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Grüne Hamburg

Wenn alle Wölfe grau sind

 

Die Spitze der Hamburger Grünen hat im Streit mit der Abgeordneten Nebahat Güçlü versagt.

Hat jemand mitbekommen, dass Nebahat Güçlü rehabilitiert ist? - Güçlü? Die mit den Grauen Wölfen? - Ja, die.

Ob man Menschen im Umgang mit Macht trauen kann, zeigt sich daran, wie sie mit Schwächeren umgehen. Der Vorstand der Hamburger Grünen hat seine Macht im Umgang mit der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Nebahat Güçlü fortgesetzt missbraucht: durch die Behauptung, sie habe sich türkischen Rechtsextremisten angebiedert. Durch die Forderung, sie möge ihr Mandat aufgeben - es beruht auf Stimmen, die sie persönlich errungen hat, von Wählern, die ihr vertrauen. Ein Machtmissbrauch war auch die Forderung, eine Erklärung zu unterzeichnen, die einer bedingungslosen Unterwerfung gleichgekommen wäre: dass sie nämlich »in Zukunft« nicht »am rechten Rand um Stimmen werben« werde - als wäre je bewiesen worden, dass sie das getan hat. Ein Missbrauch von Macht war aber vor allem der Versuch, Nebahat Güçlü aus der grünen Partei auszuschließen - das ist die denkbar schärfste Sanktion, die der Partei zu Gebote steht, und sie ist nur den schwersten politischen Verfehlungen vorbehalten.

Für all das hat es nie einen Grund gegeben, nicht einmal eine halbwegs plausible Begründung. Am vergangenen Samstag hat das Schiedsgericht der Grünen festgestellt, dass es keinen Anlass gebe, Güçlü aus der Partei auszuschließen. Das Gericht sah auch keinen Grund für irgendeine schwächere Sanktion, eine Verwarnung etwa. Wie in diesem Konflikt die Schuld verteilt ist, lässt sich der Kostenentscheidung des Parteigerichts entnehmen: In der Hauptsache trägt alle Kosten die Partei.

Nebahat Güçlü, die linke Politikerin, die sich angeblich türkischen Faschisten angebiedert hatte, ist damit weitgehend rehabilitiert. Der Verein Türk Federasyon, bei dem sie aufgetreten ist, mag fragwürdig und aus linker Sicht wenig sympathisch sein - dass es sich um türkische Neofaschisten handele, bleibt eine unbewiesene Behauptung, die ihren Ursprung offenbar weniger in politischer Expertise als in Konflikten unter unterschiedlichen Gruppen türkischstämmiger Migranten hat. Güçlüs Auftritt war ein politischer Fehler, das sieht auch sie selbst so - aber nicht, weil er Rechtsextremisten genützt hätte, sondern weil er den Gegnern der Grünen im linken Lager Munition verschaffte.

Die Frage ist, was Güçlü diese Einsicht nun noch nützt. Die Welt der türkischen Nationalisten ist selbst für Experten schwer überschaubar, für Laien sind dort alle Wölfe grau. Wenn die Hamburger Grünen entscheiden, eine der Ihren habe sich auf rechte Abwege begeben, wer will es dann noch genauer wissen?

Die Grünen haben Regeln zum Umgang mit Konflikten: Die Mitglieder sollen jedem Versuch entgegentreten, »aufgrund von Lagermentalitäten oder irrationalen Ängsten und Projektionen anderen Menschen die gleichberechtigte Teilnahme an den politischen Prozessen zu verwehren«. Nebahat Güçlü hat sich wenig vorzuwerfen. Der Landesvorstand der Grünen aber hat, gemessen an diesem Maßstab, komplett versagt.

12 Kommentare

  1.   GruenEX

    … traurig zu sehen, dass sich seit meinem Austritt bei den Grünen vor über 10 Jahren nichts geändert hat. Im Gegenteil, scheint noch schlimmer zu sein. Kein Gespür für maßvolle Vorgehensweisen und von Taktik immer noch keine Ahnung.

    Gehöre seitdem keiner Partei an, da es für mich als EX-Linker-Grüner hier in Hamburg KEINE Altenative gibt!

  2.   Peter Schaar

    Die Einsicht, dass der Auftritt der grünen Bürgerschaftskandidation bei einem den Grauen Wölfen nahestehenden Verein ein politischer Fehler war, scheint mit einiger Verspätung auch bei Frau Güçlü gereift zu sein. Trotzdem bin ich anders als der Autor der Auffassung, dass die Führung der Hamburger Grünen zu Recht versucht hat, ein politisches Zeichen gegen das Ausfransen der Partei in Richtung des (türkischen) Nationalismus zu setzen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Sicherlich, es gibt mildere Mittel als den Parteiausschluss. Auch trifft zu, dass das Schiedsgericht der Hamburger Grünen den Ausschluss – allerdings vor allem aus formalen Gründen – zurückgewiesen hat. Es kommt jetzt darauf an, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ganz falsch wäre es aber, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Frau Güçlü könnte zu einer Streitschlichtung beitragen, wenn sie den Auftritt nicht nur wegen der missverständlichen Außenwahrnehmung kritisch sehen würde.

    Mit freundlichen Grüßen

  3.   Sonja Lattwesen

    Sehr geehrter Herr Drieschner,

    den Aufschrei in den politischen Medien hätte ich gern gehört, wenn eine deutsche Politikerin bei einem zweifelhaften nationalistischen Vereinen aufgetreten wäre – erst recht, wenn das Thema der eigenen Rede etwas Verbindendes beinhaltet hätte, und über das Trennende geschwiegen würde!

    Nichts anderes hat Nebahat Güclü getan, und in der türkischsprachigen Community in Hamburg hat sie verdeckte Konflikte dadurch erst losgetreten. Die Rücktritte in der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) zeigen, dass zumindest eine große Minderheit der türkischen Verbände in Hamburg sich von ihrer Vorsitzenden anscheinend nicht mehr vertreten fühlt.

    Für den Grünen Landesvorstand geht es um Glaubwürdigkeit: Kann man sich glaubwürdig von Rechtsextremismus abgrenzen, wenn man in der migrantischen Community eine Gruppierung hofiert, die den extremistischen und gewaltbereiten Grauen Wölfen nahe steht?! Und welche Glaubwürdigkeit hat die Vorsitzende der TGH, die über Wochen behauptet, sie wisse nicht, wo sie da aufgetreten sei? Die Integrationspolitik der Grünen richtet sich seit Jahrzehnten an die säkularen Migranten in Hamburg, ohne Abgrenzung, ob diese sich in erster Linie als Aleviten, Kurden oder Türken verstehen. Dieses Selbstverständnis hat Nebahat Güclü mit ihrer ersten Erklärung, in der sie den Journalisten des ursprünglichen Berichts als „der PKK nahestehend“ denunzierte, mit Füßen getreten.

    Frau Güclü ist mitnichten durch das Schiedsgericht rehabilitiert, ihr Verhalten wurde kritisiert und missbilligt. Das Parteiengesetz gibt es lediglich nicht her, deswegen aus einer Partei ausgeschlossen zu werden – siehe Thilo Sarrazin und andere.

    Mit freundlichen Grüßen

  4.   Müller

    Im nachhinein wird man sich im Grünen Landesvorstand sicher schwarzärgern. Hätte man das Parteiausschlussverfahren nicht innerhalb von Stunden angeschoben – man hätte Frau Güclü jetzt nicht in der Bürgerschaft sitzen. Dorthin wurde Sie, obwohl als ehemals verdiente Bürgerschaftsabgeordnete (und Bürgerschaftsvizepräsidentin) auf einen absolut aussichtslosen Listenplatz gesetzt (Warum eigentlich?), nun mit massiver Unterstützung eben dieser Extrem-Rechts-Kreise – nach dem Motto „jetzt erst recht“ gewählt.
    Wer sich einmal in sozialen Netzwerken auf den Timelines (auch ohne Kenntnisse der türkische Sprache) anschaut, wer denn diese Unterstützer sind mit denen sich Frau Gülcü so in der Wahlkampfphase fotografieren ließ, der wird sich des Eindruckes nicht erwähren können, daß der Auftritt bei dem „Kulturfest“ nur die Spitze des Eisberges war.
    Bleibt die Frage, ob die der Vorstand jetzt wenigstens noch so viel „Mumm in den Knochen“ hat, sie weiter aus der Fraktion auszuschließen.

  5.   Ulrich Barth

    Wie schalte ich potenzielle Konkurrenten rechtzeitig aus, um meine eigene Macht auszubauen und abzusichern?
    Diese Frage scheint sich die komplette Parteispitze der Hamburger Grünen im letzten Wahlkampf (sic!) gestellt zu haben und ihre Antwort mündete in das medial hübsch zu beobachtende Schmierentheaterstück namens „Parteiausschlussverfahren gegen Nebahat Güçlü“!
    Zunächst einmal zur Erklärung: Wer ist Nebahat Güçlü eigentlich?

    Frau Güçlü ist ein langjähriges (man muss wohl sagen sehr verdientes) führendes Mitglied der „Grünen“ in Hamburg.
    Die Ottenserin gehörte bereits vor der schwarz-grünen Regierungszeit
    zur ersten Riege der Partei, war 2004-2010 Mitglied der Bürgerschaft, zeitgleich Fachsprecherin diverser Ausschüsse und amtierte von Mai 2008 bis April 2010 als stv. Bürgerschaftspräsidentin, bis sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niederlegte. Da es sowieso bereits allgemein bekannt ist, darf ich sagen, dass sie seinerzeit an Krebs erkrankt war.
    Nach ihrer Gesundung kehrte sie in die aktive Politik zurück und konnte bereits beobachtet werden, wie die „Grünen“ verdiente Mitglieder wertschätzen, denn sie „durfte“ keinesfalls zurück in zuvor innegehabte Ämter, sondern schon damals war dort kein Platz mehr für sie.
    Interessant auch, dass Frau Güçlü bei der innerparteilichen Festlegung der Kandidatenliste, lange vor dem inkriminierten Wahlkampfauftritt, bis auf den völlig aussichtslosen Platz 25 durchgereicht wurde! Man stelle sich so etwas mal bei der SPD vor: Die ehemalige stv. Bürgerschaftspräsidentin erkrankt lebensbedrohlich und wird bei ihrer Rückkehr politisch abserviert und kaltgestellt! Undenkbar, oder?

    Aktuell wird ihr seitens des Vorstandes „Parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen, weil sie bei einer vorgeblich rechtsradikalen Gruppierung von Migranten (Türk Federasyon) Wahlkampf betrieben hat.
    Das diese Gruppierung nationalistisch ist, steht außer Frage, aber genügt dass wirklich, um gegen Güçlü das schärfste innerparteiliche Schwert, ein Parteiausschlussverfahren, zu bemühen? Wenn überhaupt notwendig, was sogar vom Schiedsgericht verneint wurde (!) wäre da eine innerparteiliche Rüge nicht gereicht? War es politisch wirklich klug, so ein großes Fass aufzumachen und dies auch noch medial auszuschlachten? Noch dazu im Wahlkampf?

    Ist nicht gerade dieses Vorghen sehr viel mehr Parteischädigend?

    Und wie ist es eigentlich zu bewerten, dass der unterlegene und bis auf die Knochen blamierte Parteivorstand in persona Katharina Fegebank und Jens Kerstan, nach der Ablehnung eines Parteiausschlusses des Partei Schiedsgerichtes aus sehr klar benannten inhaltlichen (!) und darüber hinaus erst aus formalen Gründen, eine Presseerklärung verbreiten lassen, in welcher ausschließlich die formalen Gründe, genannt und die inhaltliche Zurückweisung des Ansinnens nicht einmal erwähnt wurde!?
    Sind dass nicht wiederum unsaubere Taschenspielertricks, die den Vorsitzenden einer Partei unwürdig sind?

    Wir werden Zeugen eines innerparteilichen Schmierentheaters, in welchem mit scheinbar demokratischen Mitteln und unter dem Deckmantel des Schutzes der Parteiinteressen, übelste Intrigen gegen ein sehr erfahrenes und erfolgreiches Parteimitglied gefahren, welche ganz offensichtlich nicht nur der Absicherung von innerparteilichen Machtstrukturen dienen, sondern hier wird mit totalitären Methoden gearbeitet, die einem Wladimir Putin zur Ehre gereichen würden, nicht aber einer Partei, die einmal auch dazu angetreten ist, etwas gegen eingefahrene und undurchsichtige politische Machtstrukturen der etablierten Parteien zu kämpfen!

    Besonders interessant dabei ist aber das Verhalten der großen Masse der Parteimitglieder. Was ist aus den sonst gern mal lautstark gegen die eigene Führung zu hörenden Leuten in dieser Angelegenheit zu vernehmen?

    Nichts! Man beobachtet und schweigt.

    Auch das zeigt, dass diese Partei sich in nichts mehr von dem ehem angefeindeten „Politischen Establishment“ unterscheidet! Wenn man noch politische Ambitionen auf Posten und Pöstchen hat, hält man gegenüber der Parteiführung lieber die Klappe, stellt sich blind, taub und stumm und opfert nicht eine verdiente Parteikollegin (fast hätte ich „Parteifreundin“ geschrieben…).

    Aus dem Blick gerät dabei nicht nur die eigene Redlichkeit, sondern auch die Tatsache, dass der Name Nebahat Güçlü nicht nur für eine Politikerin steht, sondern diese medial betriebene Hetze, die bisweilen auch die persönliche Integrität zu vernichten suchte, beschädigte auch den Menschen und die Mutter Nebahat Güçlü, sie verletzte einen empfindsamen Menschen. Und sie tut es noch.

    Unangenessen, abstoßend und ehrabschneidend! Grüne Politik 2015.

  6.   Peter

    Denen fehlt in Hamburg so einer wie Robert Habeck. Jemand, dem es um Themen geht und weniger um Posten.

    Das Traurige ist: So einer wie der Robert Habeck würde in Hamburg wohl kaum nach oben kommen, weil die Oberen da viel zu eitel sind, als dass sie sich von einem wie Habeck die „Show stehlen“ lassen würden. Denn dann würde ja deutlich werden, wie blass und einfallslos die alle sind.

  7.   Siri W.

    Wenn man der Logik der Hamburger Grünen (also des Vorstandes) folgt, wird in Zukunft jegliche finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates/Kommune/Land abgelehnt welche einem Wahlkampf dienen sollte!

    Begründung: Es könnten ja ehemalige am rechten Rand angesiedelte Menschen sich vielleicht so manches überlegt haben und die Grünen wählen! Und das geht nicht! :-) Nur eine Frage: Bei soviel gesundem Menschenverstand, sollten sich die Hamburger Grünen nicht besser auflösen? :-)


  8. hab ich auch mal gewählt – jetzt nicht mehr.

  9.   Azrak

    Sehr geehrter Herr Drieschner,
    Sie behaupten, „der Verein Türk Federasyon, bei dem sie aufgetreten ist, mag fragwürdig und aus linker Sicht wenig sympathisch sein – dass es sich um türkische Neofaschisten handele, bleibt eine unbewiesene Behauptung…“. Eine kleine Internetrecherche hätte schon genügt, und Sie hätte gesehen, dass der Verein auf seiner Seite sich für den MHP (Partei der Nationalen Bewegung) stark macht. Die Idealistenvereine, die sich dort zusammen geschlossen haben, sind die „Ülkücü“, (Ülkü=Ideal). Natürlich ist der Verein ein türkisch-nationalistischer Verein. Dazu brauch man noch nicht mal die türkische Sprache zu kennen. Ein Blick auf das Logo und die Bilder des Internetauftritts, zeigt uns wen? M.K. Atatürk, Alparslan Türkes und Devlet Bahceli. Atatürk als Staatsgründer und Türkes und Bahceli als ehem. Vorsitzender und Vorsitzender der MHP. Nun raten Sie mal, wo die grauen Wölfe (auch tagsüber grau!) ihre Heimat haben.

    Mit besten Grüßen

  10.   Müller

    Nun ist Frau Güclü „freiwillig“ ausgetreten. Parallel dazu hat sie Ihren Broterwerbsjob verloren. Das ist natürlich menschlich sehr bitter, da sie in Ihrer „Branche“ kaum etwas gleichwertiges finden wird. Das sie mit ihrem Werben um Stimmen im rechten Milieu rund um die grauen Wölfe allerdings ihren Job beim Paritätischen Wohlfahrtsverband noch mehr als die Parteizugehörigkeit aufs Spiel setzt, hätte ihr auch vorher klar sein müssen. Vielleicht war ihr Wahlkampf nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
    Mal schauen wo sie nach Vergleich und Aufhebungsvertrag wieder auftaucht. (Sollte die Kündigung vom Arbeitsgericht als rechtmäßig anerkannt werden, dann wäre der ganze Vorgang ganz anders zu bewerten. (Man beachte den Konjunktiv)).

 

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