{"id":10766,"date":"2018-02-19T16:13:41","date_gmt":"2018-02-19T15:13:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10766"},"modified":"2018-04-25T12:15:19","modified_gmt":"2018-04-25T10:15:19","slug":"frankreich-und-deutschland-als-gemeinsamer-motor-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2018\/02\/19\/frankreich-und-deutschland-als-gemeinsamer-motor-fuer-europa_10766","title":{"rendered":"Frankreich und Deutschland als gemeinsamer Motor f\u00fcr Europa?"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Im September hielt der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron eine viel beachtete Rede \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone. Eine deutsche Antwort auf diese Rede war bisher kaum zu vernehmen. In der Februar-Ausgabe<\/a> des Wirtschaftsdienst<\/em> reflektieren Daniel Gros, Daniela Schwarzer, Wolfgang Glomb, Lars P. Feld, Wolf H. Reuter, Mustafa Yeter und Andrew Watt, das Miteinander Frankreichs und Deutschlands in der EU und in wie weit sie Impulse f\u00fcr ein starkes und stabiles Europa setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies, stellt seinem Beitrag die Frage voran, was Frankreich und Deutschland voneinander lernen k\u00f6nnen. Dabei stellt er zun\u00e4chst fest, dass die franz\u00f6sisch-deutsche Partnerschaft immer dann besonders gut funktioniert hat, wenn die wirtschaftliche Lage in beiden L\u00e4ndern \u00e4hnlich gewesen ist. Und tats\u00e4chlich seien die Unterschiede zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Wirtschaft weniger gro\u00df, als das gemeinhin vermutet wird. Der Eindruck der deutschen St\u00e4rke beruhe wesentlich auf den Erfolgen der letzen zehn Jahren, die aber zu einem guten Teil dadurch zu erkl\u00e4ren seien, dass sich die deutsche Wirtschaft von den Problemen der Wiedervereinigung erholt habe. In der langfristigen Betrachtung hat Frankreich zum Beispiel beim BIP pro Kopf den Abstand zu Deutschland deutlich verringert und auch die Lohnst\u00fcckkosten h\u00e4tten sich \u00fcber die vergangenen vier Dekaden recht \u00e4hnlich entwickelt, ebenso die Staatsverschuldung. Bei letzterem ist allerdings nach 2010 ein Strukturbruch festzustellen, ab da entwickeln sich die Schuldenquoten beider L\u00e4nder entgegen gesetzt. Den markantesten Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich sieht Daniel Gros deshalb in der Fiskalpolitik. W\u00e4hrend sich Deutschland auf die Konsolidierung des Haushalts und das Einhalten der „schwarzen Null“ konzentriert hat, setzte Frankreich auf eine schuldenfinanzierte Fiskalpolitik, die die Nachfrage ankurbeln soll. Gros\u2018 Einsch\u00e4tzung nach, die er empirisch belegt, sei der deutsche Ansatz deutlich erfolgreicher gewesen. Deshalb sollte Macron versuchen, ebenfalls die \u00f6ffentlichen Finanzen zu stabilisieren und sinkende Ausgaben mit einer geringeren Ungleichheit verbinden. „Eine starke Partnerschaft muss auf starken wirtschaftlichen Leistungen und sozialem Zusammenhalt basieren.“<\/p>\n

Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, sieht \u2013 sofern es zur Gro\u00dfen Koalition in Deutschland kommt \u2013 eine g\u00fcnstige Gelegenheit, um eine deutsch-franz\u00f6sische Integrationsinitiative f\u00fcr Europa anzusto\u00dfen. Ihrer Einsch\u00e4tzung nach wird der Fokus dabei auf einer Vertiefung der Eurozone liegen. Allerdings wird „[\u2026] ein umfassender politischer Vorsto\u00df n\u00f6tig sein, der auch die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung umfasst, wenn es das Ziel ist, die Eurozone und die EU zu st\u00e4rken und zusammen zu halten.“ Daniela Schwarzer hebt hervor, dass eine wesentliche Herausforderung f\u00fcr das deutsch-franz\u00f6sische Tandem in der \u00dcberbr\u00fcckung der Nord-S\u00fcd und Ost-West-Trennlinien innerhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen wird: „In der Nord\u00adS\u00fcd\u00adDimension, die vor allem die Eurozone betrifft, wird Berlin klar dem ‚Norden‘ zugeordnet, also einer Gruppe von stabilit\u00e4tsorientierten Staaten, die bez\u00fcglich der Eurozone die Ziele Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Eigenverantwortung und ‚keine Transfers‘ priorisieren. Frankreich nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem Norden und dem S\u00fcden ein, wobei Frankreich mit Macrons ambitionierter Reformagenda, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Frankreichs bei erfolgreicher Umsetzung deutlich st\u00e4rken d\u00fcrfte, mehr in Richtung Norden r\u00fccken d\u00fcrfte.“ Die Spannungen der Ost-West-Trennlinie machen sich vor allem an grunds\u00e4tzlichen Prinzipien zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie fest und manifestieren sich auch in einer unterschiedlichen Auffassung dar\u00fcber, ob und wie die Integration der Europ\u00e4ischen Union vorangetrieben werden soll. „Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass eine Verletzung der demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien in der EU geahndet werden muss“, analysiert Daniela Schwarzer. Wenn es aber um die Frage der weiteren Integration geht, treten Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland zutage: Deutschland sei an einer gemeinschaftlichen L\u00f6sung im Rahmen der EU27 interessiert, w\u00e4hrend Frankreich auch bereit sei mit den Staaten der Eurozone oder in noch kleinerem Kreis voran zu gehen.<\/p>\n

Wolfgang Glomb, Mitglied des Kuratoriums des Instituts Thomas More, ist die Stabilisierung der Eurozone ein zentrales Anliegen. F\u00fcr ihn gilt es als sicher, dass die Gro\u00dfe Koalition in Deutschland zustande kommen wird. Kritische T\u00f6ne findet er f\u00fcr das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Partnern: Mit der gro\u00dfe Koalition „wird auch das deutsch\u00adfranz\u00f6sische Tandem weiterfahren, und zwar wie bisher mit Frankreich am Lenker und in die von Frankreich gew\u00fcnschte Richtung.“ F\u00fcr Wolfgang Glomb ist die Kredithilfe an das „insolvente Griechenland“, die von Frankreich 2010 initiiert worden sei, der erste „S\u00fcndenfall“, durch den das geltende Recht und das „No-Bailout-Prinzip“ ausgehebelt worden seien. Deutschland trug diese Politik aus Sicht von Glomb mit, um die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft zu sichern, habe dabei aber die eigenen stabilit\u00e4tspolitischen Grunds\u00e4tze geopfert. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Frankreichs zeichnet Glomb ein d\u00fcsteres Bild: „Bei fast allen wichtigen Konjunkturindikatoren bildet Frankreich das Schlusslicht in der Eurozone. Das Grund\u00fcbel ist der \u00fcberdimensionierte \u00f6ffentliche Sektor, der rund 57% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absorbiert und die in der EU h\u00f6chste Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben) von rund 48% des BIP.“ Die n\u00f6tigen Reformen, um Frankreich zur\u00fcck auf den Pfad \u00f6konomischer Prosperit\u00e4t zu f\u00fchren, bezeichnet er als „Herkulesarbeit“. Den der EWWU zugrunde liegenden Maastrichter Vertrag h\u00e4lt er in der jetzigen Form f\u00fcr gescheitert, weil bei Nichteinhaltung keine Sanktionen eingeleitet w\u00fcrden. Daher fordert Wolfgang Glomb eine R\u00fcckbesinnung auf die Disziplinierung durch den Markt: „Der wirksame Weg f\u00fcr eine effektive Kontrolle der nationalen Wirtschafts\u00ad und Haushaltspolitiken ist der Marktmechanismus, dem sich kein Staat entziehen kann, d.h. die Sanktionierung unsolider Wirtschafts\u00ad und Finanzpolitiken durch die Kapitalm\u00e4rkte in Form h\u00f6herer Risikopr\u00e4mien bzw. Zinss\u00e4tze, die im Vertrag verankerte Stabilit\u00e4tssicherung der EWWU. Demnach muss k\u00fcnftig wieder mehr Konzentration auf Marktintegration statt auf institutionelle Integration im Vordergrund stehen.\u201c<\/p>\n

Lars P. Feld, Wolf H. Reuter und Mustafa Yeter vom Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Wirtschaft warnen in Ihrem Beitrag vor den Gefahren einer m\u00f6glichen Haftungsunion auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Autoren zeigen m\u00f6gliche Fehlanreize eines fiskalischen Risikoausgleichs auf. Ein solcher Ausgleich wurde sowohl von Macron als auch Juncker gefordert. „Der Vorsto\u00df Macrons und das Nikolauspaket Junckers zielen [\u2026] auf einen fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus f\u00fcr den Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsraum ab. Hierbei k\u00f6nnte ein makro\u00f6konomischer Ansatz, wie etwa bei einem Schlechtwetterfonds, oder ein mikro\u00f6konomischer Ansatz, wie etwa bei einer gemeinschaftlichen Arbeitslosen(r\u00fcck)versicherung, verfolgt werden. [\u2026] Damit einhergehende Fehlanreize werden jedoch oft in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Dabei d\u00fcrften die konzeptionellen oder polit\u00f6konomischen Probleme die begrenzten Vorteile der Konjunkturstabilisierung \u00fcberwiegen.\u201c Feld, Reuter und Yeter sind sich sicher, dass die dauerhafte Stabilit\u00e4t des Euroraums nicht von einem fiskalischen Risikoausgleichmechanismus abh\u00e4ngt. Die Schw\u00e4chen liegen aus Ihrer Sicht vor allem darin, dass es keinen Mechanismus gibt, der dauerhafte Transfers ausschlie\u00dft und frei von Fehlanreizen ist. Selbst wenn es einen funktionierenden Risikoausgleichmechanismus geben k\u00f6nnte, halten die Autoren dessen stabilisierende Wirkung f\u00fcr gering. Sie machen einen Gegenvorschlag, der aus Ihrer Sicht besser geeignet ist, die gew\u00fcnschte Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten: „Statt eines Transfers von fiskalischen Ressourcen an oder durch die europ\u00e4ische Ebene zur Schockabsorption sollten die fiskalischen Spielr\u00e4ume der Mitgliedstaaten vergr\u00f6\u00dfert werden. Insbesondere der Schuldenabbau auf nationaler Ebene tr\u00e4gt zu einer Versicherung gegen konjunkturelle Schocks bei. Dahingehend gibt es gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Reformanstrengungen auf europ\u00e4ischer Ebene zu intensivieren. Der institutionelle Rahmen kann durch eine Kombination aus besseren Regeln und \u00dcberwachung, gepaart mit einem glaubhaften Insolvenzmechanismus, dazu beitragen, die Einheit von Haftung und Kontrolle in der EU zu st\u00e4rken.“<\/p>\n

Andrew Watt, stellvertretener Direktor des IMK, analysiert in seinem Beitrag einen umfassenden Vorschlag zur Reform des Euroraums, den Anfang des Jahres eine deutsch-franz\u00f6sischen Expertengruppe vorgelegt hat. Die \u00f6konomischen Bedingungen f\u00fcr l\u00e4ngerfristig angelegte Governance-Reformen sch\u00e4tzt Watt dabei zurzeit als sehr g\u00fcnstig ein. Bemerkenswert an dem Expertenpapier ist auch, dass ihm die Philosophie zugrundeliegt, das Prinzip einer Kollektiv-Versicherung und Risikoteilung, also den franz\u00f6sischen Ansatz, mit dem deutschen Ansatz regelgebundener nationaler Politiken und Marktdisziplin zu verbinden. Denn „beide gro\u00dfen Nationen (und ihre jeweiligen Partner) wollen ihre Vorstellungen im Reformprozess wiederfinden.“ Die konkreten finanz- und fiskalpolitischen und institutionellen Vorschl\u00e4ge des Expertenpapiers adressieren insbesondere die „fundamentale Instabilit\u00e4t“ des Euroraums, die ihre Ursache in der „gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit von (nationalen) Bankensystemen und Staaten“ und dem zu geringen Stabilisierungspotenzial auf nationaler Ebene hat. Andrew Watt h\u00e4lt das vorgeschlagene B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich geeignet die Eurozone zu stabilisieren und sieht zumindest eine Chance daf\u00fcr, dass diese Vorschl\u00e4ge auch politisch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Uneingeschr\u00e4nkt ist sein Lob f\u00fcr den Vorschlag dennoch nicht: „Die geringe Bewertung, die wettbewerblichen und Leistungsbilanz\u00adUngleichgewichten beigemessen wird, ist aber eine ernste analytische Schw\u00e4che.“ Positiv bewertet Andrew Watt, dass der „Disziplin-durch-Bestrafung-Ansatz“ \u00fcberwunden werden soll und dazu keine Zentralisierung n\u00f6tig w\u00e4re, die politisch ohnehin nicht zu erreichen sei. Res\u00fcmierend h\u00e4lt Andrew Watt fest: „Die Vorschl\u00e4ge sind gewiss ein Ausgangspunkt f\u00fcr eine Debatte.“<\/p>\n

<\/a>Lesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich das aktuelle Zeitgespr\u00e4ch aus der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n

Frankreich und Deutschland \u2013 starke Partner f\u00fcr ein stabiles Europa?<\/em><\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 2\/2018 (mit folgenden f\u00fcnf Beitragen: „Was k\u00f6nnen Frankreich und Deutschland voneinander lernen?<\/em>“ von Daniel Gros; „Ein deutsch-franz\u00f6sischer Impuls f\u00fcr Europa \u2013 Inhalte und Rahmenbedingungen<\/em>“ von Daniela Schwarzer; „Stabilisierung der Eurozone: marktwirtschaftliche Konvergenz versus institutionelle Vertiefung<\/em>“ von Wolfgang Glomb; „Die Fehlanreize fiskalischer Risikoausgleichsmechanismen<\/em>“ von Lars P. Feld, Wolf Heinrich Reuter und Mustafa Yeter; „Vorschlag einer deutsch-franz\u00f6sischen Expertengruppe zur Reform des Euroraums \u2013 Analyse und Bewertung<\/em>“ von Andrew Watt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Im September hielt der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron eine viel beachtete Rede \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone. Eine deutsche Antwort auf diese Rede war bisher kaum zu vernehmen. In der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst reflektieren Daniel Gros, Daniela Schwarzer, Wolfgang Glomb, Lars P. Feld, Wolf H. 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