{"id":10924,"date":"2018-06-15T15:22:37","date_gmt":"2018-06-15T13:22:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=10924"},"modified":"2018-06-15T15:27:23","modified_gmt":"2018-06-15T13:27:23","slug":"entwurf-fuer-neues-eu-budget-kein-grosser-wurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2018\/06\/15\/entwurf-fuer-neues-eu-budget-kein-grosser-wurf_10924","title":{"rendered":"Entwurf f\u00fcr neues EU-Budget \u2013 (k)ein gro\u00dfer Wurf?"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (2021 \u2013 2027) vorgelegt. Dieser Finanzrahmen regelt welcher Staat wie viel einzahlt, wie viel bekommt und wof\u00fcr das gemeinsame EU-Budget ausgegeben wird. Gemessen an den hochfliegenden Pl\u00e4nen Emmanuel Macrons f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas sind im Budget eher wenige Ver\u00e4nderungen vorgesehen. Die Kommission hat eine vorsichtige Neugewichtung eingeleitet: weg von Agrarsubventionen und Koh\u00e4sionspolitik hin zu mehr Mitteln f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Innovationsf\u00f6rderung und Grenzschutz. In der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em> bewerten die vier Autorinnen und Autoren des aktuellen Zeitgespr\u00e4chs<\/a> den Vorschlag der Kommission.<\/p>\n

Jens S\u00fcdekum, Professor am D\u00fcsseldorf Institute for Competition Economics, konstatiert, dass der Entwurf wie eine Fortschreibung der laufenden Periode wirkt. Die H\u00f6he bleibt mit etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nahezu konstant, auch wenn der Entwurf Akzentverschiebungen vorsieht: Weniger Geld f\u00fcr Koh\u00e4sion, Agrarbereich und Umwelt, aber daf\u00fcr deutlich mehr Geld f\u00fcr Innovation und Digitales sowie Grenzschutz und Verteidigung. Trotzdem blieben Agrar- und Koh\u00e4sionspolitik mit knapp 65 Prozent die gr\u00f6\u00dften Ausgabenposten. Hier h\u00e4tte sich Jens S\u00fcdekum Mut zu deutlicheren K\u00fcrzungen gew\u00fcnscht, um mehr Mittel f\u00fcr Verteidigung, Innovationsf\u00f6rderung und digitale Infrastruktur veranschlagen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission einen europ\u00e4ischen Stabilisierungsfonds im Umfang von rund 30 Mrd. Euro angeregt, der im Falle von asymmetrischen Schocks noch vor den ESM-Programmen aktiviert werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

Die Ausrichtung des Entwurfs fasst S\u00fcdekum wie folgt zusammen: „mehr Geld f\u00fcr Investitionen und die St\u00e4rkung von Instrumenten, die im Krisenfall im Rahmen einer gesamteurop\u00e4ischen Konjunkturpolitik eingesetzt werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr eine K\u00fcrzung von Ausgabenbereichen, die einen tendenziell umverteilenden Charakter haben.“ Dieser Entwurf geht nach seiner Einsch\u00e4tzung in Richtung der Vorschl\u00e4ge die Macron gemacht hat, seien aber zu zaghaft umgesetzt. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dfert er die Erwartung, dass dieser Entwurf im Verlauf der Verhandlungen der Mitgliedstaaten noch weiter abgeschw\u00e4cht wird. Im geplanten Budget werde auch zu wenig Wert auf die Bereitstellung europ\u00e4ischer \u00f6ffentlicher G\u00fcter wie Verteidigung, Innovationsf\u00f6rderung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur gelegt. „Ein zukunftsweisender Entwurf f\u00fcr den gemeinsamen Haushalt h\u00e4tte die europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen G\u00fcter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch st\u00e4rker betont [\u2026]“, h\u00e4lt S\u00fcdekum fest. <\/p>\n

Peter Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sieht den Entwurf des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens durch einen Pragmatismus gekennzeichnet, der den widerspr\u00fcchlichen Erwartungen und Interessen der Mitgliedstaaten entspricht. Durch diese Ausgangslage sind die Reformm\u00f6glichkeiten allerdings begrenzt, sodass das zu erwartende Ergebnis der Verhandlungen zwangsl\u00e4ufig nahe des Status quo liegen werde. Becker stellt fest: „F\u00fcr die Mitgliedstaaten sind noch immer die nationalen Nettosalden der entscheidende Ma\u00dfstab zur Bemessung ihrer Reformbereitschaft. [\u2026] Nicht das Ergebnis f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der EU, sondern die Folgen f\u00fcr das nationale Budget bestimmen die nationalen Positionierungen.“ F\u00fcr Becker ist es langfristig w\u00fcnschenswert, dass diese „Nettosaldo-Logik“ \u00fcberwunden wird und die EU einen gr\u00f6\u00dferen Entscheidungsspielraum in Bezug auf ihren Haushalt erh\u00e4lt.<\/p>\n

Bemerkenswert ist f\u00fcr Becker der Vorschlag der Kommission einen flexibleren und agileren Haushalt vorzulegen. Bisher sind etwa 80 Prozent der Mittel bereits zu Beginn der 7-j\u00e4hrigen Periode festgeschrieben, sodass gro\u00dfe Anpassungen kaum mehr m\u00f6glich sind. „Die Kommission will nun die vielen kleinen F\u00f6rderprogramme zu gro\u00dfen Instrumenten zusammenfassen und sich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, in und zwischen den neuen mehrj\u00e4hrigen Programmen, die EU-F\u00f6rdermittel leichter und schneller umschichten und neu verteilen zu k\u00f6nnen“, so Becker. Die von Der Kommission angeregten \u00c4nderungen k\u00f6nnten zu einer effizienteren Nutzung der EU-Mittel f\u00fchren und die Reaktionsf\u00e4higkeit der EU erh\u00f6hen. W\u00fcrden diese Vorschl\u00e4ge umgesetzt, k\u00f6nnte die Kommission ihre politische Autonomie ausweiten. Im Gegenzug verl\u00f6ren die Mitgliedstaaten an Einfluss beim Festlegen gemeinsamer politischer Priorit\u00e4ten.<\/p>\n

Auch Margit Schratzenstaller, Referentin am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Wien, sieht die Diskussion um den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen gepr\u00e4gt vom nationalen Denken in Nettosalden: „Im Fokus der Wortmeldungen aus den Mitgliedstaaten stand in den letzten Wochen weniger die Frage, ob die vorgeschlagenen strukturellen Ver\u00e4nderungen der Ausgaben und im Eigenmittelsystem aus einer gesamteurop\u00e4ischen Perspektive angemessen sind. Das Hauptaugenmerk liegt vielmehr auf dem Saldo des betreffenden Mitgliedslandes aus Einzahlungen in das EU-Budget und empfangenen Transfers daraus.\u201c Ihrer Ansicht nach wird von den Mitgliedstaaten ausgeblendet, dass der Nutzen einer EU-Mitgliedschaft weit \u00fcber die Differenz von Einzahlungen und Transfers hinausgeht. Aus dieser Gemengelage leitet Schratzenstaller ab, dass sich die Verhandlungen um den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen auf dessen Gesamtvolumen und die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel verengen werden. <\/p>\n

Um diese Sackgasse zu verlassen, schl\u00e4gt Margit Schratzenstaller bei der Budgetfestlegung eine konsequente Orientierung am europ\u00e4ischen Mehrwert vor: „Danach soll die EU nur solche Aufgaben \u00fcbernehmen, die sie \u2013 auch gem\u00e4\u00df dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t \u2013 besser bew\u00e4ltigen kann als einzelne Mitgliedstaaten.\u201c Der Vorschlag der Kommission gehe, gemessen an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten, relativ weit und habe die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Mehrwerts im Blick. Dennoch h\u00e4lt Schratzenstaller den Entwurf f\u00fcr nicht weitreichend genug. Die europ\u00e4ischen Herausforderungen sind aus ihrer Sicht gro\u00df und vielf\u00e4ltig: Fl\u00fcchtlingsbewegungen und Migration, Klimawandel, anhaltende regionale Ungleichheiten, digitaler Wandel. <\/p>\n

Eine M\u00f6glichkeit das EU-Budget grundlegend zu reformieren sieht Schratzenstaller auf der Einnahmenseite: „Ein Katalysator f\u00fcr eine solche fundamentale Umstrukturierung der EU-Ausgaben k\u00f6nnte eine grundlegende Reform der Einnahmen sein, die steuerbasierte Eigenmittelquellen als eine zentrale S\u00e4ule des Eigenmittelsystems etabliert.“ Die Kommission hat als steuerbasierte Eigenmittel einen Anteil aus den Einnahmen der Versteigerung von Emissionszertifikaten und einer harmonisierten K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie einer Steuer auf Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff vorgeschlagen. „Diese neuen Eigenmittelquellen sollen k\u00fcnftig einen Anteil von 12 % der gesamten EU-Einnahmen erbringen.\u201c, so Schratzenstaller. Der europ\u00e4ische Nutzen des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens k\u00f6nnte ihrer Meinung nach durch die Einf\u00fchrung weiterer steuerbasierter Eigenmittel erh\u00f6ht werden: „Geeignete Kandidaten sind insbesondere solche Steuern, die aufgrund von Ausweichreaktionen auf nationaler Ebene nur schwer durchgesetzt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung in D\u00fcsseldorf, sieht die Ausgangslage f\u00fcr die Debatte \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen von zwei gegens\u00e4tzlichen Lagern gepr\u00e4gt: „Auf der einen Seite stehen jene, die eine bessere Koordination \u00fcber eine vertiefte europ\u00e4ische Zusammenarbeit erreichen wollen. Auf der anderen Seite wird eine verst\u00e4rkte nationale Haftung inklusive der M\u00f6glichkeit eines R\u00fcckbaus europ\u00e4ischer Zusammenarbeit bis hin zur Aufgabe der gemeinsamen W\u00e4hrung gefordert.“ Wolle man eine vertiefte Zusammenarbeit, m\u00fcssten die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Eine solche Vertiefung k\u00f6nnte durch die Ausweitung der Kompetenzen der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie die Schaffung eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (EWF) geschehen. <\/p>\n

Die Einrichtung des EWF, durch den Ausbau des bisherigen Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), ist zumindest zwischen Deutschland und Frankreich grunds\u00e4tzlich gew\u00fcnscht. Wie die j\u00fcngste Vergangenheit gezeigt habe, k\u00f6nne es auch innerhalb der W\u00e4hrungsunion zu Leistungsbilanzkrisen kommen. „Diese im Notfall durch Vergabe von Krediten an Defizitl\u00e4nder zu beheben, w\u00e4re Aufgabe des EWF. Damit w\u00fcrde ein ‚Backstop‘ errichtet, der in unruhigen Krisenzeiten das Aufkeimen von Panik verhindern kann. Dies ist essenziell f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Euroraums\u201c, schreibt Horn zu den Aufgaben des zu gr\u00fcndenden EWF. „Geht man [\u2026] von inh\u00e4rent instabilen M\u00e4rkten aus, die immer wieder Krisen mit hohen Kosten in Gestalt von vernichteten Produktionskapazit\u00e4ten und hoher Arbeitslosigkeit erzeugen, ist ein unkonditionierter Backstop unerl\u00e4sslich. [\u2026] Wenn man aber diese Position einnimmt, muss man auch der Einrichtung eines Backstops ohne damit verkn\u00fcpften Bedingungen zustimmen\u201c, stellt Horn mit Blick auf m\u00f6gliche Konditionen der Kreditvergabe fest. Seiner Ansicht nach geh\u00f6ren Konditionen und Anreize nicht in die Krisenphase, sondern in deren Vorfeld und die Phase nach der Krise. Grunds\u00e4tzlich ist Gustav Horn verhalten optimistisch und sieht die M\u00f6glichkeit, den Euroraum mit glaubw\u00fcrdigen Institutionen auszustatten, die sowohl in Krisenzeiten wirksam handeln als auch in guten Zeiten Impulse setzen k\u00f6nnen.
\n<\/a>
\nLesen Sie hier exklusiv vorab ausf\u00fchrlich die vier Beitr\u00e4ge des aktuellen Zeitgespr\u00e4chs zur Finanzplanung der EU aus der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsdienst<\/em>: <\/p>\n

K\u00fcnftige Finanzplanung der EU \u2013 neue Priorit\u00e4ten, h\u00f6here Effizienz?<\/em><\/strong><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 6\/2018
(mit folgenden Beitr\u00e4gen: „Ein Budget im Geiste Macrons?<\/em>“ von Jens S\u00fcdekum; „Pragmatismus und Flexibilit\u00e4t: der Fokus der EU-Kommission bei ihrem Vorschlag f\u00fcr den neuen Finanzrahmen<\/em>“ von Peter Becker; „Ausgaben am europ\u00e4ischen Mehrwert orientieren und mehr Eigenmittelquellen erschlie\u00dfen<\/em>“ von Margit Schratzenstaller; „EU-Fiskalpolitik: zwischen Konditionalit\u00e4t und Freibrief<\/em>“ von Gustav A. Horn)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (2021 \u2013 2027) vorgelegt. Dieser Finanzrahmen regelt welcher Staat wie viel einzahlt, wie viel bekommt und wof\u00fcr das gemeinsame EU-Budget ausgegeben wird. Gemessen an den hochfliegenden Pl\u00e4nen Emmanuel Macrons f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas sind im Budget eher wenige Ver\u00e4nderungen vorgesehen. 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