Die SPD ziert sich zu Recht, erneut in die Gro\u00dfe Koalition mit Angela Merkel zu gehen. Am 24. September hat sie das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Und in der Opposition plant sie nun sich zu erneuern, um dann bei der n\u00e4chsten Wahl zum Bundestag wieder punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Doch so viel Ruhe kann sie sich wohl nicht g\u00f6nnen: Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungsgespr\u00e4che hat platzen lassen, erh\u00f6ht sich der Druck auf die SPD, den Staatskarren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Das sollte sie tun \u2013 wenn sie drei Bedingungen daran kn\u00fcpft: Erstens muss sie den Finanzminister oder die Finanzministerin stellen; zweitens muss sie im Koalitionsvertrag festlegen, dass die \u00f6ffentlichen Investitionen massiv erh\u00f6ht werden und dass, drittens, die gesetzliche Rente wieder gest\u00e4rkt wird. Wenn sie das durchsetzen kann und alle W\u00e4hler jeden Tag daran erinnert, dass sie an h\u00f6heren Investitionen und h\u00f6heren Renten arbeitet, muss sie \u2013 w\u00fcrde ich wetten \u2013 vor den W\u00e4hlern keine Angst mehr haben.<\/p>\n
Dass die SPD vor vier Jahren nicht den Finanzminister gestellt hat, war ein schweres Vers\u00e4umnis. Nur im Finanzministerium kann man zus\u00e4tzlich Geld ausgeben, von dem die Leute auch etwas merken. Das Arbeitsministerium hat zwar den gr\u00f6\u00dften Etat, das meiste Geld flie\u00dft hier aber einfach nur durch, weil es feste Posten sind, die kaum ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Und nur im Finanzministerium ist man politisch jeden Tag sichtbar und kann gro\u00df gestalten. <\/p>\n
Der Ministerposten allein reicht aber nicht: Nur wenn die SPD massiv daf\u00fcr sorgt, dass die \u00f6ffentlichen Investitionen in Deutschland erh\u00f6ht werden, f\u00fchrt er auch zu einem sp\u00fcrbaren Nutzen bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern und dann auch bei der SPD. Der \u00f6ffentliche Kapitalstock in Deutschland verf\u00e4llt. Eltern und Kinder k\u00f6nnen das jeden Tag besichtigen: Die Schulgeb\u00e4ude verrotten, viele Sch\u00fclerInnen trauen sich nicht mehr auf die Toilette. Die Unternehmen beklagen sich \u00fcber marode Stra\u00dfen, auf denen es zusehends schwieriger wird, ihre Kunden zu beliefern. Besonders in den Kommunen ist es schlimm. Laut Umfragen der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau haben sie einen Investitionsstau von satten 126 Milliarden Euro<\/a>; und die \u00f6ffentlichen Nettoinvestitionen sind negativ. Es verf\u00e4llt also mehr an \u00f6ffentlicher Infrastruktur als wieder neu aufgebaut wird. <\/p>\n Zu den \u00f6ffentlichen Investitionen geh\u00f6rt auch der Wohnungsbau. Weil besonders in den St\u00e4dten die Mieten immer h\u00f6her klettern, geht ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Einkommen f\u00fcr die Wohnung drauf. Selbst Mittelstandsfamilien finden es immer schwerer, noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt durch die Zuwanderung, was besonders Mieter mit geringen Einkommen zu schaffen macht. Die Regierung kann hier helfen, wenn sie schnell und massiv in den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau investiert. <\/p>\n Der Bund ist zwar nicht f\u00fcr die Kommunen zust\u00e4ndig, weil Bundes- und Kommunalhaushalte zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Nur die L\u00e4nder k\u00f6nnen per Zuweisungen die klammen Kassen der Kommunen aufbessern. Aber das darf den neuen Minister oder die neue Ministerin nicht aufhalten: Auch in der Wirtschaftskrise 2008\/09 hatte die Bundesregierung viel Geld in die Hand genommen, um es direkt den Kommunen zu geben. Mit einem Gesetz zu Bek\u00e4mpfung des kommunalen Investitionsnotstands m\u00fcsste man hier doch was machen k\u00f6nnen. Der Investitionsstau, der Menschen und Wirtschaft jeden Tag massiv trifft, darf nicht wegen Kompetenzgerangel ins n\u00e4chste Jahrhundert geschleppt werden. Wo ein Wille ist, sollte auch ein Weg sein. <\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die Verschuldungsgrenzen, die vergangene Regierungen per Schuldenbremsen<\/a> und europ\u00e4ischer Fiskalpakt dem Staat auferlegt haben. Bund, L\u00e4nder und Kommunen \u00fcbererf\u00fcllen in den letzten Jahren die Vorgaben aus den Schuldenregeln, und zwar auf Kosten der Investitionen. Es g\u00e4be also selbst mit den Regeln noch genug Spielraum, um Milliarden in die verfallene Infrastruktur zu stecken. Und wenn das nicht geht, muss man halt eine Ausnahme machen. Der neue Minister oder die neue Ministerin k\u00f6nnte dann durch die Lande fahren und haufenweise Fotos von sich machen lassen, wie Schulen dank SPD-Initiative renoviert werden.<\/p>\n Die zweite gro\u00dfe Baustelle muss die Rente sein, und die SPD sollte hier klare Kante zeigen: Rauf mit der gesetzlichen Rente! Denn wenn sich jetzt nichts \u00e4ndert, werden immer mehr Menschen in Altersarmut fallen: Selbst f\u00fcr den ber\u00fchmten Eckrentner, der 45 Jahre mit Durchschnittslohn seine Beitr\u00e4ge gezahlt hat, geht die Renten den Bach herunter. 2015 bekam er nur noch knapp 48 Prozent seines Gehalts als Rente \u2013 2030 werden es nur noch etwa 44 Prozent sein.<\/p>\n F\u00fcr die meisten von all jenen, die weder 45 Beitragsjahre auf dem Buckel haben noch dauernd so viel verdient haben wie der Durchschnitt, wird die Rente noch sehr viel geringer sein. Zusammen mit der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre haben die Rentenk\u00fcrzungen schon jetzt dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Menschen \u00fcber 65 Jahren im Alter von Armut bedroht sind. Die sogenannte Armutsgef\u00e4hrdungsquote der \u00dcber-65-J\u00e4hrigen ist zwischen 2008 und 2016 von 12 Prozent auf knapp 15 Prozent gestiegen. Prognosen rechnen in der Zukunft sogar mit einer Armutsgef\u00e4hrdungsquote der \u00c4lteren von 20 Prozent<\/a> \u2013 ein F\u00fcnftel der RenterInnen! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente bekommen, die deutlich und nicht nur ein paar Euro \u00fcber der Sozialhilfe liegt.<\/p>\n Diese Entwicklung sch\u00fcrt nicht umsonst Zukunfts\u00e4ngste. Und die Alternative \u2013 die Riesterrente \u2013 hat sich als Flop herausgestellt<\/a>. Zum einen kassieren die Versicherer viel zu hohe Geb\u00fchren und stecken sich damit einen Teil der staatlichen F\u00f6rderung in die Tasche, zum anderen f\u00fchren die niedrigen Zinsen f\u00fcr viele dazu, dass real kaum mehr Zuwachs beim privat Ersparten bleibt. Die L\u00f6hne aber steigen \u2013 und damit auch die Beitr\u00e4ge der gesetzlichen Rente. Die Rente also wieder armutsfest zu machen, das w\u00e4re eine wichtige Aufgabe einer sozialdemokratischen Regierung. Wie das geht, hat \u00fcbrigens \u00d6sterreich vorgemacht<\/a>. <\/p>\n Infrastruktur und Rente \u2013 das sind die Themen, die jeden Menschen in diesem Land angehen und jeden Tag besch\u00e4ftigen. Hier k\u00f6nnte die SPD zulangen und sich als Verteidigerin nicht nur der kleinen Frau und des kleinen Mannes sondern auch der Mittelschicht pr\u00e4sentieren. Das w\u00e4re der Preis, den sie von Angela Merkel verlangen m\u00fcsste, damit Neuwahlen verhindert werden und Merkel noch vier Jahre Kanzlerin bleiben kann. Damit k\u00f6nnte sie zeigen, dass ihr Wahlslogan „mehr Gerechtigkeit wagen“ nicht nur ein inhaltloser Werbespruch war. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die SPD ziert sich zu Recht, erneut in die Gro\u00dfe Koalition mit Angela Merkel zu gehen. Am 24. September hat sie das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren. Und in der Opposition plant sie nun sich zu erneuern, um dann bei der n\u00e4chsten Wahl zum Bundestag wieder punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10646","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand"],"yoast_head":"\n