{"id":8058,"date":"2017-03-03T13:21:48","date_gmt":"2017-03-03T12:21:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/?p=8058"},"modified":"2017-03-03T13:22:39","modified_gmt":"2017-03-03T12:22:39","slug":"gefaengnis-haeftling-ausbruch-justizsenator","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/hamburg\/gefaengnis-haeftling-ausbruch-justizsenator\/","title":{"rendered":"Ausbrechender Wahlkampf"},"content":{"rendered":"

In Hamburg entkommt ein gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter \u2013 und wer hat angeblich Schuld? Der Justizsenator. Ein Unsinn!<\/em><\/p>\n

Erinnert sich noch jemand an Oleg Buchilov? Er war ein Untersuchungsh\u00e4ftling, der 2007 aus dem Hamburger Gef\u00e4ngnis am Holstenglacis entkam. Die Wachtt\u00fcrme der Anstalt waren „im Interesse eines bedarfsgerechten Personaleinsatzes“ nicht besetzt worden, wie die Justizbeh\u00f6rde sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, und die Wachen hatten die automatischen Warnsignale f\u00fcr einen Fehlalarm gehalten. Oder an „Milliarden-Mike“, der sich 2010 w\u00e4hrend eines Hafturlaubs durch ein Toilettenfenster in der Wohnung seiner Mutter zw\u00e4ngte und verschwand?<\/p>\n

2007 leitete der CDU-Mann Carsten L\u00fcdemann die Justizbeh\u00f6rde, 2010 war es der heutige Justizsenator Till Steffen, damals unter B\u00fcrgermeister Ole von Beust. Auch die SPD-Senatorin Jana Schiedek, die 2011 ins Amt kam, hatte ihren Ausbruch. Und 2004, als innerhalb von zehn Monaten f\u00fcnf H\u00e4ftlinge aus dem gerade neu in Betrieb genommenen „Schweizer-K\u00e4se-Knast“ Billwerder ausbrachen, war der CDU-Hardliner Roger Kusch im Amt.
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\nSoeben ist in Hamburg wieder ein Straft\u00e4ter entkommen, vor\u00fcbergehend jedenfalls. Von Donnerstag bis Sonntag befand sich ein verurteilter R\u00e4uber auf freiem Fu\u00df, der nach verb\u00fc\u00dfter Haft weiterhin als gef\u00e4hrlich gilt und darum in Sicherheitsverwahrung bleiben sollte. Er war aus der Praxis eines Therapeuten entkommen.<\/p>\n

Muss man das skandal\u00f6s finden? Wohl kaum. Kriminelle neigen dazu, sich nicht an Regeln zu halten, dennoch kann man sie nicht alle in Hochsicherheitstrakte stecken. Der Sicherheitsverwahrte hatte zuvor etliche Therapiesitzungen ohne Fluchtversuch absolviert \u2013 warum also h\u00e4tte man gerade ihn besonders streng bewachen sollen? „Es bleibt immer ein Restrisiko, dass ein Inhaftierter Lockerungsma\u00dfnahmen missbraucht“, sagt Justizsenator Till Steffen. „Wir arbeiten mit Menschen, deren Verhalten nicht komplett vorhersehbar ist.“<\/p>\n

W\u00e4re die justizpolitische Debatte in Hamburg eine einigerma\u00dfen rationale Angelegenheit, w\u00e4re damit alles gesagt. In der Dauererregung eines vorgezogenen Landtagswahlkampfes, den die Opposition betreibt, haben CDU und FDP Steffens R\u00fccktritt oder Entlassung aber schon so oft verlangt, dass sie kaum anders k\u00f6nnen, als diese Forderung permanent zu wiederholen. Andernfalls m\u00fcssten sie die Ma\u00dfst\u00e4be aufgeben, die sie mittlerweile etabliert haben.<\/p>\n

Das \u00c4rgerliche an diesen Forderungen ist, dass sie die Themen der Justizpolitik so weit verfehlen. Eine funktionierende Rechtspflege braucht nicht nur Richter und Gesetze, sondern auch B\u00fcrger, die sich \u00fcber ihr Recht und die Bedingungen seiner Anwendung immer wieder neu verst\u00e4ndigen. Die Hamburger Politik aber diskutiert \u00fcber Justiz, als sei die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Kriminalit\u00e4t erreichbar, wenn sich der zust\u00e4ndige Senator nur endlich dazu bequemen wollte, pers\u00f6nlich vor den Zellen Wache zu schieben.<\/p>\n

Justizpolitik ist zum gr\u00f6\u00dften Teil Strukturpolitik, Senatoren erben die Probleme, die ihre Vorg\u00e4nger verursacht haben, und verursachen die Probleme ihrer Nachfolger. Oft geht es um vorausschauende Personalplanung. Stellen m\u00fcssen besetzt, umgewidmet oder neu geschaffen werden. Rechtspfleger und Strafvollzugsbedienstete m\u00fcssen rechtzeitig ausgebildet werden, damit man sie sp\u00e4ter einsetzen kann.<\/p>\n

Hamburg hat den teuersten Strafvollzug und besonders viele Haftanstalten, ein Erbe der \u00c4ra Kusch. Und die Stadt sperrt auch besonders viele Straft\u00e4ter ein. H\u00e4ngt das eine mit dem anderen zusammen? Gemessen an der Zahl der Einwohner, arbeiten hier mehr Richter als fast \u00fcberall sonst, die Dauer der Strafverfahren aber ist durchschnittlich und hat sich, egal wer gerade regiert, seit vielen Jahren kaum ge\u00e4ndert. Warum das so ist und ob sich nicht mehr erreichen lie\u00dfe \u2013 dar\u00fcber w\u00e4re zu reden. Es interessiert aber offenbar niemanden.<\/p>\n

Zur Ehrenrettung der Opposition muss man erg\u00e4nzen, dass sie den justizpolitischen Populismus nicht erfunden hat. Auch die SPD hat das Entkommen des Untersuchungsh\u00e4ftlings Buchilov seinerzeit dem zust\u00e4ndigen CDU-Senator angelastet. Und als herauskam, dass zwei CDU-Regierungen jahrelang vermeintliche Erfolge mit falschen Zahlen begr\u00fcndet hatten, verlangte ein Oppositionspolitiker namens Till Steffen, dass der Justizsenator sich endlich pers\u00f6nlich zu seiner Schuld bekennen solle. „Nie ist er verantwortlich“, klagte Steffen damals, „es sind immer die Mitarbeiter.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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