Die Ausländerbehörde will den ersten Lampedusa-Flüchtling abschieben – und stellt damit eine Zusage des Innensenators infrage.
Keine Abschiebung, bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind – das war die Zusage, die Innensenator Michael Neumann im Oktober 2013 der Nordkirche gegeben hatte, als sich der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge zuspitzte. Es war ein Angebot, das von einem gewissen staatlichen Druck begleitet wurde. Rund um die Kirche der St.-Pauli-Gemeinde am Pinnasberg, die rund 80 Flüchtlinge aufgenommen hatte, marschierten täglich Polizisten auf, eine Razzia des Kirchenareals fand wohl vor allem nur deshalb nicht statt, weil örtliche Einsatzleiter dagegen remonstriert hatten.
Die Nordkirche jedenfalls hielt den Druck nicht länger aus – und legte den Flüchtlingen nahe, sich bei den Behörden zu melden. Die Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg kritisierten seinerzeit, die Vereinbarung gebe „keinerlei rechtliche Sicherheit und auch keine Lebensperspektive“. Tatsächlich hat Neumann keinen Hehl daraus gemacht, dass die afrikanischen Kriegsflüchtlinge – von ihm als „Arbeitsmigranten“ tituliert – aus seiner Sicht keine Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel haben.
Der Fall des Lampedusa-Flüchtlings Abdullah M. gibt den Kritikern des Deals nun recht. Der 24-jährige Ghanaer hatte sich am 6. November 2013 bei der Ausländerbehörde gemeldet – im Vertrauen darauf, dass er geduldet wird, bis sein Antrag auf Bleiberecht abgeschlossen ist. Doch die Ausländerbehörde fühlt sich an das Wort ihres Dienstherrn nicht gebunden: M. soll abgeschoben werden. Weil er von Hamburg aus für drei Tage nach Griechenland reiste, kann er angeblich „nicht in die Verfahrensregelung einbezogen werden“.
Aus dem Büro des Senators heißt es, „dass die Innenbehörde sich selbstverständlich weiter an das gebunden fühlt, was zugesagt wurde“. Der Wortbruch scheint also auf das Konto einzelner Beamter zu gehen. Doch das macht keinen Unterschied, solange der Senator sie gewähren lässt. Bürgermeister Olaf Scholz hat im Herbst im TV-Sender Hamburg 1 erklärt, es gäbe keinen Grund, sich vor deutschen Behörden zu fürchten. Er scheint unrecht zu haben.