{"id":2323,"date":"2014-10-02T18:06:43","date_gmt":"2014-10-02T16:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=2323"},"modified":"2014-10-02T18:06:43","modified_gmt":"2014-10-02T16:06:43","slug":"warten-auf-die-weser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/warten-auf-die-weser\/","title":{"rendered":"Warten auf die Weser"},"content":{"rendered":"

Wie ist die EU-Richtlinie zur Weservertiefung zu verstehen? Das Bundesverwaltungsgericht wei\u00df es nicht genau \u2013 deshalb muss die Elbvertiefung warten.<\/em><\/p>\n

Dass man es hinterher vorher gewusst haben will, ist im Journalismus ein g\u00e4ngiges Stilmittel. Im Fall der Elbvertiefung w\u00e4re dieser Trick zu offensichtlich, was \u00e4rgerlich ist: Was heute geschah, das h\u00e4tte man vorher zumindest vermuten k\u00f6nnen.
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\nHeute, Donnerstag, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Frage der Elbvertiefung entschieden, zun\u00e4chst keine Entscheidung zu f\u00e4llen, sondern eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abzuwarten. Dass dies geschehen k\u00f6nnte, hat die ZEIT auch im Vorfeld des heutigen Tages berichtet. Vor allem aber haben wir Journalisten wie auch unsere Gespr\u00e4chspartner in der Hafenwirtschaft und bei den Umweltverb\u00e4nden uns auf die beiden Hauptvarianten des Verfahrensausgangs konzentriert \u2013 Elbvertiefung, ja oder nein. Die unangenehme dritte M\u00f6glichkeit wurde blo\u00df der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt: Elbvertiefung, vielleicht \u2013 damit werden wir nun noch eine Zeit lang leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Unangenehm ist das vor allem f\u00fcr die Hafenwirtschaft, die ihre strategischen Entscheidungen nun noch weiter hinausschieben muss. Lohnt es sich noch, in den Hafen zu investieren? Abwarten.<\/p>\n

\u00c4rgerlich an diesem Zustand ist, dass man sich vorher h\u00e4tte klar machen k\u00f6nnen, wie wahrscheinlich dieser vorl\u00e4ufige Verfahrensausgang war. Das Leipziger Oberverwaltungsgericht wendet, unter anderem, europ\u00e4isches Recht an, die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2000. Diese Richtlinie und Fragen ihrer korrekten Interpretation waren im Sommer schon einmal Gegenstand eines ganz \u00e4hnlichen Verfahrens, als es um die Fahrrinnenerweiterung der Weser ging. Damals hat das Oberverwaltungsgericht einige Fragen zur Kl\u00e4rung an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof verwiesen.<\/p>\n

Vom EuGH werden Bauvorhaben in ganz Europa abh\u00e4ngen<\/strong><\/p>\n

Es lohnt, diese Fragen nachzulesen. Wer es tut, der wird sich am Ende fragen, wie man allen Ernstes am heutigen Donnerstag eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Elbvertiefung hat erwarten k\u00f6nnen. Denn ganz offensichtlich war dem Leipziger Gericht in der Frage der Weservertiefung grunds\u00e4tzlich unklar, wie die europ\u00e4ische Richtlinie zu verstehen ist, die es nun auch im Streit um die Elbe wieder anwenden soll.<\/p>\n

„Die Mitgliedstaaten f\u00fchren … die notwendigen Ma\u00dfnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rper zu verhindern“, hei\u00dft es in der Richtlinie. Hei\u00dft das, Variante a., dass keinerlei Verschlechterung hingenommen werden darf? Oder, Variante b., dass die Verhinderung einer Verschlechterung ein Ziel neben anderen ist, das nach M\u00f6glichkeit angestrebt, aber nicht zwingend erreicht werden muss? Diese und \u00e4hnliche Fragen wollen die Leipziger Richter vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof beantwortet haben. Von der Antwort werden Bauvorhaben in ganz Europa abh\u00e4ngen. Es ist dem EuGH daher kaum zu ver\u00fcbeln, dass er sich etwas Zeit l\u00e4sst. Die Hamburger Landesregierung hofft auf eine Entscheidung bis zum kommenden Fr\u00fchjahr.<\/p>\n

Wo ein Schaden entsteht, und sei er auch unvermeidlich, m\u00fcssen offenbar Schuldige gefunden werden. „Schwerwiegende M\u00e4ngel in dem von Olaf Scholz verantworteten Planungszeitraum f\u00fchren jetzt zum Stopp der Elbvertiefung“, behauptet die Hamburger CDU. Man kann der Landesregierung manches vorwerfen \u2013 nicht aber, dass sie f\u00fcr unklar formulierte Bestimmungen im europ\u00e4ischen Umweltrecht verantwortlich sei. Die Opposition scheint noch nicht ganz auf der H\u00f6he der Debatte zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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