{"id":2945,"date":"2015-01-29T10:13:29","date_gmt":"2015-01-29T09:13:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=2945"},"modified":"2015-01-29T10:13:29","modified_gmt":"2015-01-29T09:13:29","slug":"bitte-stoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/bitte-stoeren\/","title":{"rendered":"Bitte st\u00f6ren"},"content":{"rendered":"

Die Kl\u00e4ger gegen das Fl\u00fcchtlingsheim in Harvestehude sollten sich nicht zu fr\u00fch freuen: Die Unterkunft wird kommen<\/em><\/p>\n

Es gibt schlechte Nachrichten f\u00fcr jene drei Anwohner aus Harvestehude, die in ihrer Nachbarschaft kein Fl\u00fcchtlingsheim dulden wollen. Kurzfristig waren sie erfolgreich mit ihrem Eilantrag auf einen Baustopp. Ein paar Monate lang werden die Arbeiten ruhen, und alles wird so gediegen-beschaulich bleiben am Mittelweg, wie man es dort sch\u00e4tzt (anderswo \u00fcbrigens auch). Doch dann werden die Arbeiten weitergehen und die Fl\u00fcchtlinge werden einziehen. Das k\u00f6nnen drei streitlustige Anwohner nicht verhindern. Auch kein Verwaltungsrichter, der sich auf ihre Seite schl\u00e4gt.<\/p>\n

Die Frage ist allein, wann die Fl\u00fcchtlinge einziehen werden, wie viele es sein werden und wie genau es dazu kommt. Es gibt eine einfache und eine weniger einfache M\u00f6glichkeit. Auf die einfache setzt derzeit die Politik \u2013 darauf, dass die Klage der Anwohner in der n\u00e4chsten Instanz verworfen wird, von Richtern, die etwas weniger Empathie f\u00fcr die Nachbarn aufbringen und daf\u00fcr etwas mehr f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, die sich in der \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahme dr\u00e4ngen, die lange Zeit sogar auf Stockbetten in Zelten der Hamburger Feuerwehr hausen mussten, als w\u00e4ren sie in einem Tsunami-Gebiet gestrandet.<\/p>\n

Auch wenn das wohlhabende Harvestehude derzeit ein paar Probleme mit seinem Ruf hat, so leben dort doch viele Menschen, die sich vielleicht nicht gerade auf die Fl\u00fcchtlinge freuen, sich aber f\u00fcr sie engagieren wollen, wenn sie erst einmal da sind. Mit Beratung und Sprachkursen, mit Zeit und auch mit dem n\u00f6tigen Kleingeld. Es gibt keinen Grund, jetzt an der Menschlichkeit eines ganzen Viertels zu zweifeln, nur weil drei Wohlstandsegoisten um den Wert ihrer H\u00e4user und Grundst\u00fccke bangen und einen Anwalt damit beauftragt haben, noch mal ganz genau im alten Baustufenplan aus dem Jahr 1955 nachzulesen, was sich gegen ein Fl\u00fcchtlingsheim vorbringen l\u00e4sst. Drei Anwohner \u00fcbrigens, die selbst kleine Firmen betreiben oder betrieben haben \u2013 in einem gesch\u00fctzten Wohngebiet, wo Firmen nicht erlaubt sind. Gewiss, das ist bigott.<\/p>\n

Die gute Nachricht ist jedoch: Tricksen ist kein Privileg gut situierter B\u00fcrger und ihrer Anw\u00e4lte. Auch die Politik kann zu ganz legalen Tricks greifen, wenn sie ihre Ziele durchsetzen will. Falls die Gerichte das Fl\u00fcchtlingsheim nicht genehmigen sollten, kann die Politik es selbst tun, es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

Sie k\u00f6nnte den Bebauungsplan \u00e4ndern, das w\u00fcrde ein paar Monate dauern, dann g\u00e4be es das gesch\u00fctzte Wohngebiet nicht mehr. Das ist plausibel: Schon heute residieren dort viele Firmen.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnte in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt anstelle eines Fl\u00fcchtlingsheimes ganz gew\u00f6hnliche Wohnungen genehmigen und diese hinterher an Fl\u00fcchtlinge vermieten.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnte auf Bundesebene festschreiben, dass Fl\u00fcchtlingsheime auch in gesch\u00fctzten Wohngebieten erlaubt sind, so wie sie es k\u00fcrzlich f\u00fcr Gewerbegebiete regelte.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnte, wie es anderswo in der Stadt bereits geschieht, nach Polizeirecht vorgehen und die Fl\u00fcchtlinge als Notma\u00dfnahme an der Sophienterrasse einquartieren.<\/p>\n

Es gibt noch mehr M\u00f6glichkeiten in den Tiefen des Baugesetzbuches, die alle legal sind und zeigen: Es ist am Ende nicht entscheidend, was drei Anwohner der Sophienterrasse wollen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen geht es nat\u00fcrlich auch um Gerechtigkeit. Das mit Reichtum nicht ganz so gesegnete Billbrook hat demn\u00e4chst gut 2000 Einwohner und beherbergt dann 1200 Fl\u00fcchtlinge. Das von vielen irdischen N\u00f6ten verschonte Harvestehude z\u00e4hlt 18.000 Einwohner \u2013 und soll es nicht einmal schaffen, 220 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen?<\/p>\n

In Billbrook, Harburg, Farmsen und wo sonst das Land noch Fl\u00fcchtlinge unterbringt, m\u00fcssen die B\u00fcrger sp\u00fcren, dass sie mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass in diesem Fall die Politik das letzte Wort behalten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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