{"id":3622,"date":"2015-04-09T08:31:49","date_gmt":"2015-04-09T06:31:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=3622"},"modified":"2015-04-09T08:31:49","modified_gmt":"2015-04-09T06:31:49","slug":"der-fuenfjahresplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/der-fuenfjahresplan\/","title":{"rendered":"Der F\u00fcnfjahresplan"},"content":{"rendered":"

SPD und Gr\u00fcne haben sich auf eine vorsichtige Modernisierung der Stadt verst\u00e4ndigt. Gute Idee \u2013 aber am Ende kommt es ohnehin anders.<\/em><\/p>\n

Schon das Wort f\u00fchrt in die Irre: Koalitionsvertrag, das klingt nach Verbindlichkeit, nach fest umrissenen und einklagbaren wechselseitigen Verpflichtungen. Zwei Parteien, SPD und Gr\u00fcne, stecken ihre besten Leute sechs Wochen lang in eine Klausur, und am Ende kommt ein F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr die Zeit bis 2020 heraus. Wer an Koalitionsvertr\u00e4ge und F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne glaubt, der k\u00f6nnte sagen: Jetzt muss der Plan blo\u00df noch umgesetzt werden.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist der Koalitionsvertrag, den SPD und Gr\u00fcne jetzt abgeschlossen haben<\/a>, eher eine Momentaufnahme ihrer Absichten als ein Vertrag. Die aufgeregte Debatte um Details dieser Verhandlungen wird schon in wenigen Wochen niemand mehr verstehen. Nat\u00fcrlich werden sich die Regierungsparteien in den kommenden Jahren auf dieses Papier berufen, wenn es ihnen n\u00fctzt. Die einzige Instanz, an die sie sich wenden k\u00f6nnen, sind aber die W\u00e4hler, die in f\u00fcnf Jahren ihr Urteil \u00fcber die n\u00e4chste Regierung f\u00e4llen werden. An die Koalitionsverhandlungen wird sich dann kaum jemand erinnern, und die Frage, wer die Paragrafen dieses Vertrags wie ausgelegt hat, wird im Wahlkampf eine winzige Nebenrolle spielen, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es richtig, Pl\u00e4ne zu machen. Und wenn man f\u00fcr einen Moment au\u00dfer Acht l\u00e4sst, dass es ohnehin anders kommt, spricht viel f\u00fcr den Plan, auf den SPD und Gr\u00fcne sich gerade geeinigt haben. In einem Bundesland, dessen B\u00fcrger im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden damit sind, wie es ist, haben sie sich auf eine einzige echte Neuerung verst\u00e4ndigt: auf eine \u00fcberf\u00e4llige Modernisierung des Stra\u00dfenverkehrs, f\u00fcr die es nach aktuellen Umfragen unter den B\u00fcrgern eine deutliche Mehrheit gibt. Immer mehr Menschen sind es leid, in St\u00e4dten zu leben, die in erster Linie f\u00fcr Autofahrer geplant und ihren W\u00fcnschen angepasst werden. Sie wollen weniger Stra\u00dfenl\u00e4rm und mehr Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer. Sie wollen \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, die schnell und bequem sind und nicht daherkommen wie eine widerwillig beschlossene Sozialleistung f\u00fcr gescheiterte Existenzen.<\/p>\n

Die Regierung, die gerade entsteht, k\u00f6nnte Hamburg zu einer Stadt machen, die den W\u00fcnschen ihrer B\u00fcrger auch in dieser Hinsicht besser entspricht, als sie es heute tut.<\/p>\n

Wie bitte, das sei zu anspruchslos? Nat\u00fcrlich kann man sich ein gr\u00fcneres Hamburg vorstellen: Stra\u00dfenbahnen und lautlose elektrische Busse im Minutentakt, selbstverst\u00e4ndlich kostenlos. Saubere Kraftwerke, heizungslose H\u00e4user, Parkanlagen auf Gr\u00fcnd\u00e4chern \u2013 all das k\u00f6nnte man planen, wenn die Hamburger es wollten. Sie wollen es aber nicht. Zw\u00f6lf Prozent haben die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt, das entspricht der Aufforderung, eine vorsichtige Korrektur des alten Kurses durchzusetzen, mehr nicht. Man k\u00f6nnte sich auch eine gerechtere Stadt vorstellen. Eine Stadt, in der nicht der Wohnort die Bildungschancen bestimmt, die keine Obdachlosigkeit duldet, in der Kinder nicht hungrig zur Schule gehen und ein Job reicht, eine Familie zu ern\u00e4hren. Ob eine solche Stadt m\u00f6glich ist, wei\u00df niemand. Sicher ist aber, dass die meisten Hamburger solche W\u00fcnsche nicht teilen oder unrealistisch finden.<\/p>\n

Die Konflikte der kommenden Jahre d\u00fcrften wenig mit entt\u00e4uschten W\u00fcnschen Gr\u00fcner oder Linker zu tun haben und nichts mit den Debatten der vergangenen Wochen.<\/p>\n

Da sind, zum Beispiel, die Olympischen Spiele. Weder f\u00fcr Sozialdemokraten noch f\u00fcr die Gr\u00fcnen ergibt sich aus ihrer Geschichte oder Programmatik eine eindeutige Haltung zu einer Olympiabewerbung. Unterdessen hat der Erfolg im Wettkampf mit Berlin aber l\u00e4ngst ein Ma\u00df an Begeisterung ausgel\u00f6st, das eine rationale Abw\u00e4gung nahezu unm\u00f6glich macht. Teile der Wirtschaft k\u00f6nnen bei Olympischen Spielen nur gewinnen, und in der wichtigsten Oppositionspartei, der CDU, sind schon jetzt alle D\u00e4mme gebrochen. Ja, selbstverst\u00e4ndlich sollen die Kosten einer Olympiabewerbung seri\u00f6s ermittelt werden \u2013 aber das Ergebnis steht schon fest: Wir machen es auf jeden Fall. Diese Art der politisch motivierten Kostenbetrachtung hat Hamburg das Desaster der Elbphilharmonie eingetragen, und die Opposition hat wenig daraus gelernt.<\/p>\n

Wer Olympische Spiele ausrichten will, muss sich auf Verhandlungen mit einem zu ma\u00dflosen Forderungen neigenden Olympischen Komitee einstellen. Verhandeln aber kann nur, wer auch die Wahl hat, abzulehnen. Es wird der Regierung schwerfallen, im Sog der Olympiaeuphorie noch eine vern\u00fcnftige Abw\u00e4gung von Chancen und Risiken durchzusetzen.<\/p>\n

Auch das Fahrradprogramm der neuen Regierung eignet sich f\u00fcr einen Dauerkonflikt. CDU, Bild<\/em> und Protestb\u00fcrgertum haben sich im Streit um die Busbeschleunigung als schlagkr\u00e4ftiges B\u00fcndnis erwiesen und einen vorl\u00e4ufigen Friedensschluss erzwungen, zu dem die alte Regierung von sich aus kaum bereit gewesen w\u00e4re. Es w\u00e4re erstaunlich, wenn demn\u00e4chst nicht auch eine Anti-Radweg-Kampagne beg\u00e4nne.<\/p>\n

Dann sind da die Fl\u00fcchtlinge, die Hamburg noch willkommen hei\u00dft, hie und da aber inzwischen eher verhalten. Da ist die Wirtschaft, die im Zuge einer Euro- oder irgendeiner anderen Krise auch mal wieder anfangen k\u00f6nnte, rote Zahlen und Arbeitslose zu produzieren.<\/p>\n

„Ja, mach nur einen Plan!“, spottete Brecht. „Sei nur ein gro\u00dfes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SPD und Gr\u00fcne haben sich auf eine vorsichtige Modernisierung der Stadt verst\u00e4ndigt. Gute Idee \u2013 aber am Ende kommt es ohnehin anders. Schon das Wort f\u00fchrt in die Irre: Koalitionsvertrag, das klingt nach Verbindlichkeit, nach fest umrissenen und einklagbaren wechselseitigen Verpflichtungen. Zwei Parteien, SPD und Gr\u00fcne, stecken ihre besten Leute sechs Wochen lang in eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":532,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-3622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nKoalitionsvertrag: Der F\u00fcnf-Jahres-Plan<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"SPD und Gr\u00fcne in Hamburg haben sich auf eine vorsichtige Modernisierung der Stadt verst\u00e4ndigt. 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