{"id":7231,"date":"2016-09-01T13:51:11","date_gmt":"2016-09-01T11:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=7231"},"modified":"2016-09-01T13:51:11","modified_gmt":"2016-09-01T11:51:11","slug":"hamburg-osze-g20-gipfel-karoviertel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/hamburg-osze-g20-gipfel-karoviertel\/","title":{"rendered":"Tage des Ausnahmezustands"},"content":{"rendered":"

Hamburg ist kein idealer Ort f\u00fcr internationale Gro\u00dfgipfel. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr den G 20 im Dezember werden den Anwohnern vieles abverlangen.<\/em><\/p>\n

Hamburg wird bald zweimal das politische Zentrum der Welt sein, zumindest f\u00fcr einige Tage. Zum ersten Mal Anfang Dezember, dann treffen sich in der Stadt die Au\u00dfenminister der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gut ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im Juli 2017, kommen die Staats- und Regierungschefs der gr\u00f6\u00dften Industrienationen: G\u200920 findet in Hamburg statt.<\/p>\n

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Je n\u00e4her diese Termine r\u00fccken, desto klarer wird die Konsequenz dieser Treffen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung: Ausnahmezustand. Das zeigt sich gerade im Hinblick auf die OSZE-Konferenz. Laut Polizei-Konzept soll das Gebiet um die Messehallen, wo beide Treffen stattfinden, zur Sicherheitszone erkl\u00e4rt werden. Zum Konzept geh\u00f6ren offenbar Stra\u00dfensperrungen, Parkverbote und Ausweispflicht. Wer keinen Ausweis dabeihat, wird gegebenenfalls bis zur T\u00fcr begleitet, um zu sehen, ob der Schl\u00fcssel passt. U-Bahnh\u00f6fe werden geschlossen, und die Anwohner sollen m\u00f6glichst \u00bbkeine gro\u00dfen Feiern oder Kindergeburtstage\u00ab veranstalten, so berichtete das Abendblatt .<\/p>\n

Der OSZE-Gipfel ist im Vergleich zu G\u200920 ein Klacks. Erstens in Bezug auf die Gr\u00f6\u00dfe: Im Dezember kommen mit den 57 Au\u00dfenministern rund 3500 Teilnehmer in die Stadt. Kommendes Jahr bei G\u200920 werden es an die 10\u2009000 sein. Und zweitens im Hinblick auf die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit: Schon seit Monaten mobilisieren Gegendemonstranten in ganz Europa f\u00fcr das G\u200920-Treffen.<\/p>\n

\"akarogross\"<\/a>
Messehallen und Karolinenviertel – hier dreht sich bald alles um G 20 und OSZE (CC-by-sa-3.0 de Martina Nolte)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die OSZE-Konferenz ist also nur ein Vorgeschmack. Aber einer, der schon jetzt die Frage aufwirft: Lohnt sich der Aufwand? Und kann der Senat die Anwohner wirklich \u00bbeinbinden\u00ab, wie es die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank verspricht?<\/p>\n

Zum Aufwand: Daf\u00fcr, dass ein solches Treffen in Hamburg stattfindet, gibt es vor allem ein Argument. Es lautet, wieder mit Fegebank: Demokratisch gew\u00e4hlte Regierungschefs m\u00fcssen sich \u00fcberall auf der Welt treffen k\u00f6nnen. Stimmt auch. Nur: Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sich die Staatslenker dieser Welt in Hamburg treffen. Aber sollten sie es auch?<\/p>\n

Eher nicht. Wenn selbst der G\u200920-Einsatzf\u00fchrer der Polizei einr\u00e4umt, Hamburg sei \u00bbnicht der idealste Ort f\u00fcr solche Veranstaltungen\u00ab, sollte das zu denken geben. In der Vergangenheit fanden solche Gipfel hierzulande nicht umsonst dort statt, wo viel Platz ist. 2007 in Heiligendamm. 2015 in Elmau. Das ist sinnvoll. Was in einer Metropole mit aktiver linksautonomer Szene passieren kann, zeigte sich 2001 in Genua: Hunderte Verletzte, ein Toter.<\/p>\n

Nun ist die Entscheidung f\u00fcr Hamburg l\u00e4ngst gefallen. Wichtig wird daher die zweite Frage: Schafft es der Senat, die Anwohner einzubinden? Das klingt nach Sozialromantik, ist im Grundsatz aber richtig. Es kommt darauf an, friedliche Proteste zuzulassen, ohne die Sicherheit der Staatslenker zu gef\u00e4hrden. Das wird schwierig, weil Hamburg sich nicht einfach ein alternatives Sicherheitskonzept zurechtbasteln kann und es strenge Vorgaben gibt. Doch es kann gelingen.<\/p>\n

Was wohl kaum gelingen wird: den Anwohnern den Ausnahmezustand zu ersparen. Es werden harte Tage f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n

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