{"id":10347,"date":"2017-05-04T18:50:31","date_gmt":"2017-05-04T16:50:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10347"},"modified":"2017-05-04T19:08:40","modified_gmt":"2017-05-04T17:08:40","slug":"frankreich-braucht-die-hilfe-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2017\/05\/04\/frankreich-braucht-die-hilfe-deutschlands_10347","title":{"rendered":"Frankreich braucht die Hilfe Deutschlands"},"content":{"rendered":"

Am 23. April, in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, haben 41 Prozent f\u00fcr Le Pen und M\u00e9lenchon gestimmt \u2013 und damit f\u00fcr Programme, die die Aufgabe des Euro und den \u201eFrexit\u201c enthalten. Zwar d\u00fcrfte der pro-europ\u00e4ische Macron an diesem Sonntag das Rennen f\u00fcr sich entscheiden, wenn es ihm aber nicht gelingt, die franz\u00f6sische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgeh\u00e4ngten in den Mainstream zu integrieren, w\u00fcrde ein Wahlsieg der extremen Rechten im Jahr 2022 niemanden mehr \u00fcberraschen. Es w\u00e4re das Ende des europ\u00e4ischen Projekts.<\/p>\n

Es ist daher in unserem politischen und wirtschaftlichen Interesse, dass Macron Erfolg hat. Als gr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft Europas, mit soliden Finanzen, einem dynamischen Arbeitsmarkt und als bei weitem wichtigsten Partner Frankreichs kommt unserem Land eine Schl\u00fcsselrolle zu. In Berlin wird das leider nicht so gesehen. Da wird darauf gepocht, dass der Vertrag von Maastricht buchstabengetreu eingehalten wird. Wenig wird dar\u00fcber nachgedacht, wie die Europ\u00e4ische Union der V\u00f6lker vorangebracht werden kann, ob das \u00fcberhaupt noch gewollt ist. Von Solidarit\u00e4t und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unser Nachbarland ist wenig zu sp\u00fcren. W\u00e4re der beginnende Wahlkampf nicht eine gute Gelegenheit, das zu \u00e4ndern? Macron hat das Thema „Europa“ Stimmen eingebracht, Martin Schulz setzt ebenfalls darauf, aber was ist mit Angela Merkel?<\/p>\n

Klar ist nat\u00fcrlich, dass Frankreich erst einmal selbst gefordert ist. Als Au\u00dfenstehendem fallen mir sofort einige Bereiche ein, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt: Warum sehen so viele Schulen aus wie Kasernen? Kaum ein Normalb\u00fcrger kann Englisch, von Deutsch ganz zu schweigen. Warum gibt es keine richtige duale Berufsausbildung? M\u00fcssen unbedingt alle Jugendlichen das Baccalaur\u00e9at machen? Wie sieht der Plan zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aus? Ist den Politikern nicht klar, dass sie drauf und dran sind, die Zukunft des Landes zu verspielen, wenn da nicht langsam etwas passiert?<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Und es geht weiter: Wieso fehlt es an international wettbewerbsf\u00e4higen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen? Warum werden die gro\u00dfen Unternehmen so oft von Absolventen der Verwaltungshochschule ENA geleitet statt von Ingenieuren? Und warum wechseln diese Leute st\u00e4ndig zwischen Politik und Wirtschaft? Wieso wird das Land nicht st\u00e4rker dezentralisiert, wieso ist Paris immer noch die einzige Stadt, die politisch und wirtschaftlich z\u00e4hlt, w\u00e4hrend alles andere als Provinz gilt? Warum gelingt es nicht, die Maghrebiner und Schwarzafrikaner besser in die Gesellschaft zu integrieren? Wieso leben sie meist in gesonderten Stadtteilen?<\/p>\n

Ich will nicht missverstanden werden: Vieles ist in Frankreich toll und sogar vorbildlich. Es ist immer noch eines der reichsten und demokratischsten L\u00e4nder, mit einer modernen Infrastruktur, einem erschwinglichen Gesundheitswesen, unabh\u00e4ngigen Medien und einem hohen Produktivit\u00e4tsniveau, um nur einige Aspekte zu nennen, es hat aber seit der Jahrtausendwende irgendwie die Orientierung verloren. Fr\u00fcher lie\u00df sich durch Abwertungen des Franc verlorenes Terrain auf den Weltm\u00e4rkten zur\u00fcckerobern, was jetzt nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Defizite in der Leistungsbilanz nehmen st\u00e4ndig zu, was in Frankreich nicht ganz zu Unrecht als ein Zeichen f\u00fcr eine nachlassende Wettbewerbsf\u00e4higkeit angesehen wird. Und dann immer diese unvorteilhaften Vergleiche mit der Bundesrepublik!<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Die Liste der Baustellen, die den neuen Pr\u00e4sidenten erwarten, ist lang. Es w\u00fcrde helfen, wenn sich die notwendigen Reformen kombinieren lie\u00dfen mit einem rascheren Wirtschaftswachstum. Da kommt f\u00fcr Macron die europ\u00e4ische Komponente ins Spiel. Wolfgang M\u00fcnchau hat vor einigen Tagen in der Financial Times<\/em><\/a> geschrieben, dass sich die inl\u00e4ndische Reformagenda wegen der vermutlich im Parlament fehlenden Mehrheit nicht in gew\u00fcnschter Weise umsetzen lassen d\u00fcrfte und Macron daher auf einen Ausgleich durch eine institutionelle Weiterentwicklung Eurolands setzt. Dazu geh\u00f6ren eine gemeinsame Finanzpolitik und ein gemeinsames Finanzministerium, europ\u00e4ische Anleihen und die Vollendung der Bankenunion. M\u00fcnchau bef\u00fcrchtet, dass Berlin auf solche Vorschl\u00e4ge wie gewohnt mit \u201enein, nein, nein und nein\u201c reagieren k\u00f6nnte. Dann erginge es Macron nicht anders als Hollande heute, und die Stagnation setzte sich fort. Die Zahl der Unzufriedenen stiege weiter.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dass seitens der deutschen Regierung einmal klar gesagt wird, wie sich die Eurozone weiterentwickeln sollte \u2013 was ist wann und unter welchen Bedingungen machbar? Wie die Wahlen in \u00d6sterreich, in den Niederlanden und jetzt in Frankreich gezeigt haben, lassen sich mit europ\u00e4ischen Themen Stimmen gewinnen. Bei der Bankenunion geht es nur noch um wenige Schritte; sie betreffen die Einlagensicherung, die bessere finanzielle Ausstattung des ESM, des europ\u00e4ischen Rettungsschirms, und die strikte Trennung von Staat und Bankensektor.<\/p>\n

Bei den anderen Themen ist realistischerweise in der nahen Zukunft nicht viel zu machen, aber warum sollte nicht grunds\u00e4tzlich ein Entgegenkommen signalisiert werden? Inzwischen m\u00fcsste allen Beteiligten doch klar sein, dass eine W\u00e4hrungsunion ohne eine gemeinsame Finanzpolitik nicht von Dauer sein kann.<\/p>\n

Es geht zun\u00e4chst um den Einstieg, um kleine Volumina und einen langen Zeithorizont, damit die skeptischen deutschen und potenziellen anderen Nettogl\u00e4ubiger und Nettozahler nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen, es gehe ihnen wieder einmal ans Portemonnaie, ohne dass sie im Gegenzug etwas bekommen (zum Beispiel bei der Fl\u00fcchtlingsfrage). Alle weiteren Fortschritte m\u00fcssen an vern\u00fcnftige Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Wenn der Euro \u00fcberleben soll, muss es am Ende einen Bundesstaat geben. Dabei kann das Zentrum, so wie in der Schweiz, durchaus im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten klein sein. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip k\u00f6nnte strikter angewendet werden als es heute in der EU der Fall ist.<\/p>\n

Das jedenfalls w\u00e4re der Beitrag, durch den der Euro wieder eine Perspektive bek\u00e4me. Er w\u00fcrde den Unternehmen signalisieren, dass sie sich um die Zukunft der W\u00e4hrung keine Sorgen zu machen brauchen. Kaum etwas anderes w\u00fcrde das Wirtschaftswachstum in Frankreich \u2013 und in Deutschland \u2013 so stimulieren wie ein solcher Plan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 23. April, in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, haben 41 Prozent f\u00fcr Le Pen und M\u00e9lenchon gestimmt \u2013 und damit f\u00fcr Programme, die die Aufgabe des Euro und den \u201eFrexit\u201c enthalten. 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