Lesezeichen
‹ Alle Einträge

Angela Merkels taktische Defizite

 

Wo es heute doch für Deutschland um den und die Euro geht, ist es vielleicht angemessen, über taktische Fragen nachzudenken. Viele Kommentatoren – hier im Blog und anderswo – rechtfertigen die Regierungslinie mit verhandlungstaktischen Gründen. Nach dem Motto: Im Vorfeld Maximalforderungen stellen, um am Ende das zu bekommen, was man gerade noch tolerieren kann.

Das Problem mit dieser Art von Basarökonomie ist: In einer Finanzkrise verändert sich durch das Taktieren der Gegenstand der Verhandlungen. Was ich damit sagen will: Indem wir erstens Italien, Spanien und all die anderen im Unsicheren lassen, erhöhen wir zwar den Reformdruck. Zugleich aber treiben wir die Länder damit dem Ruin entgegen, weil es genau diese Unsicherheit ist, die das Kapital vertreibt und die Investitionsbereitschaft lähmt. Griechenland ist ein Paradebeispiel. Die Krise ist dort auch deshalb so gravierend, weil niemand in einem Land investiert, wenn er nicht weiß, ob es nicht die Deutschen nächste Woche aus der Währungsunion werfen.

Und zweitens erschwert das Signal an die Außenwelt die innenpolitische Akzeptanz des eigenen Kurses. Wer einmal sagt, er werde die Haftungsgemeinschaft nur über seine Leiche akzeptieren und wer sich immer neue Gründe einfallen lässt, warum sie nicht funktionieren kann, der braucht sich nicht zu wundern, dass in der Bevölkerung der Widerstand gegen eben diese Haftungsgemeinschaft wächst. Politische Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Diese Bundesregierung wird die Geister nicht mehr los werden, die sie gerufen hat. Oder soll sich die Kanzlerin irgendwann hinstellen und sagen: War alles nicht so gemeint?

Ich glaube, Jogi hätte die Sache anders angepackt.