{"id":10401,"date":"2017-06-12T13:47:16","date_gmt":"2017-06-12T11:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10401"},"modified":"2020-11-13T09:55:28","modified_gmt":"2020-11-13T08:55:28","slug":"wie-sollte-das-steuersystem-in-deutschland-reformiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2017\/06\/12\/wie-sollte-das-steuersystem-in-deutschland-reformiert-werden_10401","title":{"rendered":"Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8431\" src=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/06\/Wirtschaftsdienst_Logo_290x60.gif\" alt=\"Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik\" width=\"280\" height=\"58\" \/><\/a><em><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch l\u00e4ngerfristiger gesamtstaatlicher \u00dcbersch\u00fcsse werden zunehmend Vorschl\u00e4ge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu ber\u00fccksichtigen \u2013 beispielsweise die Frage, welche Einkommensgruppe entlastet werden sollte und welche tats\u00e4chlich durch die Vorschl\u00e4ge entlastet w\u00fcrde. Die Teilnehmer am <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2017\/06\/12\/wie-sollte-das-steuersystem-in-deutschland-reformiert-werden_10401#pdf\">Zeitgespr\u00e4ch<\/a> in der aktuellen Ausgabe des <em>Wirtschaftsdienst<\/em> haben dazu unterschiedliche Auffassungen. W\u00e4hrend sich die Reformvorschl\u00e4ge der Parteien im Wesentlichen auf die Einkommensteuer fokussieren, sehen sie durchaus auch Reformbedarf bei einer Vielzahl anderer Steuerarten. <!--more--><\/p>\n<p>F\u00fcr 2016 hat das Finanzministerium einen gesamtstaatlichen \u00dcberschuss von 26,4\u202fMrd. Euro ausgewiesen. Der Arbeitskreis &#8222;Steuersch\u00e4tzungen&#8220; geht von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen in H\u00f6he von rund 54 Mrd. Euro bis 2021 aus. Das befeuert die Fantasie der Bef\u00fcrworter von Steuersenkungen: Bei der Einkommensteuer soll der &#8222;Mittelstandsbauch&#8220; abgeflacht, die kalte Progression gemildert und der Solidarit\u00e4tszuschlag abgeschafft werden. Das Ziel ist es, vor allem niedrige und mittlere Einkommen st\u00e4rker zu entlasten, aber auch die notorisch als zu hoch empfundene  Steuerquote zu dr\u00fccken.<\/p>\n<p>Katja Rietzler vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung fragt sich, ob Steuersenkungen tats\u00e4chlich notwendig sind und ob es \u00fcberhaupt die &#8222;richtige&#8220; Steuerquote gibt. Sie weist darauf hin, dass die Staatseinnahmen im Konjunkturverlauf auch als automatische Stabilisatoren wirken und dass bei der Besteuerung als Ma\u00df f\u00fcr &#8222;Gerechtigkeit&#8220; das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip allgemein anerkannt ist. Die Reformvorschl\u00e4ge, die zur Zeit diskutiert werden, wirken sich aber ganz unterschiedlich auf die Einkommensgruppen aus, von einzelnen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden entgegen den Behauptungen ihrer F\u00fcrsprecher die h\u00f6heren Einkommensgruppen deutlich profitieren, beispielsweise von der reinen Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Mit Steuersenkungen sind aber auch jeweils sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Budget verbunden, Die &#8222;fiskalischen Spielr\u00e4ume sollten dabei nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden&#8220;, so Katja Rietzler, da der Bedarf auf der Ausgabenseite unver\u00e4ndert hoch ist. Alle wollen mehr in Bildung und physische Infrastruktur investieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber gen\u00fcgend Finanzmittel \u00fcbrig sein!<\/p>\n<p>Auch die Autorengruppe um den ifo-Pr\u00e4sidenten Clemens Fuest h\u00e4lt das richtige Ma\u00df an Steuern und Abgaben f\u00fcr eine politische Frage. Die Autoren entscheiden sich aber f\u00fcr die Leitlinie, die Steuerquote auf dem Niveau von 2014 konstant zu halten. Unter dieser Vorgabe &#8222;w\u00e4ren bis 2020 Entlastungen von bis zu 40 Mrd. Euro m\u00f6glich&#8220;. Sie schlagen verschiedene Tarif\u00e4nderungen vor, die zu unterschiedlichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren. Ein Teil dieser Kosten kann durch eine positive Wirkung auf das Wachstum und dadurch steigende Steuereinnahmen finanziert werden. Eine vollst\u00e4ndige Selbstfinanzierung halten sie dagegen f\u00fcr unwahrscheinlich. Ganz anders als Katja Rietzler sehen sie aber den dringenden Bedarf, die Staatsausgaben zu begrenzen \u2013 und zwar durch das Anheben des Renteneintrittsalters. Dann kann der Staat den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung senken. Sind mehr \u00f6ffentliche Investitionen n\u00f6tig? Dazu meinen sie: &#8222;Es sind genug Mittel zum Investieren vorhanden, doch liegen mitunter nicht gen\u00fcgend planfestgestellte Projekte vor, oder Investitionen scheitern am Widerstand der Bev\u00f6lkerung (Stromtrassen) oder an der Unf\u00e4higkeit der Verantwortlichen (Flughafen Berlin).&#8220;<\/p>\n<p><a title=\"Klicken zum Vergr\u00f6\u00dfern\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Struktur_der_Steuereinnahmen_in_Deutschland.gif\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Struktur_der_Steuereinnahmen_klein.gif\" alt=\"Grafik: Struktur der Steuereinnahmen in Deutschland\" width=\"313\" height=\"434\" class=\"alignright size-full wp-image-10405\" \/><\/a>Stefan Bach vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Berlin fragt: &#8222;Wie kann die arbeitende Mitte entlastet werden?&#8220; Bei der Diagnose stellt er zum einen fest, dass sich die Gewichte innerhalb des Steueraufkommens seit 1950 von den direkten Steuern auf Einkommen und Verm\u00f6gen zu den indirekten Steuern verlagert haben (vgl. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Struktur_der_Steuereinnahmen_in_Deutschland.gif\">Abbildung 1<\/a>). Zum anderen muss die gesamte Belastung mit Steuern und Abgaben in den Blick genommen werden (vgl. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Steuern_und_Sozial_Beitraege_2015.gif\">Abbildung 2<\/a>), wobei die Rentenbeitr\u00e4ge als zurechenbare Versicherungsleistungen nicht wie Steuern zu betrachten sind. <a title=\"Klicken zum Vergr\u00f6\u00dfern\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Steuern_und_Sozial_Beitraege_2015.gif\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wd2017-6_Abb_Steuern_und_Sozial_Beitraege_klein.gif\" alt=\"Grafik: Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge\" width=\"313\" height=\"290\" class=\"alignright size-full wp-image-10407\" \/><\/a>Von einem &#8222;Tarif auf R\u00e4dern&#8220;, der die kalte Progression beseitigen soll, h\u00e4lt Stefan Bach wenig, da er vor allem die hohen Einkommen beg\u00fcnstigt: &#8222;Wenn man dagegen st\u00e4rker die unteren und mittleren Einkommen entlasten und hohe Steuerausf\u00e4lle vermeiden will, muss man die Steuers\u00e4tze im oberen Einkommensbereich anheben. Politisch und ideologisch kann man das mit den steuerlichen Entlastungen f\u00fcr hohe Einkommen und Verm\u00f6gen \u00fcber die letzten Jahrzehnte sowie der gestiegenen Ungleichheit bei der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung begr\u00fcnden.&#8220; Was kann man au\u00dferdem tun? Die &#8222;\u00fcberzogenen Steuerprivilegien f\u00fcr Unternehmens\u00fcbertragungen reduzieren&#8220; und eventuell wieder eine Verm\u00f6gensteuer einf\u00fchren. Aber auch bei den Sozialbeitr\u00e4gen k\u00f6nnte man ansetzen, beispielsweise k\u00f6nnten die Bundeszusch\u00fcsse zu den Sozialversicherungen angehoben werden (was ja Fuest et al. vehement ablehnen). Oder man k\u00f6nnte den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz absenken oder gar eine Art Grundeinkommen &#8222;einen neuen Sozialtransfer an jeden B\u00fcrger in H\u00f6he der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern in H\u00f6he des lebensnotwendigen Verbrauchs&#8220; einf\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch die Autorengruppe um den Pr\u00e4sidenten des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung und Vorsitzenden des Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr Wirtschaft, Christoph M. Schmidt, sieht die Belastung durch Steuern und vor allem Abgaben in Deutschland als zu hoch an. Nach den Berechnungen der Autoren liegt die Quote \u2013 wenn sie um weitere Zahlungsverpflichtungen durch Geb\u00fchren und Regulierungen bereinigt wird \u2013 2015 sogar bei \u00fcber 41 Prozent. Auch sie halten das Steuer- und Abgabensystem nicht f\u00fcr wirklich progressiv. Als Heilmittel schlagen sie ebenfalls einen Tarif auf R\u00e4dern und die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags vor, aber auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen w\u00e4re eine Option \u2013 wenn auch keine, die die Autoren f\u00fcr sinnvoll erachten. Besser w\u00e4re es die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, indem der Anstieg der Abgaben f\u00fcr die Sozialversicherungen, mit dem zu rechnen ist, nachhaltig begrenzen wird und versicherungsfremde Leistungen zuk\u00fcnftig ganz vom Steuerzahler getragen werden.<\/p>\n<p>Margit Schratzenstaller vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung &#8222;fehlt die Perspektive eines fundamentalen Umbaus des Steuer- und Abgabensystems&#8220;. Die in Zukunft zu bew\u00e4ltigenden Herausforderungen (wie die Energiewende, der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen und die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen im Erwerbsleben) erfordern eine &#8222;grundlegende Reform der Gesamtarchitektur des Abgabensystems&#8220;. Der Fokus sollte dabei auch auf die unterschiedliche Besteuerung von Arbeit und Kapital gelegt werden. Zur St\u00e4rkung der Nachhaltigkeitsorientierung des Systems entwirft die Autorin Eckpunkte: Die erste S\u00e4ule ist die &#8222;deutliche Reduktion der Abgaben auf Arbeit&#8220; und die &#8222;Einschr\u00e4nkung des Ehegattensplittings&#8220;, die zweite S\u00e4ule &#8222;eine st\u00e4rkere Aussch\u00f6pfung von Umweltsteuern&#8220;, die dritte S\u00e4ule &#8222;die St\u00e4rkung von Steuern auf Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4ge&#8220;. Grunds\u00e4tzlich sollte die soziale Sicherung st\u00e4rker steuerfinanziert werden.<\/p>\n<p><a name=\"pdf\"><\/a>Lesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich das aktuelle Zeitgespr\u00e4ch aus der Juni-Ausgabe des <em>Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n<p><em><strong><a title=\"Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?, in: Wirtschaftsdienst 6\/2017\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2017\/06\/wirtschaftsdienst_6-2017_-Zeitgespraech-Reformoptionen-deutsches-Steuersystem.pdf\">Wie sollte das Steuersystem in Deutschland reformiert werden?<\/a><\/strong><\/em> in: Wirtschaftsdienst 6\/2017 (mit folgenden f\u00fcnf Beitragen: &#8222;<em>Steuerreform: das ganze Bild betrachten!<\/em>&#8220; von Katja Rietzler; &#8222;<em>Entlastungen bei der Einkommensteuer m\u00f6glich<\/em>&#8220; von Clemens Fuest, Bj\u00f6rn Kauder und Niklas Potrafke; &#8222;<em>Steuerreformen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode: Wie kann die arbeitende Mitte entlastet werden?<\/em>&#8220; von Stefan Bach; &#8222;<em>Zeit f\u00fcr Reformen \u2013 nicht nur der Steuern<\/em>&#8220; von Philipp Breidenbach, Roland D\u00f6hrn und Christoph M. Schmidt; &#8222;<em>\u00d6kosoziale Abgabenstrukturreform<\/em>&#8220; von Margit Schratzenstaller )<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch l\u00e4ngerfristiger gesamtstaatlicher \u00dcbersch\u00fcsse werden zunehmend Vorschl\u00e4ge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. 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