige Entscheidung über die Elbvertiefung hat erwarten können. Denn ganz offensichtlich war dem Leipziger Gericht in der Frage der Weservertiefung grundsätzlich unklar, wie die europäische Richtlinie zu verstehen ist, die es nun auch im Streit um die Elbe wieder anwenden soll.

"Die Mitgliedstaaten führen ... die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern", heißt es in der Richtlinie. Heißt das, Variante a., dass keinerlei Verschlechterung hingenommen werden darf? Oder, Variante b., dass die Verhinderung einer Verschlechterung ein Ziel neben anderen ist, das nach Möglichkeit angestrebt, aber nicht zwingend erreicht werden muss? Diese und ähnliche Fragen wollen die Leipziger Richter vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Von der Antwort werden Bauvorhaben in ganz Europa abhängen. Es ist dem EuGH daher kaum zu verübeln, dass er sich etwas Zeit lässt. Die Hamburger Landesregierung hofft auf eine Entscheidung bis zum kommenden Frühjahr.

Wo ein Schaden entsteht, und sei er auch unvermeidlich, müssen offenbar Schuldige gefunden werden. "Schwerwiegende Mängel in dem von Olaf Scholz verantworteten Planungszeitraum führen jetzt zum Stopp der Elbvertiefung", behauptet die Hamburger CDU. Man kann der Landesregierung manches vorwerfen – nicht aber, dass sie für unklar formulierte Bestimmungen im europäischen Umweltrecht verantwortlich sei. Die Opposition scheint noch nicht ganz auf der Höhe der Debatte zu sein.

5 Kommentare


  1. …dafür, wie weit sich die Bürokratie in Europa von der Realität entfernt hat und nur noch an Dingen interessiert ist, die die Bürger (die immerhin die Einkommen der Bürokraten bezahlen müssen!) nicht mehr verstehen können.

    Die Bürokratie hat sich verselbständigt und beschäftigt sich – wie das deutsche Fernsehen – nur noch mit sich selbst. Leistung wird nicht erbracht, da das Geld per Gesetz respektive dubioser Staatsverträge fliesst.

    Europa ist am Ende.

  2. Avatar  DietmarBuchholz

    … wenn viele Menschen vor lauter Nabelschau ihrer Befindlichkeiten darauf warten, dass Andere ihre Probleme lösen.

    Ginge es um ein religiöses Thema, würde ich wohl auf Luther verweisen mit seinem Ansatz, in schwierigen Zeiten zukunftsorientiert lieber Apfelbäume zu pflanzen als zu jammern und zu zaudern.

    Da es sich bei Ihrem Bezug jedoch um einen politischen handelt, greife ich gerne auf Victor Hugo zurück und dem ihm zugeschriebenen Ausspruch:

    Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.

    Werden sie politisch aktiv und lassen sie uns d a r a n teilhaben.

  3. Avatar  Jörg Schimmler

    In der ZEIT Nr. 41 S. 37 wird vom Inkrafttreten der WRRL am 1.1.2015 gesprochen. Soll das eine Neufassung sein? Meines Wissens ist sie nämlich längst in Kraft, wie Sie schreiben, und wir setzten sie schon seit Jahren um.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Schimmler


  4. Was heißt hier denn Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers?
    Die Richtline verlangt ja vor allen Dingen, sich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen und sich nach Kompensationsmöglichkeiten umzuschauen.

    Was bedeutet dies denn für die Elbvertiefung konkret?

    Die Zeiten, wo Umweltschutz noch ein Fremdwort war und lediglich das technisch machbare und dessen Kosten den Ausschlag bei solchen Aktionen gab, sollten doch wohl vorbei sein.

    Eine reine Reduktion auf eine Abwägung wirtschaftlichen Entwicklung und Profit für wenige vs. Umweltschutz als nettes nice-to-have Ziel sollten doch wohl vorbei sein.

  5. Avatar  Ingo Ludwichowski

    Gelegentlich werden die Klagerechte von Umweltverbänden kritisiert. In der Tat ist aber die rechtliche Gewichtung von Umweltbelangen ganz entscheidend dafür, wie sich eine wirtschaftliche und umweltkonforme Entwicklung gemeinsam realisieren lassen. Dabei spielen die rechtlichen Möglichkeiten eine ganz entscheidende Rolle. Der NABU hat in übersichtlicher Weise auf einer Internetseite Fragen und Antworten zur Verbandsklage zusammengestellt: http://schleswig-holstein.nabu.de/projekte/verbandsbeteiligung/Klagerechte/index.html.

 

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