{"id":10442,"date":"2017-07-10T08:30:54","date_gmt":"2017-07-10T06:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10442"},"modified":"2020-11-13T09:53:32","modified_gmt":"2020-11-13T08:53:32","slug":"ein-vorschlag-fuer-ein-demokratisches-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2017\/07\/10\/ein-vorschlag-fuer-ein-demokratisches-europa_10442","title":{"rendered":"Ein Vorschlag f\u00fcr ein demokratisches Europa"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Um den europ\u00e4ischen Einigungsprozess ist es derzeit nicht gut bestellt: Die Auseinandersetzungen \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik trennen Ost und West und der Streit \u00fcber die Wirtschafts- und Finanzpolitik Nord und S\u00fcd; der Brexit belegt die Fliehkr\u00e4fte, denen die Union ausgesetzt ist. Wolfram Richter, emeritierter Professor f\u00fcr \u00d6konomie, und Henrik M\u00fcller, Professor f\u00fcr wirtschaftspolitischen Journalismus, (beide TU Dortmund) sehen Europa am Scheideweg. Soll die EU nicht erodieren, sondern die Integration voranschreiten, m\u00fcsse sie sich zu einem f\u00f6deralen Bundesstaat entwickeln, der seine demokratische Legitimierung durch ein „echtes“ Europ\u00e4isches Parlament erh\u00e4lt. Einen Vorschlag<\/a> dazu pr\u00e4sentieren sie in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em>.<\/p>\n

Als das wesentliche Hindernis bei der L\u00f6sung ihrer Probleme identifizieren die Autoren die „intergouvernementale Basis“, auf der die Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung in der Europ\u00e4ischen Union fu\u00dft. Die EU wird als Plattform zur Durchsetzung nationaler Interessen begriffen, was regelm\u00e4\u00dfig zu n\u00e4chtlichen Verhandlungsmarathons und b\u00fcrokratischen Prozessen f\u00fchrt. Dieses Bild pr\u00e4ge die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Daran \u00e4ndert auch ein Europaparlament nichts, das sich in seiner Zusammensetzung an nationaler Herkunft orientiert. So sehen M\u00fcller und Richter im Scheidern der Verfassungsinitiative von 2005 auch nicht ein Votum gegen eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration als vielmehr ein Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatenbund, der an einem „un\u00fcbersehbaren Legitimierungs- bzw. Demokratiedefizit“ leidet.<\/p>\n

Insbesondere zeigt sich diese Problematik bei Verteilungskonflikten, wie sie beispielweise die gemeinsame Geldpolitik mit sich bringe \u2013 zwischen Schuldnern und Gl\u00e4ubigern und zwischen L\u00e4ndern, die vom jeweiligen geldpolitischen Kurs eher profitieren und denen die darunter leiden. Eine gemeinsame Geldpolitik kann da kaum neutral sein, und bed\u00fcrfe daher notwendig der Flankierung durch ausgleichende Transferzahlungen. Die Erfahrung zeige allerdings: „Ohne demokratische Mitsprache kann es keine nennenswerten Nettotransferzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU geben“.<\/p>\n

Die Institution, die demokratisch legitimierte Ausgleichsl\u00f6sungen zwischen den L\u00e4ndern finden kann, so der Vorschlag der Autoren, m\u00fcsse ein „echtes“ Europaparlament sein, das mit einer entsprechenden Budgetkompetenz ausgestattet ist. Echt meint dabei, dass es nach der Regel „one man, one vote<\/em>“ gew\u00e4hlt wird, also jede W\u00e4hlerstimme gleich im Parlament repr\u00e4sentiert ist, die \u00dcberrepr\u00e4sentation der kleinen L\u00e4nder damit verschwindet, und sich Parteien l\u00e4nder\u00fcbergreifend zur Wahl stellen m\u00fcssen. Dieses Parlament w\u00e4re dann eine Vertretung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung, „gewisserma\u00dfen der Europ\u00e4ische Bundestag“. Der Europ\u00e4ische Rat tr\u00e4te in die Funktion einer L\u00e4nderkammer.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Aufgabenbereich und die Ausgabenkompetenz des Parlaments zun\u00e4chst unspezifiziert bleiben sollen, um sich nach und nach in einem politischen Prozess herauszubilden, ist der Vorschlag bei der Zuweisung der Steuerkompetenz konkret. Ausgehend von der Idee einer dualen Einkommenssteuer soll die Kompetenz der Besteuerung von Erwerbseinkommen wie bisher bei den nationalen Parlamenten liegen, w\u00e4hrend die Kapitaleinkommen gemeinschaftlich besteuern werden, was nicht zuletzt der hohen Mobilit\u00e4t von Kapital Rechnung tr\u00e4gt. <\/p>\n

Mit der \u00dcbertragung der Kapitalbesteuerung an das Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4re zudem eine umfassende Unternehmenssteuerreform verbunden, da nur „Gewinnanteile, die sich als Verzinsung von Kapital deuten lassen“, einheitlich wie Zinsen besteuert werden sollen, und „dar\u00fcber hinausgehende Gewinnanteile dagegen wie Erwerbseinkommen progressiv“ durch die L\u00e4nder besteuert werden.<\/p>\n

<\/a>Lesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich den Beitrag von Henrik M\u00fcller und Wolfram F. Richter aus der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n

Europa am Scheideweg \u2013 ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung<\/strong><\/em><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 7\/2017, S. 484-489<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Um den europ\u00e4ischen Einigungsprozess ist es derzeit nicht gut bestellt: Die Auseinandersetzungen \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik trennen Ost und West und der Streit \u00fcber die Wirtschafts- und Finanzpolitik Nord und S\u00fcd; der Brexit belegt die Fliehkr\u00e4fte, denen die Union ausgesetzt ist. 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