Ein politischer Paukenschlag. Die Justiz weist den Staatsanw\u00e4lten eine neue Rolle zu.<\/p>\n
Selten hat eine tief greifende Reform \u2013 zudem in einer Beh\u00f6rde, die im Fokus \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit steht \u2013 so wenig Aufsehen hervorgerufen wie die j\u00fcngsten \u00c4nderungen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Aus Weisungsempf\u00e4ngern, die im Gerichtssaal wenig zu sagen haben au\u00dfer dem, was Vorgesetzte ihnen auftragen, werden autonome Juristen mit eigenem Urteil, wie es Richter auch sind. Ein solcher Kulturwandel ist ein justizpolitischer Paukenschlag. Seltsamerweise ist er weitgehend ungeh\u00f6rt verhallt, weil eine triviale Nachricht, n\u00e4mlich die Einstellung zus\u00e4tzlicher Polizisten und Staatsanw\u00e4lte, die gesamte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit beansprucht, die das Land f\u00fcr Fragen der inneren Sicherheit aufbringen kann.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind 300 neue Polizisten und zw\u00f6lf neue Jobs bei der Staatsanwaltschaft eine wichtige Nachricht, diese Einstellungsoffensive ist allerdings auch vollkommen unumstritten. Mehr vom Gleichen aber gibt es darum nicht \u2013 sondern etwas Neues: Staatsanw\u00e4lte, die mitreden und mitdenken und dazu auch ausdr\u00fccklich aufgefordert sind. Und eine Beh\u00f6rdenleitung, die ihren Untergebenen nicht nur Anweisungen \u00fcbermittelt, sondern gehalten ist, mit ihnen zu sprechen, ehe sie sich ein Urteil bildet.<\/p>\n
Klingt selbstverst\u00e4ndlich? War aber bis vor Kurzem hoch umstritten. \u00bbReorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaften\u00ab: Unter diesem Titel hatte eine Expertengruppe seit 2013 Reformvorschl\u00e4ge erarbeitet, denen jahrelang wenig folgte. Der Gr\u00fcne Till Steffen, seit Anfang 2015 zum zweiten Mal Justizsenator, gibt der Reformbewegung nun Gelegenheit, ihre Vorschl\u00e4ge umzusetzen.<\/p>\n
Es ist auch h\u00f6chste Zeit. Die Staatsanwaltschaft, so steht es in deprimierender Deutlichkeit in dem Bericht zur neuen Arbeitsweise, verf\u00fcge \u00bbderzeit weder \u00fcber eine angemessene Personal- noch Sachausstattung\u00ab und k\u00f6nne \u00bbihre gesetzlichen Aufgaben somit in vielen Bereichen nicht hinreichend erf\u00fcllen\u00ab.<\/p>\n
Die neuen Stellen werden helfen, ebenso der Umstand, dass die Ankl\u00e4ger nun weniger Zeit f\u00fcr das interne Berichtswesen aufbringen m\u00fcssen. Der justizpolitische Fortschritt ist auch einer Notlage geschuldet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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