{"id":6448,"date":"2016-04-07T17:25:38","date_gmt":"2016-04-07T15:25:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=6448"},"modified":"2016-04-07T17:25:38","modified_gmt":"2016-04-07T15:25:38","slug":"volksentscheid-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/volksentscheid-verfassung\/","title":{"rendered":"Wer hat da noch den \u00dcberblick?"},"content":{"rendered":"

Der Verein Mehr Demokratie will die Landesverfassung \u00e4ndern, um den Volksentscheid zu retten. Ziemlich kompliziert und m\u00f6glicherweise sogar verfassungswidrig.<\/em> <\/p>\n

Die Praxis der Demokratie ist arbeitsteilig \u2013 wie sehr, f\u00e4llt manchmal erst dann auf, wenn die Aufgaben neu verteilt werden. Wer muss was verstehen und entscheiden k\u00f6nnen? \u2013 vor allem darum geht es.<\/p>\n

In der traditionellen Form der Gewaltenteilung m\u00fcssen B\u00fcrger blo\u00df alle paar Jahre mal w\u00e4hlen, und zwar nur zwischen Parteien. Sachfragen mit all ihren Details k\u00f6nnen sie dann ihren Mandatstr\u00e4gern \u00fcberlassen, und was diese tun und lassen d\u00fcrfen, dar\u00fcber wachen im Zweifel professionelle Fachleute, Verwaltungs- und Verfassungsrichter n\u00e4mlich. In Hamburg ist diese Form der Arbeitsteilung auf dem R\u00fcckzug. B\u00fcrger m\u00fcssen, ob sie wollen oder nicht, selbst zu Experten werden, sie m\u00fcssen sich in Fragen der Schulpolitik oder der Energieversorgung einarbeiten, wenn einzelne Initiativen genug Unterschriften sammeln, um dem Parlament solche Entscheidungen aus der Hand zu nehmen.<\/p>\n

Nun ist die n\u00e4chste Komplexit\u00e4tsstufe erreicht: B\u00fcrger sollen Verfassungsexperten werden. Der Verein Mehr Demokratie will die Hamburger Landesverfassung \u00e4ndern \u2013 und das nicht etwa zur F\u00f6rderung irgendeines \u00fcberschaubaren Anliegens, Tierschutz beispielsweise, sondern mit Blick auf die Praxis der Gewaltenteilung selbst. Die Kampagne tr\u00e4gt den griffigen Titel „Rettet den Volksentscheid“, was sich dahinter verbirgt, ist f\u00fcr Laien kaum leichter zug\u00e4nglich als der Quellcode eines Computerprogramms.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Debatte drehte sich bislang nur um die Regeln f\u00fcr Parlamentsreferenden, also von der B\u00fcrgerschaft selbst auf den Weg gebrachte Volksabstimmungen wie jene zur Olympiabewerbung. In Wirklichkeit geht es um erheblich mehr. Allein der reine Text der zus\u00e4tzlichen oder ge\u00e4nderten Bestimmungen, die der Verein Mehr Demokratie an unterschiedlichen Stellen in die Verfassung einf\u00fcgen m\u00f6chte, f\u00fcllt f\u00fcnf Seiten. Die Begr\u00fcndung, die man lesen muss, um die Idee des Ganzen zu verstehen, ist betr\u00e4chtlich umfangreicher \u2013 und die eigentliche Debatte darum, was diese Neuerungen bewirken, wem sie n\u00fctzen und wem schaden w\u00fcrden, hat damit noch gar nicht begonnen.<\/p>\n

Einige der Vorschl\u00e4ge schaden wahrscheinlich nicht und w\u00e4ren sogar sinnvoll, wenn man es mit einer b\u00f6sartigen B\u00fcrgerschaft zu tun h\u00e4tte, die permanent versuchte, Volksinitiativen durch Verfahrenstricks zu vereiteln \u2013 wovon der Verein in der Tat auszugehen scheint. Verl\u00e4ngerte Fristen f\u00fcr Unterschriftensammlungen fallen in diese Kategorie: Sie k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden verhindern, dass an sich mehrheitsf\u00e4hige Initiativen schon an der Notwendigkeit scheitern, die erforderlichen Unterschriften mitten in den Sommerferien oder an kurzen, dunklen Wintertagen zusammenzubekommen.<\/p>\n

Anderes ist \u00e4rgerlich, etwa der Versuch, en passant die Zahl der f\u00fcr einen erfolgreichen Volksentscheid erforderlichen Stimmen zu verringern. Das kann man richtig oder falsch finden, im Kleingedruckten einer Kampagne, der es vordergr\u00fcndig nur um das Parlamentsreferendum geht, hat eine solche Forderung nichts verloren.<\/p>\n

Wiederum anders zu beurteilen ist der Umstand, dass die Vorschl\u00e4ge, die Mehr Demokratie nun zur Abstimmung stellen will, sich betr\u00e4chtlich von jenen unterscheiden, f\u00fcr die der Verein zuvor geworben und selbst Unterschriften gesammelt hat. Die Landesregierung bezweifelt, dass diese \u00dcberarbeitung sich noch im Rahmen des Erlaubten bewegt, und hat das Landesverfassungsgericht angerufen. Das muss nun entscheiden.<\/p>\n

Die Initiatoren der Kampagne finden das emp\u00f6rend: Man sei bei der \u00dcberarbeitung des urspr\u00fcnglichen Textes doch blo\u00df den Vorschl\u00e4gen von Verfassungsjuristen des Landes gefolgt, argumentieren sie \u2013 wie k\u00f6nne das verfassungswidrig sein? Aber das ist kein plausibler Einwand. Wenn das urspr\u00fcngliche Anliegen des Vereins tats\u00e4chlich komplett umgedeutet werden muss, um verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nden standzuhalten, dann war es von Anfang an verfehlt.<\/p>\n

Eben sehr kompliziert, das Ganze. In der Materie, die wir B\u00fcrger aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie nicht l\u00e4nger gew\u00e4hlten Abgeordneten \u00fcberlassen sollten, verlieren selbst die Experten des Vereins offenbar gelegentlich den \u00dcberblick.<\/p>\n

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