{"id":5218,"date":"2015-10-22T11:32:19","date_gmt":"2015-10-22T09:32:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=5218"},"modified":"2015-10-26T09:25:05","modified_gmt":"2015-10-26T08:25:05","slug":"hsh-nordbank-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/hsh-nordbank-einigung\/","title":{"rendered":"Keine sichere Bank"},"content":{"rendered":"

Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission \u00fcber die Zukunft der HSH geeinigt \u2013 aber keine L\u00f6sung gefunden<\/em><\/p>\n

Es gibt ein Ergebnis! Endlich! Die L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein haben im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank eine Einigung mit der Europ\u00e4ischen Kommission erzielt. Mit dem Ankauf von Schrottkrediten im Wert von 6,2 Milliarden Euro wollen sie ihre marode Landesbank retten. So lautete die vermeintlich gute Nachricht zu Beginn der Woche.<\/p>\n

F\u00e4llt das Wort „Einigung“, sind die meisten erst mal erleichtert. Das Wort suggeriert, alles sei gut oder w\u00fcrde zumindest bald gut werden. Im Fall HSH allerdings ist das alles andere als sicher.<\/p>\n

Denn die L\u00e4nder haben sich nach den zwei Jahren, die das Verfahren gedauert hat, zwar endlich geeinigt. Aber eine Einigung ist etwas anders als eine L\u00f6sung. Und da wird es schwierig: Einigung bezeichnet die Befriedung zweier Parteien, die miteinander in Konflikt stehen, hier also die EU-Kommission und die HSH-Eigent\u00fcmer Hamburg und Schleswig-Holstein. L\u00f6sung hingegen bedeutet, ein Problem zu bew\u00e4ltigen \u2013 und das ist in diesem Fall ein Milliardenrisiko, das die Bank f\u00fcr die L\u00e4nderhaushalte und damit den Steuerzahler darstellt. Doch die L\u00f6sung des HSH-Problems wurde mit der getroffenen Vereinbarung erneut auf die Zukunft verschoben.<\/p>\n

Die HSH ist und bleibt auch nach einem abgeschlossenen EU-Verfahren das gr\u00f6\u00dfte Haushaltsrisiko Hamburgs und Schleswig-Holsteins: In der Bilanz der Bank standen zuletzt ausfallgef\u00e4hrdete Kredite von rund 20 Milliarden Euro. Werden diese nicht zur\u00fcckgezahlt, haften die L\u00e4nder mit einer Garantie von insgesamt zehn Milliarden Euro.<\/p>\n

Um genau diese Garantie ging es in dem j\u00fcngsten EU-Verfahren. Es wurde 2013 er\u00f6ffnet, als die L\u00e4nder sie von sieben auf zehn Milliarden Euro erh\u00f6hen mussten, da wegen der andauernden Schifffahrtskrise immer mehr der vielen Schiffskredite, die die HSH einst vergeben hatte, auszufallen drohten. Die Kommission hatte diese Staatshilfe damals nur vorl\u00e4ufig genehmigt. Jetzt wurde sie endg\u00fcltig abgesegnet.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde vereinbart, dass die Bank faule Kredite im Wert von gut acht Milliarden Euro verkaufen darf. Davon nehmen ihr die L\u00e4nder Portfolios von bis zu 6,2 Milliarden ab, zwei Milliarden k\u00f6nnen auf dem freien Markt ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

Die EU hat dabei vorgeschrieben, dass dies zu Marktpreisen geschieht. Die sind aber mittlerweile sehr viel niedriger als die Preise, die bei der Bank in den B\u00fcchern stehen (Wer will schon einen Kredit, der wohl nie zur\u00fcckgezahlt wird?). Also macht die Bank beim Verkauf Verluste, f\u00fcr die wiederum die L\u00e4ndergarantie in Anspruch genommen wird. Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen also so oder so. Zwar kaufen sie der Bank die Kredite zu einem g\u00fcnstigen Preis ab, m\u00fcssen den Bankverlust aber \u00fcber die Garantie wieder ausgleichen. Wie viel das genau kosten wird, ist noch immer unklar.<\/p>\n

Ebenfalls Teil der Einigung: Die hohen Geb\u00fchren, die die HSH f\u00fcr die L\u00e4ndergarantie zahlt, werden gesenkt. Auch das entlastet die Bilanz. Und schlie\u00dflich m\u00fcssen die L\u00e4nder ihre Bank binnen zwei Jahren verkaufen, im Idealfall spielt der Erl\u00f6s einen Teil der Kosten wieder ein.<\/p>\n

Die Idee dahinter: Eine von Geb\u00fchren und Altlasten befreite Landesbank, noch dazu mit milliardenschwerer Staatsgarantie im R\u00fccken, kann endlich ihrem normalen Gesch\u00e4ft nachgehen und wirtschaftlich erfolgreich sein, weshalb sich auch ein K\u00e4ufer finden wird.<\/p>\n

Um all das umzusetzen, wurde ein komplexes juristisches Unternehmenskonstrukt ausget\u00fcftelt, mit der EU-Kommission, L\u00e4nder, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen einigerma\u00dfen leben k\u00f6nnen. So viel zum Thema Einigung.<\/p>\n

Beim Thema L\u00f6sung gilt allerdings weiter das Prinzip Hoffnung: Niemand wei\u00df, ob es der HSH reicht, Schrottpapiere im Umfang von acht Milliarden Euro loszuwerden. Eigentlich hatten sich die Bankmanager mehr erhofft. Niemand wei\u00df, ob das Gesch\u00e4ftsmodell der HSH langfristig funktioniert. Das kann sich erst jetzt wirklich zeigen, die Konkurrenz ist jedenfalls gro\u00df. Und niemand wei\u00df, ob die L\u00e4nder in den n\u00e4chsten zwei Jahren einen K\u00e4ufer f\u00fcr die HSH finden \u2013 und zu welchem Preis sie die Bank \u00fcberhaupt noch loswerden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jedenfalls scheint an eine Zukunft der HSH zu glauben, sonst h\u00e4tte sie die Sache wohl nicht genehmigt. M\u00f6glich ist aber auch, dass sie sich am Ende nicht vorwerfen lassen will, nicht alles versucht zu haben.<\/p>\n

Denn es gibt einen Satz, der zwar nicht in der Mitteilung des Senats steht, wohl aber in der Erkl\u00e4rung der EU-Kommission: \u00bbSollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten einstellen m\u00fcssen und ihre Verm\u00f6genswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient.\u00ab So war es einst auch bei der West LB.<\/p>\n

Unterm Strich ist es nach wie vor gut m\u00f6glich, dass die HSH am Ende trotzdem abgewickelt wird. Und die L\u00e4nder haften weiterhin mit zehn Milliarden f\u00fcr die Bank. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man sagen: Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich nun mit vielen Milliarden zwei Jahre Zeit gekauft. Sie hoffen, dass die Risiken w\u00e4hrenddessen kleiner werden. Das kann sein. Viel anderes bleibt ihnen auch nicht \u00fcbrig. Eine L\u00f6sung ist es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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