{"id":3537,"date":"2015-04-02T17:29:24","date_gmt":"2015-04-02T15:29:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=3537"},"modified":"2015-04-02T17:29:24","modified_gmt":"2015-04-02T15:29:24","slug":"stille-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/","title":{"rendered":"Stille Revolution"},"content":{"rendered":"<p><em>Hamburg hat wieder einen Schritt zu direkter Demokratie vollzogen. Die Volksgesetzgebung wird zur Waffe im Parteienstreit<\/em><\/p>\n<p>Im Aufmerksamkeitsschatten des Hamburger Olympiaerfolgs vollzieht sich eine stille Revolution: Wieder hat das Land einen Schritt auf dem Weg zur direkten Demokratie vollzogen. Die Olympiabewerbung, wenn es sie geben sollte, wird kein Regierungsprojekt sein, auch keines der B\u00fcrgerschaft. Beschlossen hat das Parlament lediglich, diese Frage den B\u00fcrgern zur Entscheidung vorzulegen.<\/p>\n<p>Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren \u2013 den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein ver\u00e4nderter Politikstil. Schon im Konflikt um die Energienetze hat sich das angedeutet: Damals hat die SPD-Regierung zwar Position bezogen, sah sich aber lediglich als Teilnehmer der Debatte. Die Gr\u00fcnen haben diese Art der Politikgestaltung schon zum Programm erhoben: Ihre wichtigsten Vorhaben, erkl\u00e4rten sie im Wahlkampf, wollten sie als Regierung nicht durchsetzen, sondern lediglich zur Volksabstimmung stellen.<!--more--><\/p>\n<p>Wom\u00f6glich ist dies die angemessene Reaktion auf die ver\u00e4nderte Lage. Anh\u00e4nger einer repr\u00e4sentativen Demokratie m\u00f6gen den Machtverlust des Parlaments beklagen. Aber weg ist weg, \u00e4ndern l\u00e4sst sich das nicht mehr.<\/p>\n<p>Ein Resultat des ver\u00e4nderten Politikverst\u00e4ndnisses ist der <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Kein-Volksbegehren-gegen-Busbeschleunigung,busbeschleunigung122.html\">Friedensschluss zwischen der entstehenden Koalitionsregierung und den Gegnern der Busbeschleunigung<\/a>. Die politischen Kosten eines Dauerkonflikts um einzelne Stra\u00dfenb\u00e4ume oder \u00bbSprunginseln\u00ab \u00fcberwiegen bei Weitem den Nutzen, den die Sozialdemokraten zu erzielen hofften, als sie den Fachplanern freie Hand lie\u00dfen.<\/p>\n<p>Allerdings hat auch die Opposition ihre Methoden der ver\u00e4nderten Lage angepasst. Die Volksgesetzgebung ist zur Waffe im Parteienstreit geworden. Es war ja nicht allein der Einsatz einiger B\u00fcrger aus Winterhude und der Uhlenhorst, der die Gegner der Busbeschleunigung aus der Masse der Verkehrsinitiativen herausgehoben und zum Akteur im Kampf um politische Macht gemacht hat. Ziemlich ungeniert, und in der Sache nicht ganz falsch, hat die Hamburger CDU die vermeintliche B\u00fcrgerbewegung zu ihrer eigenen erkl\u00e4rt. \u00bbDie ma\u00dfgeblich von der CDU unterst\u00fctzte Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms war bislang ein gro\u00dfer Erfolg\u00ab, verk\u00fcndete der Alsterdorfer CDU-Vorsitzende Kai Debus, als dank kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Landesverbands die f\u00fcr eine Volksinitiative erforderlichen 15.000 Unterschriften beisammen waren.<\/p>\n<p>In der Sache ist gegen diese Art von Parteiarbeit wenig einzuwenden. \u00bbDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit\u00ab, so steht es im Grundgesetz \u2013 warum nicht auch durch Volksinitiativen? Allerdings widerlegt die neue Konstellation die blau\u00e4ugige Sichtweise, die unter Anh\u00e4ngern der direkten Demokratie vorherrscht. Nein, die Volksgesetzgebung ist kein Instrument zur Entmachtung des \u00bbParteienstaats\u00ab. Die alten Rechts-links-Konflikte kehren in neuer Gestalt wieder, sei es im Streit um die Primarschulen, die Energienetze oder zuletzt um die Busse. Und die Parteien mit ihren schlagkr\u00e4ftigen Apparaten sind weiterhin wichtige Akteure.<\/p>\n<p>Festzuhalten bleibt allerdings, dass dieser Einsatz der CDU das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nicht verhindert hat. Die Konservativen haben sich von diesem Konflikt mehr versprochen, das zeigt sich nun deutlich an ihren entt\u00e4uschten Reaktionen auf den Kompromiss.<\/p>\n<p>Und noch etwas bleibt festzuhalten: Die Gegner der Busbeschleunigung gehen aus diesem Konflikt anders heraus, als sie hineingegangen sind. Aus einer Nicht-bei-uns-Initiative mit ma\u00dflosen Forderungen und Vorw\u00fcrfen an die Adresse der Landesregierung ist eine Bewegung geworden, die berechtige Anliegen ihrer Widersacher zumindest zur Kenntnis nimmt. Wer optimistisch auf die neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse blickt, kann das auf der Habenseite verbuchen: B\u00fcrgerinitiativen \u00fcbernehmen nicht nur Macht, sondern auch Verantwortung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hamburg hat wieder einen Schritt zu direkter Demokratie vollzogen. Die Volksgesetzgebung wird zur Waffe im Parteienstreit Im Aufmerksamkeitsschatten des Hamburger Olympiaerfolgs vollzieht sich eine stille Revolution: Wieder hat das Land einen Schritt auf dem Weg zur direkten Demokratie vollzogen. Die Olympiabewerbung, wenn es sie geben sollte, wird kein Regierungsprojekt sein, auch keines der B\u00fcrgerschaft. Beschlossen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":532,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-3537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Speersort 1\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-04-02T15:29:24+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Frank Drieschner\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Frank Drieschner\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/\",\"name\":\"Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#website\"},\"datePublished\":\"2015-04-02T15:29:24+00:00\",\"dateModified\":\"2015-04-02T15:29:24+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/d7eada680dc2ac18d1643881eb6e2650\"},\"description\":\"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Stille Revolution\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/\",\"name\":\"Speersort 1\",\"description\":\"Das Hamburg-Blog\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/d7eada680dc2ac18d1643881eb6e2650\",\"name\":\"Frank Drieschner\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c44eb355c29dc3826956082e7fa7a357d7cbb987aa201c3e5e24e1e96c090bdd?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c44eb355c29dc3826956082e7fa7a357d7cbb987aa201c3e5e24e1e96c090bdd?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Frank Drieschner\"},\"description\":\"ist Redakteur f\u00fcr Politik im Hamburg-Ressort der ZEIT.\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/author\/frankdrieschner\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie","description":"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie","og_description":"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/","og_site_name":"Speersort 1","article_published_time":"2015-04-02T15:29:24+00:00","author":"Frank Drieschner","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Frank Drieschner","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/","name":"Ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#website"},"datePublished":"2015-04-02T15:29:24+00:00","dateModified":"2015-04-02T15:29:24+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/d7eada680dc2ac18d1643881eb6e2650"},"description":"Hamburg hat einen weiteren Schritt zur direkten Demokratie vollzogen: Es soll eine Volksabstimmung zur Olympiabewerbung geben.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/stille-revolution\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Stille Revolution"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/","name":"Speersort 1","description":"Das Hamburg-Blog","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/d7eada680dc2ac18d1643881eb6e2650","name":"Frank Drieschner","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c44eb355c29dc3826956082e7fa7a357d7cbb987aa201c3e5e24e1e96c090bdd?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/c44eb355c29dc3826956082e7fa7a357d7cbb987aa201c3e5e24e1e96c090bdd?s=96&d=mm&r=g","caption":"Frank Drieschner"},"description":"ist Redakteur f\u00fcr Politik im Hamburg-Ressort der ZEIT.","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/author\/frankdrieschner\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/532"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3537"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3574,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3537\/revisions\/3574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}