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Transfer oder kein Transfer?

 

Johannes Becker argumentiert, meine Antwort auf die Frage Transferunion ja oder nein sei genauso falsch wie die der FDP. Der Fonds erwirtschafte zwar Gewinn, wenn die Programmländer ihre Kredite zurückzahlen – aber man könne schließlich nicht wissen, ob sie das auch tun. Insofern sei die an den Märkten geforderte Rendite die Kompensation für das Ausfallrisiko und wer günstigere Zinsen anbietet, der vollzieht einen Transfer.

Ex ante (also bevor klar ist, ob Portugal seine Schulden wird bedienen können) ist die Beteiligung am Rettungsschirm für Deutschland ein schlechtes Geschäft. Die hohen Zinsen, die Portugal gegenwärtig am Anleihemarkt zahlen muss, enthalten die Kompensation für das Risiko, dass Portugal seine Schulden nicht bedient. Hingegen sind die Rettungsschirm-Zinsen eine politisch ausgehandelte Größe.

In der Tat hängt alles davon ab, welche Vorstellung von der Funktionsweise der Märkte man hat. Wenn sie perfekt arbeiten, dann ist der Zinsanstieg in der Tat risikoadäquat und der Rettungsfonds würde Zinssubvention betreiben – es käme also zu einem Transfer von Deutschland nach Griechenland. Wenn sie allerdings übertreiben, dann ist womöglich der Zins des Rettungsfonds angemessener und dieser Transfer fände nicht statt oder kehrte sich sogar um (von Griechenland nach Deutschland).

Ich glaube, da steckt einiges an Übertreibung in den Marktzinsen, deshalb bleibe ich dabei: Kein Transfer. Dazu müssen meines Erachtens nicht einmal die Hilfskredite den Status der Vorrangigkeit erhalten, wie es im ESM vorgesehen ist – was bedeutet, dass man mit den Zinsen nach unten gehen kann, ohne das Subventionselement zu erhöhen, wenn das der Fall ist.