{"id":4782,"date":"2015-09-04T14:14:13","date_gmt":"2015-09-04T12:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=4782"},"modified":"2015-09-04T14:14:13","modified_gmt":"2015-09-04T12:14:13","slug":"der-brandbrief-der-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/der-brandbrief-der-richter\/","title":{"rendered":"Der Brandbrief der Richter"},"content":{"rendered":"

Durch ritualisiertes Jammern mehr Ressourcen zu ertrotzen hilft keinem. Lieber sollte man diskutieren, wo gespart werden kann und wo nicht.<\/em><\/p>\n

Zwei Straft\u00e4ter werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Revisionsverfahren nicht schnell genug voranschreitet. Die Opposition beklagt die \u00dcberlastung der Justiz, die Justizbeh\u00f6rde stellt elf neue Richter ein. Ist nun alles wieder gut?<\/p>\n

Eher nicht. Wenn alle Probleme so zu l\u00f6sen w\u00e4ren, dann m\u00fcsste Hamburg schleunigst neue Polizisten einstellen (eine Million \u00dcberstunden), neue Lehrer (die Fl\u00fcchtlingskinder), es m\u00fcsste den Hochschuletat aufstocken (zu wenig Exzellenz) und die Kitas besser ausstatten (Erzieherstreik). Hamburg betreibt aber eine alles in allem erfolgreiche Sparpolitik. Was die meisten gew\u00f6hnlich gut finden \u2013 bis irgendein Zufall sie darauf st\u00f6\u00dft, dass all die Einsparungen m\u00f6glicherweise auch Konsequenzen haben.<\/p>\n

Glaubt denn wirklich irgendjemand, man k\u00f6nnte s\u00e4mtliche staatlichen Institutionen jahrelang unter Sparstress setzen, ohne dass es wenigstens hier und da Folgen f\u00fcr ihre Leistungsf\u00e4higkeit h\u00e4tte?<\/p>\n

Der Fall der beiden vor\u00fcbergehend aus der Haft entlassenen Totschl\u00e4ger taugt schlecht zur Begr\u00fcndung von Neueinstellungen. Der vorsitzende Richter war w\u00e4hrend des Verfahrens gestorben, die Protokolle der Hauptverhandlung wurden zu langsam bearbeitet. Wenn selbst so ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde nur ausnahmsweise so schwere Konsequenzen haben wie in diesem Fall \u2013 der letzte vergleichbare Vorgang liegt f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck \u2013, dann liegt, wenn \u00fcberhaupt, ein anderer Schluss nahe: Dass es n\u00e4mlich in der Strafjustiz noch Reserven g\u00e4be.<\/p>\n

Nun gibt es ernster zu nehmende Hinweise auf eine erhebliche Arbeitsbelastung in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Gegen die neuen Richterstellen ist darum \u00fcberhaupt nicht viel zu sagen. \u00c4rgerlich aber ist die Kurzschl\u00fcssigkeit der Debatte. Wir B\u00fcrger, die wir von der Regierung eine Fortsetzung ihrer Sparpolitik erwarten, sollten die Konsequenzen dieser Politik endlich zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Dass es enger und anstrengender wird, in Schulen, in der Justiz, in der Verwaltung: Das ist das eine. Das andere sind die neuen Umgangsformen in den neuen Verteilungsk\u00e4mpfen. Der \u00bbBrandbrief\u00ab zum Beispiel, also ein Lamento in der Lokalpresse, sei es von Schulleitern oder Justizangeh\u00f6rigen, ist einfach eine Waffe im Kampf um Geld und Personal, selbst schuld, wer darauf verzichtet. Konferenz vorbereiten, Mitarbeitergespr\u00e4ch f\u00fchren, Brandbrief schreiben, alles Routine. Wenn es nicht so w\u00e4re, m\u00fcsste man sich wundern.<\/p>\n

Kann man das anders sehen? Selbstverst\u00e4ndlich. Man kann die Welt mit den Augen des Linken betrachten, f\u00fcr den es keine Knappheit gibt, nur eine durch Steuersenkungen bewusst herbeigef\u00fchrte \u00f6ffentliche Armut, der ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger privater Reichtum gegen\u00fcberstehe. Das ist wahrscheinlich keine mehrheitsf\u00e4hige Sicht der Dinge, sie ist aber wenigstens halbwegs widerspruchsfrei. Anders als die Rhetorik der Opposition von rechts, die jederzeit viel mehr einsparen w\u00fcrde, als die Regierung es tut. Nur nicht bei der Polizei, der Justiz, den Schulen, Hochschulen, Kitas, beim Hafen, beim Stra\u00dfenbau und bei der Sauberkeit in den Gr\u00fcnanlagen.<\/p>\n

Das Dumme an dieser Art der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung ist, dass sie von den richtigen Fragen ablenkt. Es ist ja nicht jede Sparma\u00dfnahme gut, nur weil sie Geld spart. Es k\u00f6nnte \u00f6ffentliche Aufgaben geben, deren reibungslose Erf\u00fcllung vielen wichtiger ist als eine erfolgreiche Sanierung des Landeshaushalts. In letzter Instanz sind wir B\u00fcrger es, die f\u00fcr das Land mehrheitlich eine Politik des Sparens und Sanierens beschlossen haben. Es ist an uns, festzustellen, wann und wo sie uns zu weit geht. Und daf\u00fcr brauchen wir Fakten, nicht nur Brandbriefrhetorik.<\/p>\n

Sie sei nicht l\u00e4nger bereit, sich an \u00bbZahlen und objektivierbaren Bewertungskriterien\u00ab messen zu lassen, schimpfte vor Kurzem eine Richterin in einer Lokalzeitung. Genau darum geht es aber. Alles andere ist Propaganda im Verteilungskampf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Durch ritualisiertes Jammern mehr Ressourcen zu ertrotzen hilft keinem. Lieber sollte man diskutieren, wo gespart werden kann und wo nicht. Zwei Straft\u00e4ter werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Revisionsverfahren nicht schnell genug voranschreitet. Die Opposition beklagt die \u00dcberlastung der Justiz, die Justizbeh\u00f6rde stellt elf neue Richter ein. Ist nun alles wieder gut?<\/p>\n","protected":false},"author":532,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-4782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nJustiz: Der Brandbrief der Richter<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Hamburger Justizbeh\u00f6rde regiert auf das Gejammer der Gerichte und stellt elf neue Richter ein. 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