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Das Elend der SPD und wie sie ihm entkommt

 

Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann wird die SPD im September sich weiter in jener Rolle finden, die sie selbst als „Mist“ bezeichnet. Woran liegt das? Am Kandidaten, der es einfach nicht schafft, seine multiplen Persönlichkeiten unter einen Hut zu bringen. An den Medien, die den Inhalten entweder offen feindlich gegenüberstehen (FAZ) oder mit Lust jeder noch so kleinen internen Querele nachspüren (SZ).

Aber es liegt auch an einer Partei, die offensichtlich thematisch-ideologisch so überfordert ist, dass sie es nicht fertig bringt, zusammen zu denken, was zusammen gehört. Beispiele?

1. Die Sparpolitik: Einerseits drischt man auf Merkels Sparkurs ein, anderseits wirft man Schäuble vor, nicht genug zu sparen. Einerseits will man dem Süden mehr Zeit bei der Konsolidierung geben, aber dass das womöglich heißt, dass Deutschland noch mehr ins Risiko gehen muss, weil die Märkte nicht bereit sind, den Aufschub zu finanzieren, wird dabei verschwiegen. Was also nun?

2. Die Steuerdebatte: Einerseits soll der Staat sich bei den Reichen das Geld holen, das er für die Finanzierung seiner Aufgaben braucht, andererseits aber will man die Möglichkeit zur Selbstanzeige noch weiter einschränken. Die Voraussetzungen sind ohnehin extrem anspruchsvoll, eine weitere Verschärfung würde das Instrument unbrauchbar machen. Sie wäre de facto abgeschafft. Daran kann sich dann die sozialdemokratische Seele erwärmen, aber dafür fehlt dem Staat das Geld. Denn der größte Batzen kommt – auch im Zeitalter der CDs – durch die Anzeigen herein, weil die Steuersünder Angst haben, entdeckt zu werden. Wenn ich aber in jedem Fall angezeigt werde, dann warte ich erst einmal ab.

Angela Merkel kommt an – es war immer klar, dass es für einen Herausforderer schwer würde. Aber wenn man nicht einmal mit sich selbst im Reinen ist und vor dem Wähler Angst hat, wird man auch andere nicht überzeugen können. Wie könnte eine echte sozialdemokratische Alternative aussehen? Meine Antwort: Ein Programm mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur und öffentliche Güter: Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten. Dieses Land zerbröselt vor unseren Augen und das liegt ganz klar daran, dass seit 20 Jahren praktisch nicht mehr öffentlich investiert wird.

Also ein staatliches Investitionsprogramm – und dabei gilt klotzen, und nicht kleckern. Warum nicht den öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel komplett umsonst anbieten und über Steuern finanzieren. Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus sollte es nicht schwer sein, mit diesen Investitionen eine Rendite zu erwirtschaften, die die Kapitalkosten übersteigt.

Sozialdemokratisch wäre das, weil es:

1. Die Konjunktur stimuliert

2. Gerechtigkeit im Sinne einer Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht

3. Den Menschen als Gemeinwesen versteht. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einer pauschalen Erhöhung von Hartz IV ist das nur bedingt der Fall, denn vielen Menschen fehlt die soziale und ökonomische Kompetenz, um mit dem Geld etwas Sinnvolles anzufangen – es handelt sich letztlich um individualistische Ansätze.

4. Dem Staat eine lenkende Rolle zugesteht.

Und wenn wir dazu die Schuldenbremse aushebeln müssen – was soll’s?