Die Handelskammer hat laut Verwaltungsgericht zu hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge kassiert und reagiert darauf mit Trotz. Unangemessen! Es ist Zeit f\u00fcr eine Charmeoffensive.<\/p>\n
Ob 23.752 Euro und 8 Cent nun viel oder wenig Geld sind, h\u00e4ngt davon ab, wen man fragt. Und auch davon, ob man das Geld bekommt oder abgeben muss. Da kann man sich schon mal uneins sein. In diesem Fall handelt es sich um die Summe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die die Hamburger Handelskammer einem Unternehmen in den Jahren 2010 und 2013 abgenommen hat.<\/p>\n
Zu Unrecht. So sieht es das Hamburger Verwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.<\/p>\n
F\u00fcr das Unternehmen, das gegen die Beitragsbescheide der Kammer geklagt hat, sind rund 24.000 Euro wohl eine ordentliche Summe. F\u00fcr eine so gro\u00dfe Institution wie die Hamburger Handelskammer, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedes Jahr das Zwanzigfache verdient, d\u00fcrften sie eher unter dem Begriff Peanuts laufen. Trotzdem stellt das Urteil die m\u00e4chtige Handelskammer nun ziemlich grundlegend infrage. Mal wieder. Und dieses Mal ist die Lage richtig vertrackt.<\/p>\n
Infrage gestellt wurde die Kammer in letzter Zeit genug: Von rebellischen Mitgliedern, die mit ihrem B\u00fcndnis Die Kammer sind Wir mehr Transparenz und Mitbestimmung fordern. Aber auch von den Gerichten. Erst Ende des vergangenen Jahres haben Richter die ausufernde politische Einmischung der Kammer in die Kampagne zum Netzer\u00fcckkauf ger\u00fcgt.<\/p>\n
Eines der Hauptargumente der Kritiker gegen alle m\u00f6glichen Handlungen der Kammer ist der Kammerzwang: Jedes Unternehmen in Deutschland ist verpflichtet, in einer Industrie-, Handels- oder Handwerkskammer Mitglied zu sein und daf\u00fcr Beitr\u00e4ge zu bezahlen. Das ist insofern sinnvoll, als die Kammern auch wichtige \u00f6ffentliche Aufgaben \u00fcbernehmen, zum Beispiel die Pr\u00fcfungen der dualen Ausbildung.<\/p>\n
Trotzdem \u00e4rgert es viele Unternehmer. Besonders wenn die Kammer von diesem Zwangsgeld politische Feldz\u00fcge bezahlt, mit denen sie nicht einverstanden sind. Oder mit dem Geld ein kleines Verm\u00f6gen anh\u00e4uft, wie im aktuellen Fall.<\/p>\n
In den Jahren 2010 und 2013 hat die Kammer Millionengewinne gemacht. Doch sie darf das eingenommene Geld nicht einfach f\u00fcr schlechte Zeiten in den Sparstrumpf stecken. Stattdessen m\u00fcssen Zweck und H\u00f6he der R\u00fccklagen genau bestimmt und vor allem angemessen sein. Das konnten die Hamburger Richter jedoch nicht erkennen. Sie erkl\u00e4rten die Beitr\u00e4ge deshalb f\u00fcr zu hoch bemessen und die Wirtschaftspl\u00e4ne der Kammer f\u00fcr nichtig.<\/p>\n
Die Reaktion der Handelskammer? Sie will Berufung einlegen. Wom\u00f6glich schon aus Trotz. Schlie\u00dflich geh\u00f6rte der Kampf gegen die hohen R\u00fccklagen zu den zentralen Forderungen, mit denen die Kammerrebellen das Plenum der altehrw\u00fcrdigen Institution eroberten. Au\u00dferdem stellt die Gerichtsentscheidung nicht nur die Finanzierung der Kammer infrage, sondern beinhaltet auch erheblichen politischen Sprengstoff.<\/p>\n
Die Kammer befindet sich in einer Zwickm\u00fchle: Tut sie nichts, k\u00f6nnten alle Mitglieder, die ihre Bescheide angefochten haben, nun ihre Beitr\u00e4ge zur\u00fcckfordern. Das w\u00e4re aufwendig und teuer. Vor allem w\u00fcrde die Kammer damit aber diejenigen vor den Kopf sto\u00dfen, die bislang klaglos gezahlt, also den Kurs der Handelskammer unterst\u00fctzt haben. Der Dank f\u00fcr ihre Solidarit\u00e4t w\u00e4re, dass sie im Vergleich zu rebellischen Beitrags-Boykottierern am Ende schlechter wegk\u00e4men. Die Sache ist hochgef\u00e4hrlich f\u00fcr den ohnehin br\u00fcchigen inneren Frieden der Kammer.<\/p>\n
Nur: Das Urteil anzufechten ist auch keine gute L\u00f6sung. Zum einen sind die Erfolgsaussichten gering. In den letzten Jahren haben die Richter, auch in h\u00f6chster Instanz, zunehmend zugunsten der Reformer geurteilt. Zum anderen best\u00e4tigt es die gef\u00fchlte Arroganz einer Gro\u00dforganisation, deren Mitglieder nicht austreten k\u00f6nnen. Man stelle sich vor, der Alpenverein oder eine Krankenkasse w\u00fcrde sich weigern, zu viel gezahlte Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n
Bockigkeit hilft jedenfalls nur den Kammergegnern, deren Selbstbewusstsein mit jedem Urteil steigt: Ein Hamburger Unternehmer behauptet auf Facebook schon, der Kammerzwang versto\u00dfe gegen die Menschenrechte. Das ist nat\u00fcrlich \u00fcbertrieben. Wahr ist allerdings, dass die Kammer gerade wegen des Zwangs sehr sorgsam mit den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder umgehen muss.<\/p>\n
Eine souver\u00e4ne L\u00f6sung w\u00e4re daher, das Urteil anzuerkennen und die zu viel gezahlten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten \u2013 und zwar allen Unternehmen. Oder ihnen zumindest einen Teil der Summe zur\u00fcck zu \u00fcberweisen. Als Signal. Sowohl an die braven Zahler als auch an die erbitterten Kritiker. Die Kammer k\u00f6nnte damit zeigen: Seht her, wir haben verstanden, uns kann man vertrauen.<\/p>\n
Andere \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften, wie beispielsweise die Techniker Krankenkasse, haben es bereits vorgemacht. Die H\u00f6he der R\u00fcckzahlung war kaum der Rede wert, trotzdem war sie eine prima Marketingaktion.<\/p>\n
Die k\u00f6nnte auch die Handelskammer gebrauchen. Zugegeben, die Sache w\u00e4re nicht g\u00fcnstig. Aber das waren die Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Unternehmer bislang ja auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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