Hier mal wieder absolut nichts Neues oder Überraschendes. Aber ich bin dennoch beeindruckt vom gemeinsamen Abschlussbericht der Vertreter der drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne im HRE-Untersuchungsausschuss. Der Bericht ist voll interessanter Details. Er zeigt, dass das Parlament als Kontrollinstrument der Regierung nicht völlig nutzlos ist. Er zeigt vor allem aber eine abgrundtiefe Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) dieser Regierung, sich mit dem Desaster der Finanzkrise angemessen auseinanderzusetzen.
Natürlich stehen dabei die beiden Hauptverantwortlichen Peer Steinbrück und sein Staatsekretär Jörg Asmussen im Vordergrund. Der Bericht arbeitet anhand der Aktenlage und der Zeugenaussagen heraus, dass angesichts der seit August 2007 offen ausgebrochenen Finanzkrise die Insolvenz einiger deutscher Banken, ganz besonders aber der desolaten Hypo Real Estate nicht unwahrscheinlich war. Die Aufsicht hatte entsprechende Hinweise an das Finanzministerium geschickt. Steinbrück und Asmussen haben das ignoriert. Im Ausschuss traten sie frech mit der These auf, der Zusammenbruch von Lehman Brothers und damit der drohende Zusammenbruch der HRE habe nicht vorausgesehen werden können. Beides ist unrichtig. Und unrichtig ist auch, dass die Lehman-Pleite die Ursache für das HRE-Desaster war. Nichts davon.
Versagen und Frechheit. Beides eint diese Protagonisten. Asmussen kümmerte sich nicht um die Formalia der von ihm zu lenkenden Aufsichtsorgane. Er hielt es selbst im Ausschuss noch für angemessen, kleine Milliardenprobleme nett, informell und ad hoc am Handy zu klären. Der Minister deckt ihn bis heute. Dessen Kombination von Ahnungslosigkeit in der Sache und Forschheit entspricht dem stets unangemessenen Verhalten des Staatsekretärs.
Genug des eigenen Geschwafels. Man lese das interessante Dokument. Es stellt an einem Detail umfassend dar, wie miserabel schlecht dieses Land in den vergangenen vier Jahren regiert wurde.