{"id":10825,"date":"2018-03-21T09:46:47","date_gmt":"2018-03-21T08:46:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10825"},"modified":"2018-03-26T10:15:50","modified_gmt":"2018-03-26T08:15:50","slug":"expansive-finanzpolitik-oecd-hat-nichts-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2018\/03\/21\/expansive-finanzpolitik-oecd-hat-nichts-dagegen_10825","title":{"rendered":"Expansive Finanzpolitik \u2013 OECD hat nichts dagegen"},"content":{"rendered":"

Erinnert sich jemand, wann zuletzt IWF, OECD, EU-Kommission oder prominente \u00d6konomen vor zu hohen staatlichen Haushaltsdefiziten in einem der gro\u00dfen Industriel\u00e4nder gewarnt haben? Es muss schon lange her sein. Irgendwie ist das kein Thema mehr.<\/p>\n

Als vor ein paar Monaten der US Tax Cuts and Jobs Act<\/em> die H\u00fcrden im Kongress genommen hatte und erste Berechnungen zeigten, dass dadurch \u2013 und durch zus\u00e4tzliche Ausgabenpl\u00e4ne – das Budgetdefizit der Zentralregierung in diesem Jahr um 0,7 Prozent des BIP zunehmen w\u00fcrde, und 2019 um weitere 0,7 Prozent, auf dann fast sechs Prozent des BIP, k\u00fcmmerte das niemanden. In der j\u00fcngsten Zwischenprognose der OECD<\/a>, die gerade herauskam, wurden die positiven Wachstumseffekte und die Auswirkungen auf die Geldpolitik kommentiert, nicht aber die hohen Defizite als solche oder die Tatsache, dass die Staatsschulden auf 107 Prozent des BIP oder mehr steigen w\u00fcrden; im Jahr 2007, unmittelbar vor der Finanzkrise, waren es noch 64 Prozent. Anders als heute hatten die USA damals das Maastricht-Schuldenkriterium der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion fast erf\u00fcllt, wenn das jemals relevant gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

F\u00fcr die Analysten der OECD wird die Steuerreform das Wachstum des realen amerikanischen BIP in diesem und im n\u00e4chsten Jahr auf 2,9 und 2,8 Prozent beschleunigen, nachdem noch im Herbst Zuwachsraten von nur etwas mehr als zwei Prozent f\u00fcr wahrscheinlich gehalten worden waren. Herrscht nicht eigentlich bereits Vollbesch\u00e4ftigung, w\u00e4re also nicht vielmehr eine restriktive Finanzpolitik angesagt? Niemand scheint zu bef\u00fcrchten, dass die Inflation au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte, die Zinsen dadurch schneller steigen als bisher erwartet und dass am Ende der Schuldendienst den Spielraum f\u00fcr andere staatliche Ausgaben stark vermindern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Da die Kerninflationsrate seit etwa neun Monaten bei suboptimalen 1,5 Prozent festh\u00e4ngt, sind h\u00f6here Inflationsraten sogar erw\u00fcnscht. Das mit dem Budgetdefizit sei ein Thema f\u00fcr sp\u00e4ter, wenn \u00fcberhaupt. Schlie\u00dflich lauten die Schulden ja immer noch auf Dollar, und die werden bekanntlich in Washington gedruckt. Wie es so sch\u00f6n hei\u00dft: „The dollar is our currency \u2013 but your problem!“<\/p>\n

Es gab eine Zeit, da war eine „unsolide“ Finanzpolitik ein Grund, die betroffene W\u00e4hrung zu verkaufen. In der jetzigen Situation wird andersherum gedacht: Das beschleunigte Wirtschaftswachstum macht es f\u00fcr die Fed leichter, ihre Politik zu normalisieren, also die Leitzinsen rascher anzuheben als urspr\u00fcnglich geplant, wodurch sich der Zinsabstand gegen\u00fcber dem Rest der Welt vergr\u00f6\u00dfert, was wiederum zu einem festeren Dollarkurs f\u00fchrt. Nun ja, das mag so sein, oder auch nicht. Um amerikanische Gespr\u00e4chspartner zu \u00e4rgern, weise ich manchmal auf den Zinsunterschied von 1,9 Prozentpunkten bei den Zehnj\u00e4hrigen (Swaps) hin: Danach erwarten die Marktteilnehmer, dass sich der Euro in den n\u00e4chsten zehn Jahren auf 1,48 Dollar aufwertet. Hohe Zinsen sind ein Wesensmerkmal schwacher W\u00e4hrungen, f\u00fcge ich dann gern hinzu.<\/p>\n

Insgesamt hat die Trump-Regierung ein ausgewachsenes keynesianisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Und wie es in solchen F\u00e4llen oft ist: Durch den Nachfrageschub verbessert sich auch Einiges auf der Angebotsseite. So rechnet die OECD damit, dass die Investitionen „relativ rasch zunehmen werden, ausgel\u00f6st durch den R\u00fcckgang der Kapitalkosten um rund zehn Prozent sowie in Erwartung eines steigenden Outputs.“ Der Wachstumspfad des Produktionspotenzials wird steiler. Andere Effekte seien eine Zunahme der Einfuhren, zus\u00e4tzliche Engp\u00e4sse auf dem Arbeitsmarkt und, im Vergleich zu fr\u00fcheren Vorhersagen, um ein Prozent h\u00f6here Reall\u00f6hne im Jahr 2019. Hat noch jemand W\u00fcnsche?<\/p>\n

Das alles funktioniert nur, weil die Inflation so niedrig ist. Und warum ist sie so niedrig? Weil die Kapazit\u00e4ten doch noch nicht so stark ausgelastet sind, wie seit Jahren berechnet, weil es den Produktivit\u00e4tsschock durch die Finanzkrise eben doch nicht gegeben hat und das Potenzial nach wie vor vermutlich mit Raten um 2,5 Prozent expandiert, statt mit 1,5 Prozent. Die Outputl\u00fccke w\u00e4re dann immer noch vorhanden. Dito am Arbeitsmarkt: Zwar ist die Arbeitslosenquote auf 4,1 Prozent gefallen, die weiter gefasste Unterbesch\u00e4ftigungsquote liegt aber noch bei 8,2 Prozent, w\u00e4hrend die Erwerbsquote seit vier Jahren um den rekordniedrigen Wert von 63 Prozent pendelt (verglichen mit \u00fcber 66 Prozent vor der Krise). Es gibt also noch betr\u00e4chtliche Reserven, so dass es weiterhin nicht leicht f\u00e4llt, L\u00f6hne und Preise zu erh\u00f6hen. Selbst die Abwertung des Dollar im vergangenen Jahr hat daran wenig ge\u00e4ndert \u2013 sie m\u00fcsste weitergehen, damit es zu sichtbaren Effekten auf die US-Inflation kommt.<\/p>\n

Im Euroraum ist die Outputl\u00fccke zweifellos sogar gr\u00f6\u00dfer als in den USA. Trotz des Anstiegs der Besch\u00e4ftigung von zuletzt rund 1,5 Prozent steckt der Arbeitsmarkt gemessen an der Unterbesch\u00e4ftigungsquote von 17 Prozent und der anhaltend niedrigen Erwerbsbeteiligung immer noch in der Krise. Durch die Aufwertung des Euro hat sich der Spielraum f\u00fcr kr\u00e4ftigere Lohnerh\u00f6hungen zus\u00e4tzlich vermindert. Was die Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten angeht, setzt die OECD das Potenzialwachstum (des realen BIP) f\u00fcr 2017 bei knapp \u00fcber ein Prozent an, w\u00e4hrend es vor der Krise mehr als zwei Prozent waren. Sollte es auch in Europa durch die Finanzkrise zu einem weniger schwerwiegenden Strukturbruch gekommen sein als offiziell vermutet, haben wir es trotz der erfreulichen Wachstumsdynamik der vergangenen zwei Jahre nach wie vor mit einer g\u00e4hnend gro\u00dfen Outputl\u00fccke zu tun, die auf Jahre hinaus verhindern wird, dass sich eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt.<\/p>\n

Da kommt der Kurswechsel in der Berliner Finanzpolitik zur rechten Zeit. Die OECD vermerkt ihn mit gro\u00dfer Genugtuung, wie nat\u00fcrlich alle unsere Nachbarl\u00e4nder \u2013 und ganz sicher auch die EZB. Selten war eine expansive Ausgaben- und Steuerpolitik weniger mit negativen Nebeneffekten verbunden als das, was sich seit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag abzeichnet. Warum nicht die Konjunktur mal ein paar Jahre lang laufen lassen und den Menschen den Eindruck vermitteln, dass Wachstum und neue Jobs Priorit\u00e4t haben, und nicht ein noch gr\u00f6\u00dferer \u00dcberschuss im Staatshaushalt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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